3142/AB XX.GP
Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 3164/J der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und
Genossen vom 30. Oktober 1997, betreffend Erfüllung der Konvergenzkriterien für die
Währungsunion, beehre ich mich folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 3.:
Der in der Einleitung zur Anfrage zitierte Bericht im Kurier vom 13. Oktober 1997 gibt die
Studie „Strukturelle Budgetdefizite in Österreich“, die zwar in einer Publikation der
Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) (Berichte und Studien 3/1997) veröffentlicht wurde,
aber keine OeNB-Studie ist, bedauerlicherweise nicht korrekt wieder. Vielmehr enthält der
Artikel offensichtlich darüber hinausgehende journalistische Interpretationen, die sich so aus
der Studie nicht ableiten lassen. Ich darf daher eine Kopie der Studie zur Prüfung der darin
getroffenen Aussagen und der verwendeten Methoden übermitteln.
Zur Frage der Einhaltung der Konvergenzkriterien möchte ich im wesentlichen auf die am
21. Oktober 1997 vom Ministerrat beschlossene Fortschreibung des österreichischen
Konvergenzprogrammes, welche dem Parlament bereits übermittelt wurde, hinweisen.
Daraus geht klar hervor, daß Österreich von 1997 bis zum Jahr 2000 die Verpflichtungen im
Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion erfüllen wird. Die zitierte Studie enthält keine
entsprechende Prognose. Sie basiert auch auf einer inzwischen nicht mehr aktuellen Daten-
Basis und es läßt sich zeigen, daß aufgrund der gewählten Methode die Maßnahmen der
Budgetkonsolidierung 1996/97 nur zum Teil erfaßt werden, weshalb die entsprechenden
Ausführungen für diese Jahre einer Überprüfung nicht standhalten.
Dieser methodische Einwand gilt entsprechend auch für die Aussagen zur Schuldenquote. Ich
möchte hier nur daran erinnern, daß
bereits im Konvergenzprogramm vom 21. Mai 1996, das
auch im Parlament diskutiert worden ist1 strukturelle Maßnahmen enthalten sind, die unter
anderem auch schuldensenkende Effekte aufweisen. Ich bin zuversichtlich1 daß Österreich
bei einer günstigen Konjunkturlage im Jahr 1998 die Schuldenquote mit den mit dem Budget
1998 beschlossenen Maßnahmen reduzieren wird können. Dies soll aber nichts daran
ändern, daß der bereits eingeschlagene Weg der Strukturreformen im öffentlichen Sektor und
der Privatisierung weiter verfolgt wird.
Zu 4. bis 7.:
Die Budgetkonsolidierung ist ein permanenter Prozeß, der nie als abgeschlossen betrachtet
werden kann. Bereits in meiner Budgetrede vor dem Nationalrat am 18. September 1997
habe ich klargestellt, daß auch in Zukunft Ausgabendisziplin erforderlich sein wird, und mit
Nachdruck an notwendigen Strukturreformen weiterzuarbeiten ist. Dies gilt für alle Bereiche,
insbesondere für jene, die eine besonders hohe Ausgabendynamik aufweisen.
Im Sozialbereich ergibt sich aus mehreren Gründen ein stetiger Anpassungsbedarf an sich
ändernde ökonomische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen: Aus Wirtschafts- und
budgetpolitischer Sicht ist eine Erhöhung des Bundesanteils am Sozialprodukt dann höchst
problematisch, wenn dies zu steigenden Budgetabgängen führen würde. Weiters sind die
Beitragssätze schon jetzt so hoch, daß sie sowohl aus fiskal- als auch aus beschäftigungs-
politischen Gründen eher gesenkt als erhöht werden sollten. Schließlich sind pro futuro auch
arbeitsmarkt- und bildungspolitische Offensiven in die Überlegungen miteinzubeziehen.
BEILAGE (Strukturelle Budgetdefizite in Österreich) NICHT GESCANNT !!!