3143/AB XX.GP

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche

parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Doris Pollet-Kammerlander und Genossen

vom 30. Oktober 1997, Nr. 3183/J, betreffend EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr

1998, beehre ich mich folgendes mitzuteilen:

Zu 1a und 1b.:

Während der Österreichischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union in der zweiten

Jahreshälfte 1998 werden im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen voraussichtlich

eine informelle Tagung der Finanzminister und Notenbankchefs der EU und vier Tagungen

von Ratsarbeitsgruppen in Österreich zu organisieren sein.

Im Bundesministerium für Finanzen bestehen bereits seit längerem intensive Kontakte mit

dem im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten eingerichteten Exekutiv-

Sekretariat. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Beantwortung der schrift-

lichen Anfrage vom 30. Oktober 1997, Nr. 3178/J, durch den Herrn Bundeskanzler. Nach

einer Festlegung der Tagungsorte- und termine wird derzeit an der detaillierten Ablaufplanung

für die in Österreich abzuhaltenden Tagungen im Bereich des Bundesministeriums für

Finanzen gearbeitet. Die für die organisatorischen Belange zuständigen Bediensteten meines

Ressorts haben überdies mit den Organisatoren von mehreren informellen Tagungen zwecks

Erfahrungsaustausch Kontakt aufgenommen.

Für die erforderliche Schulung und Weiterbildung der Bediensteten haben die Verwaltungs-

akademie des Bundes und die Diplomatische Akademie neben dem allgemeinen Kurspro-

gramm ein „maßgeschneidertes“ Seminarprogramm entworfen, das seit dem Seminarjahr

1996/97 den Ressorts zur Verfügung steht und neben einem intensiven Sprachtraining

Themen wie Vorsitzführung, Komitologie, Verhandlungsführung, Entscheidungsabläufe und

ähnliches behandelt. Als Vortragende fungieren hochrangige Fachleute aus dem EU-Bereich.

Im Rahmen dieses Programmes wurden bzw. werden zum Zweck des Erfahrungsaus-

tausches auch Studienreisen nach Irland, Deutschland, den Niederlanden und voraussichtlich

Großbritannien angeboten werden.

Darüber hinaus fanden im Bundesministerium für Finanzen bereits wiederholt Veran-

staltungen zu EU-bezogenen Themen statt, wobei im Rahmen dieser Veranstaltungen

speziell auf die Bedürfnisse des Bundesministeriums für Finanzen eingegangen werden

konnte.

Zu 1c.:

Der Kostenrahmen für die EU-Präsidentschaft Österreichs 1998 wurde mit insgesamt rund

562 Mio. öS veranschlagt, wovon rund 300 Mio. öS auf das Zentralbudget beim Bundes-

ministerium für auswärtige Angelegenheiten und rund 262 Mio. öS auf die einzelnen Ressort-

budgets entfallen.

Mit diesem Betrag ist im wesentlichen für die Anmietung, die Ausstattung und den Betrieb der

Konferenz- und Presseräumlichkeiten, die Hotelkosten für Delegationen und Dolmetscher

(soweit sie von Österreich zu tragen sind), die Telekommunikationseinrichtungen, diverse

Sicherheitsvorkehrungen und die Repräsentationsverpflichtungen vorgesorgt.

Im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen wurde für alle geplanten Präsidentschaft-

bezogenen Veranstaltungen ein Betrag von 25 Mio. öS vorgesehen. Damit sollen die vor-

aussichtlich anfallenden Kosten, insbesondere für Transfers, Anmietung von Konferenz-

räumen, technische Ausstattung, Übersetzungen, Unterbringungen und Repräsentationen

abgedeckt werden. Eine Aufstockung der Planstellen im Bundesministerium für Finanzen ist

aus heutiger Sicht für die Präsidentschaft nicht vorgesehen.

Zu 2a. und 2b.:

Um die Kontinuität bei der Arbeit des Rates sicherzustellen, erfolgen auf Beamtenebene

laufend Kontakte mit den Vertretern des britischen sowie des deutschen Finanzministeriums.

Vor allem im Bereich der Steuerpolitik gibt es intensive Kontakte mit Deutschland. Weiters

stattete eine britische Delegation dem Bundesministerium für Finanzen einen Besuch ab,

wobei neben allgemeinen Orientierungsgesprächen über das Arbeitsjahr 1998 auch fach-

spezifische Gespräche in Arbeitsgruppen stattgefunden haben. Auf politischer Ebene gab es

bereits ein Arbeitsgespräch mit Schatzkanzler G. Brown und Wirtschaftsminister Lord Simon

sowie mit Bundesminister der Finanzen Dr. Waigel.

Was die organisatorischen Aspekte anbelangt, verweise ich auf die Beantwortung der

Frage 1a

Zu 3.:

In den im Bundesministerium für Finanzen eingerichteten Arbeitsgruppen „organisatorische

Aspekte“ sowie „inhaltliche Aspekte“ der Präsidentschaft wurden bereits Konzepte fertig-

gestellt. So wurden die voraussichtlichen inhaltlichen Arbeiten während des zweiten Halb-

jahres 1998 identifiziert, die Verantwortlichkeiten zugeordnet und die personellen Schulungen

begonnen. Weiters wurde ein Ablaufplan für die Veranstaltungen in Österreich (informeller

ECOFIN-Rat sowie Sitzungen von Ratsarbeitsgruppen) weitestgehend erstellt sowie ein

Terminplan ausgearbeitet.

Zu 4., 4a.,5.,5a.,7.,7a.,7b. und 7c.:

Im Rahmen der das Bundesministerium für Finanzen berührenden Themen ist kaum mit

spektakulären Abschlüssen zu rechnen. Vielmehr sind die vorliegenden Dossiers weiter-

zuführen. So werden beispielsweise die Verhandlungen zu den finanziellen Aspekten der

Agenda 2000 vermutlich noch nicht abzuschließen sein; es ist aber österreichisches Ziel,

dieses Dossier möglichst voranzutreiben. Einen Schwerpunkt während der österreichischen

Präsidentschaft wird der Abschluß der Vorbereitungen für den Beginn der dritten Stufe der

WWU darstellen, wobei neben der Verabschiedung von noch ausstehenden Rechtstexten

erstmals eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung stattfinden soll. Den Steuerthemen

wird eine hohe Priorität zukommen. Neben den Arbeiten zur Vereinfachung des Mehr-

wertsteuer-Systems wird es ein österreichisches Anliegen sein, die Voraussetzungen für die

steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit zu schaffen (wirksame Zinsenbesteuerung,

Ökologisierung des Steuersystems). Die Beschäftigungsthemen werden ebenso einen hohen

politischen Stellenwert haben, zumal dem Europäischen Rat von Wien der Bericht über die

Umsetzung der nationalen Aktionspläne vorgelegt werden soll.

Soweit der Aufgabenbereich meines Ressorts von diesen Themen betroffen ist, erfolgt die

Koordination durch das Bundesministerium für Finanzen. Im Bereich der Steuern ist eine

Konferenz über die Folgen des Steuerwettbewerbs mit inhaltlicher Beratung durch das WIFO

geplant.

Zur Frage der Abstimmung mit den Ländern der „Troika“ verweise ich auf die Beantwortung

der Fragen 2a und 2b. Weiters ist zu bemerken, daß bereits Gespräche mit den Finanz-

ministern von Finnland, Frankreich, Italien und den Niederlanden stattfanden.

Zu 6.:

Der Vorsitzende des Rates hat die Aufgabe, für einen zügigen Verhandlungsablauf zu sorgen

sowie bei den vorliegenden Dossiers Fortschritte zu erzielen. Im Sinne der Kontinuität der

Arbeiten ist es daher nicht möglich, daß bereits begonnene Verhandlungen zu einem Thema

abgebrochen werden, auch wenn dieses nicht im Interesse der Präsidentschaft liegt.

Hingegen ist es unvorstellbar, ein besonderes Augenmerk auf die österreichischen Themen-

schwerpunkte zulegen.