3145/AB XX.GP

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche

parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Georg Wurmitzer und Kollegen vom

5. November 1997, Nr. 3215/J, betreffend Finanzierung der Wiener Zeitung aus Steuer-

mitteln, beehre ich mich folgendes mitzuteilen;

Einleitend möchte ich festhalten, daß die Buchhaltung des Bundesministeriums für Finanzen

für jeden „Geschäftspartner“ sogenannte „Personenkonten“, die sich auf physische oder

juristische Personen (d.s. Einzelpersonen bzw. Firmen) beziehen, eröffnen muß. Daher

müßten, um die Anfrage konkret beantworten zu können, alle Personenkonten auf sämtliche

„Bewegungen" (Buchungen, Zahlungen, Schulden oder Forderungen etc.) abgefragt, einzeln

und händisch gesichtet und daraufhin geprüft werden, ob es sich bei der jeweiligen Buchung

um eine finanzielle Leistung an das Unternehmen „Wiener Zeitung“ handelt. Zusätzlich wäre

anhand der Einzelbelege zu überprüfen, ob es sich bei diesen finanziellen Leistungen etwa

um Inserate, Beilagen, Stellenausschreibungen, öffentliche Vergaben bzw. sonstige Ver-

öffentlichungen handelt.

Ich ersuche um Verständnis dafür, daß dies für den in der Anfrage genannten Zeitraum einen

nicht zu bewältigenden Verwaltungsaufwand nach sich ziehen würde.

Aus diesen Gründen wurde daher die Beantwortung dieser Anfrage auf das Jahr 1997 (vom

1. Jänner 1997 - 21. November 1997) und den Bereich der Zentralstelle beschränkt.

Für den genannten Zeitraum stellt sich die Situation konkret wie folgt dar;

Zu 1. und 2.:

Im überprüften Zeitraum wurden 100 Inserate (Details siehe meine Beantwortung zu den

Fragen 5. bis 10.) geschaltet; die Kosten betrugen 604.444,80 S.

Zu 3. und 4.:

Wie mir berichtet wird, wurden seitens meines Ressorts keine Beilagen in Auftrag gegeben.

Zu 5. und 6.:

Aufgrund von verschiedenen gesetzlichen Verpflichtungen wurden 82 Veröffentlichungen (vor

allem Kundmachungen wie beispielsweise Zollwertkurse) im Amtsblatt zur Wiener Zeitung

geschaltet; die Kosten beliefen sich dafür auf 431.370,-- S.

Zu 7. und 8.:

Bis zum 21. November 1997 wurden 14 Stellen ausgeschrieben. Die Kosten betrugen

125.703,60 S.

Zu 9. und 10.:

Im überprüften Zeitraum wurden vier öffentliche Vergaben ausgeschrieben, wofür Kosten in

Höhe von 47.371,20 S anfielen.

Zu 11. bis 13.:

In dem in meiner Einleitung zur Anfrage erwähnten überprüften Zeitraum wurden in der

Wiener Zeitung, wie mir berichtet wird, keine sonstigen Publikationen für das Bundes-

ministerium für Finanzen getätigt.