3147/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Höchtl und Kollegen haben am 22. Oktober 1997 unter

der Nr. 3157/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „geplante

unzweckmäßige Verschärfungen des Vereinsgesetzes“ gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

„1. Was hat Sie dazu bewogen, einen derartigen Entwurf zur Verschärfung des

Vereinsgesetzes auszuarbeiten, der wesentliche bürokratische Schikanen sowie eine

Aufblähung des zur Vollziehung notwendigen Beamtenapparates mit sich bringt?

2. Bekennen Sie sich zur Linie der Bundesregierung, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und

Staatsaufgaben nur auf den Bereich des unbedingt Notwendigen zu beschränken?

Wenn ja, wie beurteilen Sie unter diesem Gesichtspunkt den vorliegenden Entwurf zum

Vereinsgesetz?

3. Wie werden Sie künftig gewährleisten, daß Vereine, die in Österreich wesentliche

gesellschaftliche Funktionen innehaben, auch weiterhin ohne bürokratische Schikanen

existieren und arbeiten können?

4. Werden Sie den vorliegenden Entwurf unter Berücksichtigung der bislang eingetroffenen

negativen Stellungnahmen grundlegend überarbeiten?

Wenn ja, wann ist mit einem neuerlichen Entwurf des Innenministeriums zu rechnen?

Wenn nein, werden Sie die Novellierungstendenzen gänzlich fallen lassen?

Bei dem angeführten Entwurf zur Reform des Vereinsrechts handelt es sich um eine

Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit einer von meinem Amtsvorvorgänger

eingesetzten interministeriellen Arbeitsgruppe, in der ich eine Diskussionsgrundlage sehe. Es

liegt somit kein Entwurf des Bundesministeriums für Inneres vor, worauf ich bereits

wiederholt in der Öffentlichkeit hingewiesen habe.

Wenngleich ich von einer gewissen Reformbedürftigkeit des auf die sechziger Jahre des

vorigen Jahrhunderts zurückgehenden geltenden Vereinsgesetzes überzeugt bin, so werde ich

die Bundesregierung und das Parlament nur dann mit einer Reform des Vereinsrechtes

befassen, wenn ein breiter Konsens mit den politischen Parteien und den zahlreichen

österreichischen Vereinen erzielt werden kann. Ein genauer Zeitplan läßt sich daher

seriöserweise nicht abschätzen,

Ich bitte daher um Verständnis, wenn ich von einer Beantwortung der einzelnen Fragen absehe.