3152/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Pollet-Kammerlander; Petrovic, Freundinnen und
Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend die Beschaffung von
fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen, gerichtet und folgende Fra-
gen gestellt:
„1. Inwiefern berücksichtigen Sie in Ihrem Ressort bei der Beschaffung von Reprä-
sentations- und Bewirtungsmitteln fair gehandelte Produkte (z.B. Kaffee, Tee,
Kakao)? Welche Kosten entfallen auf Kaffee, Tee und Kakao und wieviel da-
von werden für Produkte aus fairem Handel ausgegeben?
2. Welche Möglichkeiten sehen Sie in ihrem Zuständigkeitsbereich, im öffentli-
chen Beschaffungswesen Produkte aus fairem Handel zu berücksichtigen und
zu fördern? Sind Sie dafür, daß jährlich eine bestimmte Summe dafür aufge-
wendet wird? Wenn ja, wieviel?“
Ich beantworte diese Fragen wie folgt:
Zu 1:
Das Bundesministerium für Justiz hat in der Zeit vom Jänner 1997 bis einschließlich
November 1997 für den Ankauf von Kaffee 39,921,605 und für den Ankauf von Tee
494,70 S ausgegeben. Nach dem Bericht der
Amtswirtschaftsstelle des Bundesmini-
steriums für Justiz haben die angekauften Produkte nicht das Gütesiegel des Ver-
eins TransFair getragen. Kakao wurde nicht angekauft.
In welchem Umfang die mehr als 260 nachgeordneten Dienststellen des Justizres-
sorts Kaffee, Tee und Kakao angekauft haben, konnte in der für die Beantwortung
der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Aufwand nicht erhoben
werden, weil der Ankauf dieser Produkte im Rechnungswesen nicht gesondert er-
faßt und ausgewiesen wird.
Zu 2:
Ich habe die Anfrage zum Anlaß genommen, die Amtswirtschaftsstelle des Bundes-
ministeriums für Justiz auf die mit dem Gütesiegel des Vereins TransFair gekenn-
zeichneten Produkte hinzuweisen. Allerdings werden auch bei der Beschaffung die-
ser Produkte die für die Vergabe öffentlicher Aufträge maßgebenden Bestimmun-
gen, insbesondere auch die Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit, zu beachten sein.