3154/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

haben am 30. Oktober 1997 unter der Nr. 3185/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend „EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998“ gerichtet. Diese aus

Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene Anfrage beantworte ich

wie folgt:

Die Bundesregierung hat am 4. Dezember 1996 einen Grundsatzbeschluß über die österrei-

chischen Vorbereitungen für die EU-Ratspräsidentschaft 1998 gefaßt. Darin wurde

hinsichtlich der innerösterreichischen Koordinationsstrukturen u.a. festgelegt, daß alle

Bundesministerien bei der Vorbereitung und Durchführung der EU-Ratspräsidentschaft

unterstützend mitwirken werden. Das Bundesministerium für Landesverteidigung ist in

diesem Zusammenhang mit diversen Transport- und sonstigen Unterstützungsleistungen

betraut.

Mit Rücksicht auf die bestehende Kompetenzrechtslage ist mein Ressort an der ordentlichen

Tagung des Europäischen Rates oder an den informellen Ministerräten, die während der

Präsidentschaft stattfinden werden, nicht federführend beteiligt. Im Hinblick darauf bitte ich

uni Verständnis, daß ich von einer einzelweisen Beantwortung der vorliegenden Anfrage

Abstand nehme und auf die diesbezüglichen Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers in

Beantwortung der Anfrage 3178/J verweise.