3155/AB XX.GP

Beantwortung

der Anfrage der Abgeordneten Georg Wurmitzer und Kollegen

betreffend Finanzierung der Wiener Zeitung aus

Steuermitteln, (Nr. 3214/J)

Zur beiliegenden Anfrage möchte ich einleitend folgende bemerken:

In den Buchhaltungen werden für jeden ,‚Geschäftpartner“ eines Ressorts sogenannte

‚,Personenkonten“, die sich auf physische oder juristische Personen (also Einzelpersonen bzw.

Firmen etc.) beziehen, eröffnet. Es müssen bei einer Personenkontenabfrage zum Begriff

"Wiener Zeitung“ - Wie sie zur Beantwortung der vorliegenden Fragen erforderlich ist - alle

darauf befindlichen „Bewegungen“ (Buchungen wie Kreditbindungen, Zahlungen, Schulden

oder Forderungen etc.) aufgrund der dazugehörenden Belege, die sich in einer gesonderten

Ablage befinden, einzeln und händisch gesichtet und auch daraufhin geprüft werden, ob es sich

bei der jeweiligen Buchung um eine finanzielle Leistung an das Unternehmen "Wiener Zeitung“

handelt. Zusätzlich ist dann anhand der Einzelbelege zu überprüfen, ob es sich bei diesen fi-

nanziellen Leistungen etwa um ein Inserat, Beilagen, Stellenausschreibungen, öffentliche Ver-

gaben bzw. Veröffentlichungen etc. handelt.

Da seitens einiger nachgeordneter Dienststellen praktisch täglich Veröffentlichungen im Amts-

blatt der Wiener Zeitung erfolgen, würde dies für den in der Anfrage genannten Zeitraum einen

nicht zu bewältigenden Verwaltungsaufwand nach sich ziehen.

Es wurde daher die Beantwortung auf das Jahr 1997 und den Bereich der Zentralstelle be-

schränkt.

Zu den Fragen 1 bis 13  führe ich folgendes aus:

Im Jahr 1997 wurden bis Ende November 1997 von der Zentralleitung folgende Einschaltun-

gen in der Wiener Zeitung getätigt:

4 Kundmachungen und Verordnungen

10 Stellenausschreibungen

13 öffentliche Vergabeausschreibungen

Beilagen zur Wiener Zeitung bzw. andere Publikationstätigkeiten wurden nicht in Auftrag ge-

geben.

Die Gesamtkosten dieser Einschaltungen betrugen ca. 195.900,-- Schilling.