3169/AB XX.GP

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3181/J betreffend EU-

Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998, welche die Abgeordneten Pollet-Kammerlander,

Freundinnen und Freunde am 30. Oktober 1997 an mich richteten und aus Gründen der

besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigelegt ist, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkt 1 bis 7 der Anfrage:

Generell wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 3178/J seitens des

Bundeskanzlers und dessen Einleitung hiezu verwiesen.

Darüber hinaus möchte ich zusätzlich lediglich bemerken, daß im Bundesministerium für

wirtschaftliche Angelegenheiten in der Sektion II - Europäische Integration und

Außenwirtschaftspolitik - eine spezielle Koordinierungs- und Betreuungsstelle für die

österreichische Präsidentschaft eingerichtet wurde. Organisatorische Maßnahmen bzw. auch

inhaltliche Schwerpunkte werden hier im Bereich des BMwA koordiniert, wobei regelmäßig

Koordinierungssitzungen über die Vorbereitung der EU- Präsidentschaft mit allen anderen

Sektionen des Ressorts stattfinden. Diese Koordinierungsstelle ist auch in ständigem Kontakt

mit meinem Büro und den anderen Ressorts. Weiters plane ich im ersten Halbjahr 1998

Besuche in den EU-Hauptstädten.

Zu den Fragen der Budgetmittel teile ich mit, daß für den Bereich der Zentralleitung des

Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten im Sachaufwand öS 50 Mio. für

Ausgaben im Zusammenhang mit der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs veranschlagt sind.