3189/AB XX.GP
Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie bei-
geschlossene - schriftliche Anfrage der Abgeordneten Pollet-
Kammerlander, Freundinnen und Freunde vom 30. Oktober 1997,
Nr. 3186/J, betreffend EU—Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr
1998, beehre ich mich folgendes mitzuteilen:
Bevor ich auf die Beantwortung Ihrer Fragen näher eingehe, darf ich
folgendes ausführen:
Der Herr Bundeskanzler hat zu der an ihn gerichteten schriftlichen
parlamentarischen Anfrage Nr. 3178/J betreffend EU-Ratspräsident-
schaft Österreichs im Jahr 1998 sowohl
zum Motiventeil als auch
im Rahmen der konkreten Beantwortung der einzelnen Fragestellungen
ausführlich Stellung bezogen. Ich darf daher grundsätzlich auf
diese Anfragebeantwortung verweisen. Die Beantwortung der an mich
gerichteten parlamentarischen Anfrage wird sich daher nur auf die
ressortspezifischen Fragestellungen, die das Bundesministerium für
Land- und Forstwirtschaft direkt berühren, beziehen:
Zur Beantwortung Ihrer Fragen im einzelnen:
Zu den Fragen 1a und 1b:
Bereits im Dezember 1995 wurde im Auftrag der Ressortleitung damit
begonnen, einen Vorschlag für die Vorbereitung und Durchführung des
Projekts „Präsidentschaft 1998“ im Ressort zu erstellen. Am 10.
Jänner 1996 wurde dieser Vorschlag genehmigt. Dieser Vorschlag
beinhaltete die Installierung einer Projektgruppe, die für die
inhaltliche, strukturelle und organisatorische Vorbereitung und
Durchführung der Präsidentschaft 1998 verantwortlich ist.
In der Vorbereitungsphase wird vor allem versucht, bilaterale
Kontakte mit jenen Ländern zu intensivieren, die ihre Präsident-
schaft bereits hinter sich bzw. knapp vor sich haben. Darüber
hinaus werden Vortragsveranstaltungen sowie spezielle Seminare für
die Ratsarbeitsgruppenvorsitzenden organisiert. Weiters sind Ge-
spräche mit dem Generalsekretariat des Rates sowie mit der Kommis-
sion geplant, um sowohl organisatorische als auch inhaltliche As-
pekte im Vorfeld abzuklären.
Ein ressortspezifischer Tagungskalender wurde dem Bundesministerium
für auswärtige Angelegenheiten zwecks Terminkoordination bereits
übermittelt.
Im Rahmen der organisatorischen Vorbereitungen auf die österreichi-
sche EU-Präsidentschaft wird als Teilprojekt die Vorbereitung und
Durchführung des Informellen Agrarministerrates vom 20. bis 22.
September 1998 in St. Wolfgang in Projektform vorbereitet. In stän-
diger Zusammenarbeit mit der ressortintern eingerichteten Projekt-
gruppe für die Vorbereitung der EU-Präsidentschaft 1998, der
Teilnahme an der EU-Troika im ersten Halbjahr 1998 und ersten Halb-
jahr 1999, werden ressortintern alle Informationen und organisato-
rischen Maßnahmen in Form von regelmäßigen Jour-Fix und projektbe-
zogenen Besprechungen abgestimmt. Weiters werden in enger Zusam-
menarbeit mit dem für die Vorbereitungen auf die EU-Präsidentschaft
eingerichteten Exekutivsekretariat im Bundesministerium für auswär-
tige Angelegenheiten ein laufender Informationsaustausch und ge-
meinsame Vorbereitungen und Besprechungen auch am Veranstaltungsort
des Informellen Agrarministerrates in St. Wolfgang durchgeführt.
Weitere Partner für diese Vorbereitungsmaßnahmen sind insbesondere
die Sicherheitsdirektion des Landes Oberösterreich sowie das Bun-
desministerium für Inneres, das Bundesministerium für Landesvertei-
digung, die Oberösterreichische Landesregierung, die Behörden und
Tourismusverantwortlichen in Oberösterreich und insbesondere vor
Ort in St. Wolfgang.
Als weiteres Teilprojekt wird die im Rahmen der Präsidentschaft
fällige Zahlstellenkonferenz der Direktoren des Europäischen Aus-
gleichs- und Garantiefonds für Landwirtschaft in Wien vorbereitet.
Zu Frage 1c:
Im Bereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft
sind für die Österreichische Präsidentschaft 10 Mio Schilling
veranschlagt.
Zu den Fragen 2a und b:
In Ergänzung zu den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers zu der an
ihn gerichteten schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3178/J
darf festgestellt werden, daß die bilateralen Kontakte mit den Län-
dern der sog. „Troika" auch im Rahmen des wöchentlich stattfinden-
den „Sonderausschuß Landwirtschaft“ gepflegt und intensiviert wer-
den. Es darf jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen werden, daß die
„Troika“ im Bereich der 1. Säule über keinerlei institutionelle
Kompetenz verfügt.
Zu Frage 3:
Das ressortbezogene Gesamtkonzept für die organisatorische und
inhaltliche Durchführung der EU-Präsidentschaft wurde bereits 1995
und 1996 in Form von Projektmanagementseminaren im Bundesministe-
rium für Land- und Forstwirtschaft vorgeplant.
Am 23. Februar 1996 wurde eine Konzeptanalyse ausgearbeitet, worin
die wesentlichen Elemente für die Vorbereitung enthalten sind. Es
wurde speziell für die Präsidentschaft eine Projektstruktur ge-
schaffen, um eine effiziente und reibungslose Vorbereitung zu ge-
währleisten.
Die für die Präsidentschaft eingerichtete Projektgruppe tagt im
Durchschnitt alle 2 Monate und es wird in regelmäßigen Abständen
ein Projektbericht vorgelegt, in dem der Stand der Vorbereitungen
auf die Präsidentschaft dargelegt wird sowie Vorschläge für weitere
Arbeitsschwerpunkte gemacht werden.
Zu den Fragen 4 und 4a:
Zur Fragestellung betreffend die
Veröffentlichung von inhaltlichen
Schwerpunkten, die Österreich im Rahmen seiner Präsidentschaft im
2. Halbjahr 1998 zu setzen beabsichtigt, darf auf die grundsätzli-
chen Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers in seiner bereits zi-
tierten Anfragebeantwortung verwiesen werden. Soviel zum gegenwär-
tigen Zeitpunkt überhaupt gesagt werden kann, wird im Bereich der
Gemeinsamen Agrarpolitik sicherlich die Behandlung der Agenda 2000
einen Schwerpunkt darstellen.
Zu den Fragen 5 und 6:
Zur Beantwortung dieser Fragen darf wiederum auf die Anfragebeant-
wortung des Herrn Bundeskanzlers zu der an ihn gerichteten parla-
mentarischen Anfrage Nr. 3178/J verwiesen werden.
Zu den Fragen 7a bis 7c:
In Ergänzung zur Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers darf
festgestellt werden, daß im Bereich des Bundesministeriums für
Land- und Forstwirtschaft für die Konzeption und Koordination der
Präsentation des Ressorts nach außen die Abteilung Öffentlich-
keitsarbeit des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft
verantwortlich zeichnet. Wie bereits erwähnt, sind dafür im
Ressortbereich 10 Mio Schilling veranschlagt.