3208/AB XX.GP
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3189/J-NR/1997 betreffend EU—Ratspräsident-
schaft Österreichs im Jahr 1998, die die Abgeordneten Mag. KAMMERLANDER, Freundin—
nen und Freunde am 30. Oktober 1997 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu
beantworten:
1a. Welche organisatorischen Vorbereitungen wurden seitens Ihres Ressorts bereits für
die österreichische EU-Ratspräsidentschaft getroffen?
Die organisatorischen Vorbereitungen für die österreichische EU—Ratspräsidentschaft 1998
sind im Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr in Abstimmung mit dem Bundes—
ministerium für auswärtige Angelegenheiten und dem Bundeskanzleramt bereits seit 1995 im
Gange. Ein Gesamtkonzept des Ressorts in Form von vorläufigen Arbeitsunterlagen, die u.a.
alle organisatorischen Aspekte der Vorbereitung, wie Kalender, Veranstaltungen, Personal-
und Sacherfordernisse, Homepage etc. enthalten, ist fertiggestellt und befindet sich in der
Phase der Umsetzung.
Die Daten für die in den Bereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr fallen—
den Tagungen wurden als Beitrag zum gesamtösterreichischen Tagungskalender der öster—
reichischen Präsidentschaft im Oktober
1997 dem Bundesministerium für auswärtige Angele—
genheiten/dem Bundeskanzleramt vorgelegt. Die Eckdaten dieses gesamtösterreichischen
Tagungskalenders wurden Anfang Dezember 1997 in einer ersten Fassung dem Ratssekretariat
und den Mitgliedstaaten bekanntgegeben und dem österreichischen Parlament übermittelt.
Zur Koordination der Vorbereitungsarbeiten im Bundesministerium für Wissenschaft und
Verkehr wurde eine eigene Task Force ‚Präsidentschaft“, bestehend aus den verantwortlichen
Vertretern der Bereiche Forschung, Verkehr, Bildung und Telekom, eingerichtet, die die wich-
tigsten organisatorischen und inhaltlichen Fragen berät.
1b. Welche organisatorischen Vorbereitungen werden noch für die österreichische EU-
Ratspräsidentschaft getroffen? Wann erfolgen diese?
Die weiteren organisatorischen Maßnahmen betreffen hauptsächlich die Durchführung der
Veranstaltungen des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr während der Präsi-
dentschaft in Österreich. Der Zeitpunkt, zu dem diese Maßnahmen ergriffen werden, richtet
sich nach der jeweiligen Veranstaltung; ausreichende Vorlaufzeiten werden in jedem Fall be-
rücksichtigt.
In diesem Zusammenhang stellt insbesondere die organisatorische Vorbereitung und Durch-
führung der informellen Tagung der Verkehrsminister am 15./16. September 1998 in Feld-
kirch, der Tagung des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST)
am 10.111. September 1998 in Graz sowie die gemeinsam mit der Europäischen Kommission
veranstaltete European Information Technologies Conference (EITC 98) vom 30. November -
2. Dezember 1998 eine besondere Aufgabe dar. Für alle diese Veranstaltungen liegen die Pla-
nungskonzepte vor; die Vorarbeiten sind bereits im Gange.
1c. Welche zusätzlichen Budgetmittel werden für die Zeit der österreichischen Ratsprä-
sidentschaft zur Verfügung stehen (zB für den Einsatz zusätzlicher Beamter)?
Für die mit der Vorbereitung und Durchführung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft
1998 im Bereich meines Ressorts verbundenen
finanziellen Mehraufwendungen wurden
seitens des Bundesministeriums für Finanzen keine zusätzlichen Budgetmittel zur Verfügung
gestellt.
Aus dem Zentralbudget des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten für die Prä-
sidentschaft wird die Inanspruchnahme gewisser Dienstleistungen für Veranstaltungen des
Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr (z.B. KFZ-Flotte, Dolmetschereinsatz,
EDV-Ausstattung etc.) möglich sein. Zum Teil wird die Europäische Kommission Kostentei-
lungen mit dem österreichischen Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr vorsehen.
Für den sonstigen im Zusammenhang mit den Veranstaltungen während der österreichischen
Präsidentschaft entstehenden finanziellen Mehraufwand wurden für den Wissenschaftsbereich
für die Jahre 1998 und 1999 jeweils öS 12 Mio. intern reserviert. Im Verkehrsbereich stehen
für das Jahr 1998 öS 7 Mio. für Maßnahmen hinsichtlich der EU-Ratspräsidentschaft zur Ver-
fügung.
Eine Aufstockung der Planstellen und der Budgetmittel für den Personalaufwand im Bereich
des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr im Hinblick auf den Einsatz zusätzli-
cher Bediensteter im Zusammenhang mit der österreichischen Ratspräsidentschaft 1998 ist
nicht vorgesehen. Die zur Bewältigung der sich aus der EU-Präsidentschaft ergebenden zusätz-
lichen Aufgaben zwar zwingend erforderliche, aber zeitlich begrenzte Verstärkung der perso-
nellen Ressourcen des Ressorts erfolgt im Wege von Werkverträgen (freien Dienstverträgen)
zu Lasten der für den Sachaufwand des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr im
Bundesvoranschlag für 1998 vorgesehenen Budgetmittel.
2a. In welcher Form erfolgte bereits eine Kooperation mit den Ländern der sog.
„Troika“, Großbritannien und Deutschland (in organisatorischer Hinsicht, in inhalt-
licher Hinsicht)?
2b. In welcher Form ist eine solche Kooperation geplant (in organisatorischer Hinsicht,
in inhaltlicher Hinsicht)?
Es fanden laufend Gespräche sowohl mit Vertretern des Vereinten Königsreichs als auch mit
Vertretern der Bundesrepublik Deutschland auf den verschiedenen Ebenen statt. Ich selbst habe
bereits Anfang Oktober 1997 in London Gespräche mit meinen englischen Ministerkolle-
ginnen und -kollegen geführt; weitere Treffen auf Ministerebene sind geplant, vor allem mit
Deutschland, Frankreich und Italien.
In organisatorischer Hinsicht erfolgte bereits eine Abstimmung der Terminkalender für die das
Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr betreffenden Bereiche mit jenem des Ver-
einten Königreiches. Eine solche Abstimmung wird es gegen Ende der österreichischen Prä-
sidentschaft ebenfalls hinsichtlich des Tagungskalenders der deutschen Präsidentschaft geben.
Durch die laufenden Kontakte und Absprachen mit den Vertretern beider Länder soll weiters
ein reibungsloser Übergang und die kontinuierliche Weiterführung der inhaltlichen Dossiers
gewährleistet werden.
3. Liegt seitens Ihres Ressorts ein Gesamtkonzept für die organisatorische und inhaltli-
che Durchführung der EU-Ratspräsident vor?
Ja. Seit 1995 gibt es im Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr ein Konzept zur
Vorbereitung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 1998 in Form von vorläufigen Ar-
beitsunterlagen, in denen sämtliche organisatorische und inhaltliche Aspekte wie Veranstaltun-
gen, inhaltliche Schwerpunkte, Personal- und Sacherfordernisse, Homepage etc. zusammenge-
faßt sind. Diese Arbeitsunterlagen wurden ständig weiterentwickelt und befinden sich derzeit
in der jeweils zeitlich geforderten Phase der Umsetzung.
4. Welche inhaltlichen Schwerpunkte Ihr Ressort betreffend wird Österreich im Rah-
men der Ratspräsidentschaft setzen?
Zu den inhaltlichen Schwerpunkten laufen im Bundesministerium für Wissenschaft und Ver-
kehr intensive Vorbereitungen. Es entspricht jedoch der ständigen Praxis in der EU, konkrete
Inhalte erst zu Beginn der eigenen Präsidentschaft zu veröffentlichen. Hinsichtlich des öster-
reichischen Parlaments werden die Schwerpunkte
der österreichischen Präsidentschaft im
Bereich meines Ressorts als Teil der gesamtösterreichischen Schwerpunkte zur gegebenen Zeit
vorgestellt werden.
4a. In welcher Form erfolgte eine Abstimmung der inhaltlichen Schwerpunkte mit den
anderen EU-Ländern, insbesondere mit den Ländern (der sog. "Troika", Großbritan-
nien und Deutschland?
Siehe die Antwort zu den Fragen 2a und 2b.
5. Welche konkreten inhaltlichen Vorstöße Ihr Ressort betreffend wird Österreich im
EU-Rat während seiner Ratspräsidentschaft unternehmen?
Siehe die Antwort zur Frage 4.
5a. In welcher Form erfolgte eine Abstimmung der inhaltlichen Vorstöße mit den ande-
ren EU-Ländern, insbesondere mit den Ländern der sog. "Troika" Großbritannien
und Deutschland?
Siehe die Antwort zu den Fragen 2a. und 2b.
6. In welcher Form wird die "Machtstellung", die ein EU-Land während der Ratsprä-
sidentschaft innehat, seitens Ihres Ressorts genutzt werden (zB. Beeinflussung der
Tagesordnung der Ratssitzungen o.ä.) und für welche inhaltlichen Vorstöße (siehe
oben) ist dies vorgesehen?
Die Übernahme des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union bringt eine außerordentliche
Verantwortung mit sich und verpflichtet die jeweilige Präsidentschaft zu unparteiischem Han—
dein im Interesse der Europäischen Union. Hauptaufgabe eines Vorsitzes ist das Voranbringen
der laufenden und anstehenden inhaltlichen Dossiers durch Vermittlung und Suche nach jenen
Kompromißlösungen, die für die vertraglich vorgesehene Mehrheit an Mitgliedstaaten tragbar
ist. Im übrigen verweise ich auf die
Antwort zu Frage 4.
7. Zur Präsentation nach außen: Nach welchen inhaltlichen Leitbildern Ihr Ressort
betreffend soll sich Österreich während der österreichischen EU-Präsidentschaft im
zweiten Halbjahr 1998 präsentieren?
7a. Welche konkreten Projekte sind dafür geplant?
Die inhaltlichen Leitbilder zur Präsentation der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 1998
im Bereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr nach außen sind Bestandteil
der inhaltlichen Schwerpunkte und dürfen deshalb nach ständiger Praxis im Rahmen der Euro-
päischen Union erst zu Beginn der österreichischen Präsidentschaft bekanntgegeben werden;
siehe dazu auch die Antwort zur Frage 4.
7b. Wer ist für Konzeption und Koordination verantwortlich?
Siehe die Antwort zu Frage 1.
7c. Welche finanziellen Mittel sind dafür vorgesehen?
Siehe die Antwort zu Frage 1c.