3209/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Wurmitzer und Kollegen haben am 5. November 1997

unter der Nr. 321 8/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

„Finanzierung der Wiener Zeitung aus Steuermitteln“ gerichtet. Diese aus Gründen der

besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 13:

Zunächst bitte ich um Verständnis, daß ich von einer einzeiweisen Beantwortung der gegen-

ständlichen Anfrage nach den von den Anfragestellern gewählten Kriterien auf Grund des

damit verbundenen hohen Verwaltungsaufwandes für den Zeitraum 1990 bis 1997 Abstand

nehme. So müßten im Falle einer sog. Personenkontenabfrage zum Begriff „Wiener

Zeitung“ alle Buchungsbewegungen der letzten acht Jahre händisch gesichtet und überprüft

werden, ob es sich bei diesen finanziellen Leistungen etwa um ein „Inserat“, eine „Beilage“,

eine „Stellenausschreibung“, „öffentliche Vergaben“ bzw. „Veröffentlichungen“ etc. an das

genannte Unternehmen handelt.

Es wurde daher die Beantwortung auf das Jahr 1997 und den Bereich der Zentralstelle

beschränkt.

In diesem Sinne wurden im Zeitraum 1. Jänner bis 5. November 1997 49 Einschaltungen

nach den Vergabenormen des Bundesvergabegesetzes 1993 bzw. 45 Einschaltungen nach

dem GATT-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen getätigt; die Kosten

hiefür beliefen sich auf insgesamt rund 830.000 Schilling. Überdies wurden in diesem

Zeitraum acht Leitungsfunktionen nach dem Ausschreibungsgesetz 1989 öffentlich

ausgeschrieben; die Kosten dieser Stellenausschreibungen betrugen rund 80.000 Schilling.