3220/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Lackner und Genossen haben am 5. November 1997
unter der Nr.3208/3 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
„Heeresgliederung Strukturanpassung Neu“ gerichtet. Diese aus Gründen der besseren
Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1:
Nein; eine Schließung der Kaserne Bludesch ist nicht geplant.
Zu2:
Der derzeitige Bearbeitungsstand der Neustrukturierung läßt eine definitive Aussage noch
nicht zu. Im Rahmen von mehreren Varianten wurde die von den Anfragestellern erwähnte
Strukturierung als eine mögliche bearbeitet.
Zu 3:
Die geplante Neustrukturierung wird mit größtmöglicher Bedachtnahme auf den
vorhandenen Kaderstand durchgeführt werden. Gerade in Vorarlberg besteht auf Grund der
besonderen personellen Situation ein hohes Interesse am Erhalt des Kaderstandes.
Zu4:
Die Walgau-Kaserne in Bludesch ist eine
relativ neue und moderne Kaserne.
Zu 5:
In dem am 4. Oktober 1994 abgeschlossenen Schenkungsvertrag überläßt das Land
Vorarlberg den Baugrund kostenlos der Republik Österreich (Bundesgebäudeverwaltung),
wobei sich diese zur Errichtung einer Kasernenanlage mit bestimmten baulichen
Funktionselementen verpflichtet. Das Land Vorarlberg verpflichtet sich seinerseits, dafür
Sorge zu tragen, daß die für den Kasernenbau erforderlichen Bewilligungen und
Genehmigungen raschestmöglich erteilt werden.
Zu 6:
Im Zusammenhang mit dem Kasernenbau hat die „BUWOG - Gemeinnützige Wohnungsge-
sellschaft für Bundesbedienstete G.m.b.H.“ in zwei Bauabschnitten insgesamt 62 Wohnun-
gen errichtet. 38 Wohnungen (1. Bauabschnitt) wurden von meinem Ressort angemietet und
als Naturalwohnungen zugewiesen; weitere 24 Wohnungen (2. Bauabschnitt) wurden auf
Mietbasis vergeben. Das Land Vorarlberg hat beide Bauabschnitte durch Wohnbaudarlehen
auf der Grundlage der damals geltenden Wohnbauförderungsrichtlinien gefördert. Von einer
„Sonderförderung" ist meinem Ressort nichts bekannt.
Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst war bei den vorerwähnten Wohnbauvorhaben nicht
beteiligt. Nach den meinem Ressort vorliegenden Informationen hat die Gewerkschaft
öffentlicher Dienst Liegenschaften, die an jene der Naturalwohnungen angrenzen, erworben,
um dort ihrerseits Miet- und Eigentumswohnungen für Bundesbedienstete zu errichten.
Zu 7:
Der „Alpinstützpunkt Silvretta“ steht dem Bundesheer aufgrund einer Partnerschaft
zwischen dem Militärkommando Vorarlberg und den Vorarlberger III-Werken zur Verfü-
gung. Die dortigen Unterkünfte können aufgrund des Entgegenkommens der Partnerfirma
alljährlich rund zwölf Wochen für Alpinkurse und zwei Wochen für die Verbandsaus-
bildung benützt werden. Die Alpinausbildung wäre zwar grundsätzlich auch ohne Nutzung
des Stützpunktes Silvretta durchführbar, es wären jedoch Verlegungen zum Truppen-
übungsplatz Lizum/Walchen erforderlich.
Zu 8:
In den letzten Jahren wurden jeweils zwischen 1.100 und 1.300 Wehrpflichtige aus
Vorarlberg zum Grundwehrdienst einberufen.
Zu 9:
In den letzten Jahren wurden jeweils zwischen 700 und 800 Vorarlberger Wehrpflichtige in
Vorarlberg ausgebildet.
Zu 10:
Ich habe bereits vor einigen Wochen anläßlich eines Besuches in Vorarlberg in der
Öffentlichkeit meine Absicht erklärt, daß der Anteil an vorariberger Wehrpflichtigen, die
ihren Grundwehrdienst im eigenen Bundesland leisten, auch in Zukunft gleich bleibt.
Zu 11:
Diese Vorschläge werden selbstverständlich in die laufenden Überlegungen zur
Neustrukturierung einbezogen.
Zu 12:
Aus meiner Sicht gibt es jetzt und in der Zukunft keinen Zweifel an der militärischen
Nutzung der Kaserne Bludesch; sie hat für das österreichische Bundesheer höchste
Bedeutung und wird daher langfristig genutzt werden.