3223/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Terezija Stoisits, Mag. Doris Pollet-

Kammerlander, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage

betreffend Vorkommnisse am 13.7.1989 gerichtet und folgende Fragen gestellt:

1. Welcher Beamte im BMA hat am Abend des 13.7.1989 die Causa „Kurdenmorde“ mit

GL Dr. Schulz besprochen?

2. Welche Vorschläge zur weiteren Vorgangsweise sind CL Dr. Schulz von seiten des

BMA gemacht worden?

3. Ist CL Dr. Schulz bereits am Abend des 13.7. auf die Gefahr diplomatischer

Verwicklungen hingewiesen worden?

4. Warum hat sich GS Dr. Thomas Klestil am Morgen des 14.7. die Unterlagen der EBT

besorgen lassen?

Ich beantworte diese Fragen wie folgt:

Einleitend möchte ich daran erinnern, daß das maßgebliche Aktenmaterial bereits der

Staatsanwaltschaft Wien auf ihre Anfrage zur Untersuchung übermittelt wurde.

Zu den Fragen 1) bis 3):

In den Akten des BMaA finden sich dazu keine Angaben.

Zu Frage 4):

In den Akten des BMaA finden sich dazu keine Angaben. Es konnte jedoch festgestellt

werden, daß der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit am 14.7.1989 Generalsekretär

Dr. Klestil telefonisch über den Stand der Angelegenheit informiert hat. Laut

Bundesministeriengesetz obliegt dem Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten

die zusammenfassende Behandlung aller zum Wirkungsbereich des BMaA gehörenden

Geschäfte.