3224/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Terezija Stoisits, Mag. Doris Pollet-

Kammerlander, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage

betreffend Vorkommnisse am 14.7.1989 gerichtet und folgende Fragen gestellt:

1. Hat seitens des BMA am 14.7.1989 ein ,,Informationsaustausch" mit Beamten des BMI

stattgefunden?

2. Hat es ein Gespräch mit GL Dr. Anton Schulz bezüglich Bozorgian gegeben?

3. Wenn ja, wer hat es geführt?

4. Sind SL Dr. Schmid und GS Dr. Klestil zu diesen Vorgängen intern befragt worden?

Ich beantworte diese Fragen wie folgt:

Einleitend möchte ich daran erinnern, daß das maßgebliche Aktenmaterial bereits der

Staatsanwaltschaft Wien auf ihre Anfrage zur Untersuchung übermittelt wurde.

Zu Frage 1):

Seite 2 meiner Antwort auf die Parlamentarische Anfrage Nr. 2295/J-NR/1997 vom

16.4.1997 der Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde enthält den Text

eines ausführlichen Amtsvermerkes, der u.a. auch an das Kabinett des Bundesministers

für Inneres ergangen ist. Im übrigen verweise ich auf meine Beantwortung der

Parlamentarischen Anfrage Nr. 3235/J-NR/1997 vom 5.11.1997.

Zu den Fragen 2) bis 4):

In den Akten des BMaA finden sich keine diesbezüglichen Angaben.