3256/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Wurmitzer und Kollegen haben am 5. No-

vember 1997 unter der Nr. 3210/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend Finanzierung der Wiener Zeitung aus Steuermitteln ge-

richtet, die folgenden Wortlaut hat:

„1. Wieviele Inserate hat Ihr Ressort im Zeitraum von 1990 bis 1997 in der

Wiener Zeitung geschaltet?

2. Wie hoch waren die Gesamtkosten dieser Inseratentätigkeit?

3. Wieviele Beilagen zur Wiener Zeitung hat Ihr Ressort von 1990 bis 1997

in Auftrag gegeben?

4. Wie hoch waren die Gesamtkosten dieser Beilagen?

5. Wieviele Veröffentlichungen im Amtsblatt der Wiener Zeitung wurden von

Ihrem Ressort in den Jahren 1990 bis 1997 geschaltet?

6. Wie hoch waren die Gesamtkosten dieser Einschaltungen?

7. Wieviele Stellen-Ausschreibungen hat Ihr Ressort in der Wiener Zeitung

von 1990 bis 1997 veröffentlicht?

8. Wie hoch waren die Gesamtkosten dieser Stellen-Ausschreibungen?

9. Wie viele öffentliche Vergaben wurden durch Ihr Ressort in der Wiener

Zeitung zwischen 1990 und 1997 ausgeschrieben?

10. Wie hoch waren die Gesamtkosten für diese Ausschreibungen?

11. Welcher Betrag wurde der Wiener Zeitung im Zeitraum von 1990 bis 1997

jährlich an Presseförderung ausbezahlt?

12. Gab es außer den angeführten Einschaltungen noch andere Publikations-

tätigkeiten Ihres Ressorts in der Wiener Zeitung zwischen 1990 und

1997?

13. Wenn ja, was war der Gegenstand der jeweiligen Einschaltungen in der

Wiener Zeitung?

14. Auf welche Summen beliefen sich diese Einschaltungen im Zeitraum von

1990 bis 1997?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Einleitend ist folgendes festzuhalten: Für jeden „Geschäftspartner“ eines Res-

sorts werden in den Buchhaltungen sogenannte „Personenkonten“, die sich auf

physische oder juristische Personen (also Einzelpersonen bzw. Firmen etc.) be-

ziehen, eröffnet. Es müssen daher im gegenständlichen Fall bei einer Perso-

nenkontenabfrage zum Begriff „Wiener Zeitung“ alle darauf befindlichen „Bewe-

gungen“ (Buchungen wie Kreditbindungen, Zahlungen, Schulden oder Forde-

rungen etc.) aufgrund der dazugehörenden Belege, die sich in einer gesonder-

ten Ablage befinden, einzeln und händisch gesichtet wie auch geprüft werden,

ob es sich bei der jeweiligen Buchung um eine finanzielle Leistung an das Un-

ternehmen „Wiener Zeitung“ handelt, wobei zusätzlich anhand der Einzelbelege

zu überprüfen ist, ob es sich bei diesen finanziellen Leistungen etwa um ein In-

serat, Beilagen, Stellenausschreibungen, öffentliche Vergaben bzw. Veröffent-

lichungen etc. handelt.

Da überdies seitens einiger nachgeordneter Dienststellen sehr häufig

Veröffentlichungen im Amtsblatt der Wiener Zeitung erfolgen, würde dies für

den in der Anfrage genannten Zeitraum einen nicht zu bewältigenden

Verwaltungsaufwand nach sich ziehen.

Es wurde daher die Beantwortung auf das Jahr 1997 und den Bereich der Zen—

tralstellen beschränkt.

Zu den Fragen 1 bis 10 und 12 bis 14:

Im Jahr 1997 wurden bis 30. November neun Stellenausschreibungen veröf-

fentlicht, die Gesamtkosten betrugen S 110.378,40.

Weiters wurden fünf öffentliche Ausschreibungen und 22 Veröffentlichungen in

Zusammenhang mit Vergabeverfahren in der Wiener Zeitung publiziert; die

Kosten betrugen S 25.000,- bzw. S 220.000,-.

Für weitere Publikationstätigkeiten (BKA-Panorama) beliefen sich die Kosten

auf S 25.690,50; als Kostenanteil für die Formularentwicklung für das Bundes-

gesetzblatt gelangten S 31.200,- zur Anweisung.

Zu Frage 11:

Im Jahr 1997 wurden im Rahmen der Presseförderung (Allgemeine Presseför-

derung) S 3,223.777,56 ausbezahlt.