3281/AB XX.GP

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3320/J betreffend Stand

Realisierung von Straßenbauprojekten in Wien - Donaustadt, weiche die Abgeordneten Edler

und Genossen am 14.11.1997 an mich richteten und aus Gründen der besseren

Übersichtlichkeit in Kopie beigelegt ist, stelle ich fest.

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Die Bundesstraßenverwaltung Wien hat im September 1996 ein Generelles Projekt vorgelegt.

Dieses Projekt wurde zur Überarbeitung rückübermittelt. Im Oktober 1997 wurden

Ergänzungen dazu nachgereicht. Das Projekt ist derzeit im Bundesministerium für

wirtschaftliche Angelegenheiten in fachübergreifender Bearbeitung.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Das Projekt ist im Bauprogramm 1998 nicht enthalten.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

In der Bedarfsfeststellung für den Ausbau der Bundesstraßen (Stand Mai 1997) ist das Projekt auf Wiener Gebiet in der Stufe 1 auf Platz 7 gereiht.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Die Kosten wurden dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten mit öS 1,5 Mrd. bekannt gegeben.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Realisierungshorizonte können erst nach Abschluß der generellen Planung bzw.

Trassenfestlegung und Behördenverfahren sowohl im Bereich Wien als auch im Bereich

Niederösterreich konkretisiert werden und sind darüberhinaus von den finanziellen Ressourcen abhängig.

Antwort zu den Punkten 6, 7 und 8 der Anfrage:

In der Bedarfsfeststellung für den Ausbau der Bundesstraßen (Stand Mai 1997) ist der Ausbau der B 229 zwischen Wagramer Straße und der B 302 in der Stufe 1 an erster Stelle gereiht. Das gegenständliche Projekt wird derzeit ausgeschrieben. Der Baubeginn ist für 1998 geplant, und es ist eine Bauzeit von einem Jahr zu erwarten. Die Kosten dieses Abschnittes wurden dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten mit etwa öS 82 Mio. bekannt gegeben.

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

Nachdem mit der Bundesstraßengesetznovelle 1993 der Verlauf der B 302 dahingehend

geändert wurde, daß der Verlauf nunmehr über Süßenbrunn, Gerasdorf, Seyring bis zur B7 gegeben ist, wurde von der Bundesstraßenverwaltung Wien ein Generelles Projekt für eine Süd-Ost-Umfahrung von Süßenbrunn im Zuge der B 302 ausgearbeitet.

Das Projekt sieht eine Fortsetzung vom Bestand auf der Höhe der Deponie Rautenweg vor, wobei die Trasse als großräumige Süd-Ost-Umfahrung von Süßenbrunn in nördlicher Richtung über die Landesgrenze von Niederösterreich verläuft.

Als erster verkehrswirksarner Abschnitt wurde dabei die Süd-Ost-Umfahrung bis zur B 8

Angerner Straße seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten

genehmigt.

Hinsichtlich der Fortsetzung sind die Planungen mit der niederösterreichischen Seite

dahingehend zu koordinieren, daß auch für den niederösterreichischen Abschnitt der B 302 bis zur B 7 ein entsprechendes Projekt ausgearbeitet und zur Genehmigung vorgelegt wird. Bis dato liegen keine Unterlagen vor.

Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:

Die Investitionskosten werden mit öS 1,127 Mrd. veranschlagt.

Antwort zu Punkt 11 der Anfrage:

Der Ausbau der B 302 ist im sogenannten 33 Mrd. Paket des Lückenschlußprogrammes

enthalten, das eine hohe Prioritätsstufe signalisiert.

Antwort zu Punkt 12 der Anfrage:

Der Antrag auf Einleitung eines UVP—Verfahrens wurde seinerzeit zurückgestellt, da die

Finanzierung zu dem damaligen Zeilpunkt nicht möglich war.

Antwort zu Punkt 13 der Anfrage:

Mit Inkrafttreten des Infrastrukturfinanzierungsgesetzes 1997 sind die Angelegenheiten der Planung, des Baues und der Erhaltung dieses Straßenstückes an die ASFINAG übertragen. Die Realisierung des Vorhabens, bzw. weitere Proiektschritte liegen daher im

Verantwortungsbereich dieser Gesellschaft.

Antwort zu Punkt 14 der Anfrage:

Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten liegen keine Unterlagen über ein diesbezügliches Projekt vor.