3302/AB XX.GP

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie bei-

geschlossene - schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Barmüller

und Kollegen vom 19.11.1997, Nr. 3354/J, betreffend Behandlung des

Tierschutzes im EU-Marktordnungsausschuß, beehre ich mich folgendes

mitzuteilen:

Zu Frage 1:

Nein, eine Behandlung von Tierschutz im SAL habe weder ich noch ein

Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft

jemals verlangt. Es gibt keine diesbezüglichen Überlegungen.

Zu den Fragen 2 und 3:

Es handelte sich offensichtlich um ein innerbritisches

Koordinierungsproblem. Im Rahmen eines Arbeitsgespräches am

19. November 1997 hat sich Minister Cunningham mir gegenüber

förmlich für den Vorstoß des britischen COREPER-Vertreters im

COREPER I entschuldigt. Minister Cunningham hat mir auch schrift-

lich mitgeteilt, daß Tierschutzangelegenheiten während der

britischen Präsidentschaft im COREPER I behandelt werden.

Zu Frage 4:

Ich stehe diesen Überlegungen ablehnend gegenüber, da aus meiner

Sicht Fragen des Tierschutzes auch im Sinne des Vertrages von

Amsterdam und dem diesbezüglichen Zusatzprotokoll zum Tierschutz

nicht mit Fragen des Binnenmarktes verquickt werden können.

Zu Frage 5:

Nein. Aus der Sicht des Bundesministeriums für Land- und

Forstwirtschaft gibt es keine derartigen Überlegungen.

Eine Trennung des Tierschutzes aus dem Veterinärbereich, der ja im

COREPER behandelt wird, erscheint mir nicht sinnvoll, da diesbe-

züglich ein sehr enger inhaltlicher Zusammenhang besteht. Weiters

ist zu berücksichtigen, daß Tierschutz in Österreich im Zuständig-

keitsbereich der Länder liegt und der COREPER hierfür das

geeignetere Gremium ist.