3306/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. KHOL, KISS, PLATTER und Kollegen haben

am 27. November 1997 unter der Nr. 3360/J an den Bundesminister für Inneres eine

schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "den Situationsbericht über Links-

extremismus in Österreich“ gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

„1. Haben die oben angeführten Anschläge tatsächlich stattgefunden?

2. Wenn ja, warum sind diese Anschläge in dem von Ihnen herausgegebenen

Bericht betreffend Linksextremismus in Österreich nicht enthalten?

3. Wenn ja, (zu Frage 1) warum sind den Sicherheitsbehörden, die laut Ihrer

Auskunft in der Anfragebeantwortung 2730/AB zu 2676/J eine laufende

Überprüfung von einschlägigen Druckwerken vornehmen, die im TATblatt

veröffentlichten Bekennungen entgangen?

4. Gab es in den oben angeführten Fällen Ermittlungen durch die

Sicherheitsbehörden?

5. Wenn ja, was war das Ergebnis dieser Untersuchungen?

6. Welcher Sachschaden ist bei den einzelnen der oben angeführten Anschlägen

entstanden?

7. Verfügen Sie über weiterreichende Kenntnisse in bezug auf die Täterschaft bei

den einzelnen Anschlägen, und wenn ja, welche?

8. Auf welche Gesamt-Schadenssumme belaufen sich die Auswirkungen der

linksextremistisch motivierten Anschläge in Österreich im Berichtszeitraum von

1986 bis 1997?

9. Worauf führen Sie die lückenhafte Darstellung in Ihrem Bericht über linksextreme

Anschläge in Österreich zurück?

10.Warum wird von Ihrem Ressort, worauf auch die Eingangspassage des

gegenständlichen Berichtes hindeutet, dem Linksextremismus eher geringere

Bedeutung zugemessen?

11. Halten Sie eine solche Bewertung der linksextremen Szene auch noch nach

dem (mißlungenen) Bombenanschlag von Ebergassing für gerechtfertigt?

12. Werden Sie die Überwachung des linksextremen Spektrums in Zukunft

verstärken?

13. Wenn nein, warum nicht?“

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja. Es wurde jedoch nicht ein Bunkersystem, sondern ein Gruppenunterstand des

Bundesheeres durch Brand zerstört. Bei den Anschlägen auf die Botschaft von Peru

wurde jeweils das Gebäude, in dem sich u.a. die Botschaft befindet, beschädigt.

Zu Frage 2:

Der Bericht meines Ressorts über den Linksextremismus in Österreich enthielt für

das Jahr 1997 nur die bis zum Zeitpunkt der Erstellung (Sommer 1997)

bedeutendsten Anschläge in diesem Jahr.

Zu Frage 3:

Die Bekennungen sind den Sicherheitsbehörden bekannt.

Zu Frage 4:

Ja. Im Fall des Brandanschlages auf den Gruppenunterstand des Bundesheeres

wurden jedoch keine polizeilichen Ermittlungen durchgeführt. Das Bundesheer hatte

keine Anzeige erstattet, weil als Brandursache u.a. auch Unachtsamkeit (z.B.

weggeworfene Zigarette) nicht ausgeschlossen werden konnte. Der Unterstand

wurde von einem heereseigenen Bautrupp wieder instandgesetzt.

Zu Frage 5:

Die unbekannten Täter konnten bisher nicht ausgeforscht werden.

Zu Frage 6:

Bezüglich des Anschlages auf eine Einrichtung des Bundesheeres verweise ich auf

die Antwort zu Frage 1. Bei dem Anschlag auf die Baufirma PORR wurden 3

Fahrzeug reifen aufgeschnitten und bei einem Reifen das Ventil abgeschnitten. 3

Schlüssellöcher an Baucontainern wurden mit Superklebstoff verklebt. Die

Dichtersteinanlage Offenhausen wurde mit Parolen in schwarzer Farbe beschmiert.

Das Gebäude, in dem u.a. die peruanische Botschaft untergebracht ist, wurde durch

Einschlagen der Doppelverglasung der Eingangstür und an Fassadenteilen sowie

durch Beschmieren der Hausfassade beschädigt.

Zu Frage 7:

Nein. Ich verweise auf die Antwort zu Frage 5.

Zu Frage 8:

Die dem Bundesministerium für Inneres vorliegenden Schadenssummen beruhen

auf Schätzungen. Der Gesamtschaden dürfte sich auf einen zweistelligen

Millionenbetrag belaufen.

Zu Frage 9:

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 2.

Zu den Fragen 10 bis 13:

Die Bedeutung der linksextremen Szene in Österreich wurde und wird seitens der

österreichischen Sicherheitsbehörden keineswegs unterschätzt. Insbesondere

verschiedene in der Öffentlichkeit aktualisierte Themen, die der linksextremen Szene

in der Vergangenheit immer wieder Anlaß zu diversen Aktionen gaben, rechtfertigen

eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber diesem Spektrum.

Die hiezu notwendigen Veranlassungen wurden und werden in meinem

Ressortbereich jeweils in dem der aktuellen Situation entsprechenden Maße

getroffen.