3309/AB XX.GP

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3415/J betreffend Bau der

B 301 (Wiener Südumfahrung), welche die Abgeordneten Brix und Genossen am 10.12.1997

an mich richteten und aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigelegt ist, stelle

ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Die Planungen der ÖSAG für die B 301 sind — ebenso wie das UVP-Vorverfahren - bereits

abgeschlossen, die Unterlagen für die Einleitung des UVP-Hauptverfahrens wurden dem

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten von der ÖSAG bereits vorgelegt.

Darüber hinaus werde ich auf die ASHNAG im Rahmen meiner gesetzlichen Möglichkeiten

einwirken, so rasch wie möglich zu agieren.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Eine Beantwortung dieser Frage hängt vom Ergebnis des

Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens ab und ist daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt

nicht möglich.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Die Planung der von Ihnen angeführten Einrichtungen ist aus dem Gesichtspunkt der

Raumplanung und Raumordnung zu beurteilen und fällt nicht in den Kompetenz- bzw.

Einflußbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Über den geplanten Ausbau der B 301 hinaus ist seitens des Bundesministeriums für

wirtschaftliche Angelegenheiten die Neuordnung und teilweise Neutrassierung der im

Südraum Wien radial zur B 301 gerichteten Bundesstraßen vorgesehen, um im Rahmen eines

Gesamtpaketes eine möglichst optimale Entlastung der in diesem Bereich gelegenen

Siedlungsräume zu erreichen.