3310/AB XX.GP

Die Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Kollegen haben am 27. November 1997 unter

der Nr. 3366/J-NR/1997 an mich eine schriftliche Anfrage gerichtet, welche den folgenden

Wortlaut hat:

1. Ist Ihnen diese Broschüre bekannt?

2. Wer zeichnet für den Inhalt auf österreichischer Seite verantwortlich?

3. Wer zeichnet für die französische Fassung des Grundtextes verantwortlich?

4. Wie werden die Inhalte Allgemein in Österreich relevanten Broschüren auf deren

Richtigkeit überprüft?

5. Wie werden diese Inhalte auf EU Ebene von Österreich überprüft?

6. Welche Rolle spielt dabei die Österreichische Fremdenverkehrswerbung?

7. Welche Rolle spielen dabei die jeweilig zuständigen Abteilungen bei den

österreichischen Auslandsvertretungen?

8. Wurde diese Broschüre auch mit österreichischen Mitteln gefördert?

9. Wie gedenken Sie solche ,,Fauxpas" hinkünftig ausschließen zu können?“

Ich beehre mich diese Anfrage wie folgt zu beantworten:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die Broschüre von „Mini Europe“ ist mir durch die vorliegende Anfrage bekanntgeworden.

Nach den vorliegenden Informationen handelt es sich dabei um eine Publikation, die von

privater Seite herausgegeben wurde. Dem BMaA ist daher nicht bekannt, wer für die

französische Fassung des Grundtextes verantwortlich zeichnet.

Zu den Fragen 4, 5, 7 und 9:

Eine Überprüfung zwecks Genehmigung von Broschüren, die Österreich betreffen und

von privater Seite (einschließlich von nichtstaatlichen Institutionen) herausgegeben

werden, ist nicht möglich.

Zu Frage 6:

Diese Frage bezieht sich auf keinen Gegenstand der Vollziehung im BMaA.

Zu Frage 8:

Soweit feststellbar, wurden aus dem Budget des Bundesministeriums für auswärtige

Angelegenheiten keine Mittel zur Verfügung gestellt.