332/AB

Frage 1 :

Wieso haben Sie entgegen Ihrer Anfragebeantwortung vom 26. Juni 1995, 1016/AB

das grün-anarchistische TATBLATT weiter gef"rdert?

Antwort:

Zun"chst weise ich darauf hin, daß ich als Bundesminister für Arbeit und Soziales im

Rahmen des Arbeitsmarktservicegesetzes, auf dessen Grundlage die TATBLATT-

F"rderung erfoIgt ist, überhaupt niemanden f"rdere. Seit der Ausgliederung des Ar-

beitsmarktservice mit 1.7.1994 f"rdert in diesen F"llen nicht mehr der Bundesmini-

ster für Arbeit und SoziaIes, sondern die eigenst"ndige Rechtspers"nIichkeit des

Arbeitsmarktservice und hier konkret das Arbeitsmarktservice Wien.

Des weiteren wiederhole ich, daß im Rahmen der Aktion 8000, die inzwischen ein-

gestellt wurde, und an deren Stelle die ,,Gemeinnützige Eingliederungsbeihilfe" getre-

ten ist, keine Vereine gef"rdert werden, sondern die Besch"ftigung von Langzeitar-

beitslosen.

Das Arbeitsmarktservice unterliegt allerdings meiner Aufsicht, und in Ausübung die-

ser Aufsicht habe ich veranIaßt, daß der Landesgesch"ftsführer des Arbeits-

marktservice Wien Weisung erteiIt hat, die Auszahlung der F"rderungen an den

Verein ,,Unabh"ngige lnitiative Informationsvielfalt" im Mai 1995 einzustelIen. Diesen

Sachverhalt habe ich in der Beantwortung der ParIamentarischen Anfrage vom 26.

Juni 1995 mitgeteilt.

Entgegen den entsprechenden Weisungen erfolgte danach die Anweisung eines

weiteren Teilbetrages durch das Arbeitsmarktservice Wien. Gegen die Mitarbeiter,

die im Verdacht stehen, in diesem Zusammenhang ihre Dienstpflichten verletzt zu

haben, wurde über meine Veranlassung Disziplinaranzeige erstattet.

Frage 2:

Wieso haben Sie dem Verein ,,lnfrastruktur", der vom grün-anarchistischen

TATBLATT neu gegründet wurde, um weitere F"rderungen von lhnen zu erhalten,

F"rderungszusagen in der H"he von "S 165.385,-- gegeben, wovon "S 60.140,--

bereits im Jahre 1995 ausgezahlt wurden?

Antwort:

Der Verein ,,lnfrastruktur" hat vor meinem Amtsantritt für die Besch"ftigung einer

Person für die Dauer eines Jahres, von J"nner 1995 bis J"nner 1996, eine F"rde-

rung beantragt, die vom Arbeitsmarktservice Wien positiv entschieden wurde

(F"rderzusage für 1995: 165.385.-, für 1996: 15.035.-). lm Zuge der im Mai und Juni

1 995 in meinem Auftrag durchgeführten Überprüfungen der Aktion 8000 kam der

Verdacht ans Licht, daß es sich beim Verein ,,lnfrastruktur" um einen Nachfolge-

verein der ,,Unabh"ngigen lnitiative lnformationsvielfalt" handeIn k"nnte, woraufhin

unmittelbar alle Zahlungen eingestellt wurden. Die von lhnen festgestellten Zahlun-

gen erfolgten vor dem Juni 1995, die restlichen Gelder wurden nicht mehr ausbe-

zahlt. Weder ich noch das Arbeitsmarktservice Wien haben weitere F"rderzusagen

gemacht.