3321/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Josef HÖCHTL und Kollegen

haben am 10. Dezember 1997 unter der Nr. 3394/J an mich eine

schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Sicherheit im

Bezirk Wien-Umgebung“ gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

1) Worauf führen Sie den Anstieg der Kriminalität in Niederöster-

reich um 3,5 % zurück, während bundesweit die Zahlen rückläu-

fig waren?

2) Mit welchen Maßnahmen werden Sie einer weiteren Verschlechte-

rung der Situation in Niederösterreich entgegenwirken?

3) Wie gliedern sich die Verbrechen und Vergehen nach Delikts-

gruppen bzw. Nationenzugehörigkeit im Bezirk Wien-Umgebung?

4) In welcher Gemeinde des Bezirkes Wien-Umgebung ist die Gesamt-

kriminalität gemessen an der Einwohnerzahl am geringsten, In

welcher am höchsten?

5) Wie hoch Ist die Häufigkeitszahl der Gesamtkriminalität (pro

100.000 Einwohner) für den Teilbezirk Schwechat?

6) Wie hoch ist der Anteil fremder Tatverdächtigen im Teilbezirk

Schwechat?

7) Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit der Teilbezirk

Schwechat ebenso sicher wird wie die restlichen Teilbezirke

des Verwaltungsbezirkes Wien-Umgebung?

8) Die entwickelte sich der Personalstand an Exekutivbeamten im

Bezirk Wien-Umgebung insbesondere im Teilbezirk Schwechat in

den letzten 10 Jahren?

9) Ist sichergestellt, daß es im Bezirk Wien-Umgebung zu keinen

Postenschließungen kommt?

10) Bestehen seitens des Bundesministeriums für Inneres Pläne,

das Exekutivpersonal in den nächsten Jahren im Bezirk Wien-

Umgebung zu reduzieren?

Wenn ja, wieviel Posten sollen abgebaut werden und welche Ge-

meinden sind davon betroffen?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Der bundesweite Trend setzt sich aus den Zahlen der neun öster-

reichischen Bundesländer zusammen. Der Vergleich aller österrei-

chischen Bundesländer zeigt ein äußerst immogenes Bild. Während

im Bundesland Salzburg ein Rückgang von 16,9 % aller gerichtlich

strafbaren Handlungen zu verzeichnen ist, weist das Bundesland

Burgenland eine Steigerungsrate von 12 % auf.

Nach näherer Analyse der statistischen Unterlagen läßt sich fest-

stellen, daß für die Steigerungsrate von 3,5 % der Anstieg der

Delikte des einfachen Diebstahles, des Einbruchdiebstahles und

des Betruges ursächlich waren.

Zu Frage 2:

In den letzten 5 Jahren ist die Gesamtzahl aller Delikte von

73.465 im Jahre 1992 auf 71.315 im Jahre 1996 zurückgegangen. Von

einer „weiteren“ Verschlechterung der Situation in Niederöster-

reich kann daher nicht gesprochen werden. Aufgrund der langjähri-

gen Tendenz ist die Ergreifung von besonderen Maßnahmen zum der-

zeitigen Zeitpunkt nicht erforderlich.

Zu Frage 3:

Die Gliederung der Verbrechen und Vergehen nach Deliktsgruppen im

Bezirk Wien-Umgebung ist dieselbe wie die Gliederung der Verbre-

chen und Vergehen in den Bundesländern und auf Bundesebene (auf

die Beilage darf hingewiesen werden). Die polizeiliche Kriminal-

statistik erfaßt Tatverdächtige nach Nationen im Bereich der Bun-

desländer, sowie der Bundespolizeidirektionen und Landesgendarme-

riekommanden, nicht aber im Bereich einzelner Bezirke.

Zu Frage 4:

Die polizeiliche Kriminalstatistik erfaßt als kleinsten Tatortbe-

reich die politischen Bezirke und die Bereiche der Bundespolizei-

direktionen. Es ist daher nicht möglich, Innerhalb eines Bezirkes

Statistiken über Höchst- bzw. Minderbelastung einzelner Gemeinden

anzugeben.

Zu Frage 5:

Der Begriff: Teilbezirk ist im Rahmen der österreichischen Si-

cherheitsverwaltung unbekannt. Man unterscheidet politische Be-

zirke und örtliche Zuständigkeitsbereiche von Bundespolizeidirek-

tionen. Die Häufigkeitszahl für den Bereich der Bundespolizeidi-

rektion Schwechat für das Jahr 1996 lautet 17.530,4.

Zu Frage 6:

Von den insgesamt 1.194 im Bereich der Bundespolizeidirektion

Schwechat im Jahr 1996 ermittelten Tatverdächtigen waren 718

Fremde, was einem Anteil von 60.1 % entspricht.

Zu Frage 7:

Der Bereich der Bundespolizeidirektion Schwechat ist de facto

ebenso sicher wie andere Gebiete in Niederösterreich. Die höhere

Häufigkeitszahl ergibt sich aus der geringen Einwohnerzahl und

der Situierung des internationalen Großflughafens mit ca. 10.000

Beschäftigten und ca. 10 Millionen Passagieren im Jahr . Ein

Flughafen von derartigem Ausmaß erregt - wie internationale Ver-

gleiche zeigen - eine erhöhte statistische Kriminalität. Jede

hier erstattete Anzeige wegen eines abhanden gekommenen Gepäcks-

stückes oder eines Frachtgutdiebstahls, ebenso wie jedes von der

Grenzkontrolle entdeckte gefälschtes oder verfälschtes Reisedoku-

ment wirkt statistisch relevant, obwohl derartige Delikte die

Bürger der Stadt Schwechat nicht im geringsten belasten oder tan-

gieren.

Zu Frage 8:

Im Bereich des Bezirkes Wien-Umgebung erhöhte sich der Personal-

stand von 1987 bis 1997 von 182 auf 188 Beamte. Im Bereich der

Bundespolizeidirektion Schwechat erhöhte sich der Personalstand

im gleichen Zeitraum von 315 auf 452 Bedienstete.

Zu Frage 9:

Zur Zeit sind keine Zusammenlegungen von Gendarmerieposten Im Be-

zirk Wien-Umgebung aktuell. Dazu wird betont, daß solche Zusam-

menlegungen, wie auch bisher gehandhabt, lediglich als Anpassung

an geänderte Verhältnisse unter der ausschließlichen Vorausset-

zung erfolgen würden, daß der Sicherheitsdienst dadurch effizien-

ter gestaltet werden kann.

Zu Frage 10:

Im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich

sind gegenwärtig zum Teil bezirksübergreifende Umsystemisierungen

zur Angleichung des Personalstandes der Gendarmerieposten an de-

ren tatsächliche Belastung im Gange. Da der Bezirk Wien-Umgebung

unter Beachtung der statistisch festgestellten Arbeitsbelastung

sowie des Einwohneranteils pro Beamten einen leicht überdurch-

schnittlichen Personalstand Im Bundesland aufweist, ist beabsich-

tigt, bis zu 2 Planstellen des Bezirkes Wien-Umgebung zugunsten

stärker belasteter Dienststellen in Niederösterreich zu transfe-

rieren. Um welche Dienststellen es sich hiebei handelt, steht im

Detail noch nicht fest.

POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK ÖSTERREICHS

BH Wien-Umgebung

Bekanntgewordene Fälle

Strafbare Handlungen	Jahr 1994	Jahr 1995	Jahr 1996	Veränderung in Prozent
Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben	789	713	771	8,1%
davon Verbrechen	5	7	6	-14,3%
davon Vergehen	784	706	765	8,4%
Strafbare Handlungen gegen die Freiheit	178	184	171	-7,1%
davon Vergehen	5	4	6	50,0%
davon Verbrechen	173	180	166	-7,8%
Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen	3.053	2.525	2.860	13,3%
davon Verbrechen	905	834	904	5,4%
davon Vergehen	2.148	1.691	1.956	15,7%
Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit	23	27	25	-7,4%
davon Verbrechen	6	10	8	-20,0%
davon Vergehen	17	17	17	0,0%
Strafbare Handlungen bei Verkehr mit Geld	7	6	7	16,7%
davon Verbrechen	3	4	3	-25,0%
davon Vergehen	4	2	4	100,0%
Sonstige strafbare Handlungen nach dem Strafgesetzbuch	225	197	222	12,7%
davon Verbrechen	18	21	16	-23,8%
davon Vergehen	207	176	206	17,0%
Summe aller strafbaren Handlungen nach strafrechtlichen Nebengesetzen	201	175	152	-13,1%
davon Verbrechen	47	39	37	-5,1%
davon Vergehen	154	136	115	-15,4%
Gesamtsumme aller gerichtlich strafbaren Handlungen	4.476	3.827	4.208	10,0%
davon Verbrechen	989	919	979	6,5%
davon Vergehen	3.487	2.905	3.229	11,0%