3328/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Wabl, Freundinnen und Freunde haben am

2. Dezember 1997 unter der Nr.3374/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend "Vertretung Österreichs in NATO - Rüstungsgremien”‘ gerichtet. Diese aus

Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene Anfrage beantworte ich

wie folgt:

Zu 1 und 2:

Zur Formulierung der Frage 1 ist zunächst festzuhalten, daß die "Conference of National

Armaments Directors” (CNAD) das übergeordnete Forum darstellt, in dem die NATO den

Teilnehmern an der Partnerschaft für den Frieden nach dem Prinzip der

Selbstdifferenzierung eine Zusammenarbeit bei Rüstungs - und Ausrüstungsfragen anbietet,

soweit sie für Partnerschaftszwecke relevant sind. Die “NATO - Industrial Advisory Group"

(NIAG) ist eine der im Rahmen der CNAD eingerichteten Hauptgruppen. Von einer

“Rüstungslobby” kann bei diesen Gremien keine Rede sein.

Vor diesem Hintergrund wurde die Teilnahme von Vertretern des Bundesministeriums für

Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundes -

ministerium für auswärtige Angelegenheiten im Zuge der interministeriellen Abstimmung

über die konkrete Mitwirkung an Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden

vereinbart.

Im übrigen möchte ich festhalten, daß die Zusammenarbeit in diesen Gremien im PfP -

Kontext lediglich beratenden Charakter hat; bindende Beschlüsse werden hiebei nicht

gefaßt.

Zu 3:

Die Vertreter Österreichs in der CNAD sind der Leiter Sektion IV im Bundesministerium

für Landesverteidigung, General Dr. Peter Corrieri, und der Leiter der Gruppe Feldzeug -

und Luftzeugwesen, Divisionär Wolfgang Spinka.

Zu 4 und 5:

Die letzte Tagung der CNAD widmete sich insbesondere dem Meinungs - und Erfahrungs -

austausch über Standardisierungsfragen betreffend den Bosnien - Einsatz sowie über

Möglichkeiten der Qualitätssicherung und Fragen im Zusammenhang mit Transport und

Lagerung von Munition. Ein weiteres Thema betraf die wechselseitige Information über

kleinste und kleinere Kooperationsprogramme im Ausrüstungssektor.

Entsprechend ihrer Zielsetzung ging es bei der Tagung der NIAG um einen generellen

Meinungsaustausch über den Zusammenhang zwischen Industrie und Verteidigung

innerhalb der einzelnen Pfp - Nationen.

Zu 6:

Ja.

Zu 7.1 und 7.2:

Ja. Die Geltung dieses Bundesverfassungsgesetzes wird selbstverständlich bei Vollzugs -

akten in meinem Ressort voll und ganz akzeptiert.