3345/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gabi Moser, Freundinnen und Freunde

haben am 2. Dezember 1997 unter Nr. 3379/J eine schriftliche Anfrage betreffend

Export von Zwentendorf - Komponenten nach Rußland an mich gerichtet, die fol -

gendermaßen lautet:

1. Wann und in welchem konkreten Zusammenhang wurden Teile des Außenmini -

steriums erstmals mit dem gegenständlichen Geschäft konfrontiert?

2. Liegen dem Außenministerium Verdachtsmomente über einen möglichen Wei -

tertransport der Komponenten in den Iran vor? Wenn ja, welche im Detail?

3. Liegen dem Außenministerium Aktenvermerke über die Personen Machura so -

wie Abrahamson vor? Wenn ja, mit welchem Wortlaut?

4. Kam es beim Außenministerium zu Interventionen oder Kontaktaufnahmen an -

derer Dienststellen in dieser Causa? Wenn ja, von wem und mit welchem kon -

kreten Inhalt und welchen Konsequenzen?

5. Ist dem Außenministerium ein Schreiben der deutschen Botschaft in dieser

Causa zugegangen? Wenn ja, wie lautet der Wortlaut?

6. Wann wurde in den Jahren 1994 bis 1997 jeweils um Exportgenehmigungen für

Zwentendorf - Komponenten nachgesucht? Wie lautete jeweils im Wortlaut das

Ansuchen, um welche Mengen welcher konkreten Komponenten handelte es

sich, wie lautete jeweils der Entscheid des Ministeriums und aus welchen Be -

weggründen kam es zu Untersagungen?

Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:

Zu Frage 1 und 2:

Das BMaA wurde erstmals durch einen Zeitungsartikel einer englischen Tages -

zeitung im November 1996 konfrontiert. Seitens der Zeitungsredaktion wurden bei

Kontaktnahme keine näheren Angaben gemacht. Spätere Hinweise waren in einer

deutschen Verbalnote (siehe unten ) enthalten.

Zu Frage 3:

Im Anfragegegenstand konnten keine einschlägigen Amtsvermerke festgestellt

werden.

Zu Frage 4:

Nein. Auf Initiative des BMaA erfolgte eine Rücksprache mit der für Exportkontrol -

len zuständigen Fachabteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angele -

genheiten zum Inhalt des Presseartikels sowie der deutschen Verbalnote.

Zu Frage 5:

Ja. Eine Verbalnote der deutschen Botschaft weist auf deutsche Besorgnisse über

Gerüchte hin, daß der Iran der wahre Endabnehmer der in Frage stehenden Güter

sei. Weiters wurde um Mitteilung ersucht, ob Österreich die Möglichkeit habe, die

vermutete Ausfuhr nach Rußland und die Weiterlieferung in den Iran zu verhin -

dern.

Zu Frage 6:

Diesbezüglich verweise ich auf die Anfragebeantwortung durch den zuständigen

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.