3386/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stadler und Kollegen haben am 10.

Dezember 1997 unter der Nr. 3407/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend Verpachtung der Bundessportschule am Spitz:erberg in Bad

Deutsch Altenburg an den sozialistischen Aeroklub gerichtet, die folgenden

Wortlaut hat:

„1. Warum wurde die Bundessportschule nicht der Bundesgendarmerie, ob-

wohl diese einen Bedarf angemeldet hat, zur Verfügung gestellt?

2. Ist es richtig, daß oben genanntes Objekt dem sozialistischen Aeroklub

seitens des Staatssekretärs zugesprochen wurde?

3. Gab es öffentliche Ausschreibungen?

Wenn ja, war diese nur auf den sozialistischen Aeroklub ,,maßgeschnei-

dert"?

Wie war der Wortlaut der Ausschreibung und an welche Behörden und

Institutionen war sie ausgerichtet?

Wenn nein, warum wurde keine Ausschreibung durchgeführt?

Spielten politische Überlegungen - Überlassen eines geeigneten Objek-

tes, ehemalige Bundessportschule, an den sozialistischen Aero-klub -

eine Rolle bei der Formulierung des Ausschreibungstextes?

Gab es politische Interventionen von Seiten hochrangiger sozialistischer

Funktionäre, die eventuell gleichzeitig Mitglieder des sozialistischen Aero-

Klubs sind?

4. Wieweit sind die Verhandlungen mit dem sozialistischen Aero-KIub

gediehen?

5. Ist ein Vertrag bereits rechtlich verbindlich abgeschlossen worden?

6. Wenn ja, welche Gründe waren ausschlaggebend, daß den Zuschlag der

sozialistische Aero—KIub erhielt?

7. Wie hoch wurde der Pachtzins vereinbart?“

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1. 2 und 6:

Die Bundessportschule Spitzerberg sollte für den Sport erhalten bleiben; bei

der Entscheidung standen daher vorrangig sportpolitische Überlegungen zur

Diskussion. Im übrigen weise ich darauf hin, daß die in Frage 2, 3, 4 und 6

verwendeten Formulierungen - „sozialistischer“ Aero-Club - nicht korrekt sind.

Zu Frage 3:

Eine Ausschreibung erfolgte deshalb nicht, da es - wie bereits zu Frage 1 aus-

geführt - oberstes Ziel war, die Bundessportschule dem Sport zu erhalten. Die

Verhandlungen erfolgten deshalb mit dem Österreichischen Aero-Club als dem

für den Flugsport in Österreich zuständigen Fachverband, der sowohl in der

Österreichischen Bundes-Sportorganisation als auch im internationalen Bereich

den österreichischen Flugsport vertritt.

Da die Weiterführung der Flugschule am Spitzerberg als sportpolitische Frage

behandelt wurde und die Verhandlungen mit dem offiziellen österreichischen

Fachverband geführt worden sind, ist die Frage nach politischen Interventionen

mit nein zu beantworten.

Zu Frage 4:

Die Verhandlungen mit dem Österreichischen Aero-Club sind abgeschlossen.

Zu Frage 5:

Der Vertrag wurde vom genannten Verband am 23. Dezember1997 unter-

zeichnet. Die Gegenzeichnung durch das Bundeskanzleramt erfolgt nach

Vorliegen des Übergabeprotokolls.

Zu Frage 7:

Ein Pachtzins ist nicht vereinbart, da es sich derzeit rechtlich um eine Bittleihe

handelt.