3394/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Katharina Homgacher, Schuster, Dr. Sonja

Moser und Kollegen haben am 12.12.1997 an mich eine schriftliche Anfrage mit der

Nr. 3474/J betreffend ,,Schulfahrtbeihilfe“ gerichtet. Auf die - aus Gründen der bes-

seren Übersichtlichkeit - in Kopie beigeschlossene Anfrage beehre ich mich, folgen-

des mitzuteilen:

ad 1

Die Auswirkungen des Entfalls der Schulfahrtbeihilfe für Wochenendheimfahrten

waren in letzter Zeit bereits mehrfach Gegenstand an mich gerichteter Anfragen. Ich

darf daher in Erinnerung rufen, daß diese Leistungskürzung von der Bundesregie-

ung in den Maßnahmenkatalog des Strukturanpassungsgesetzes 1995 aufgenom-

men wurde, also zu einem Zeitpunkt, als ich noch nicht verantwortlicher Ressortmini-

ster war.

Konfrontiert mit den von Ihnen angesprochenen Problemen habe ich vor längerer

Zeit eine Prüfung der Situation sowohl in finanzieller als auch rechtlicher Sicht

veranlaßt. Gleichzeitig stellen wir derzeit Überlegungen an, in welcher Form eine

"Heimfahrtbeihilfe neu" eingeführt werden könnte. Insbesondere muß eine allfällige

,,Heimfahrtbeihilfe neu" den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen.

Festgehalten werden muß allerdings, daß durch den Entfall der Schulfahrtbeihilfe für

Wochenendheimfahrten keine Ungleichbehandlung vorliegt, weil die

Schulfahrtbeihilfe und auch die Schülerfreifahrt jeweils für die Zurücklegung eines

Schulweges — somit des regelmäßig, d.h. an den einzelnen Schultagen zwischen

Wohnung und der Schule zurückgelegten Weges - gewährt werden. Das bedeutet,

daß auch Internatsschüler diese Leistungen für die Strecke zwischen dem Internat

und der Schule in Anspruch nehmen können, wenn die für alle Schüler geltenden

Voraussetzungen gegeben sind.

ad 2

Es sind derzeit Verhandlungen über die Einführung einer ,,Heimfahrtbeihilfe neu" im

Gange. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch nicht gesagt werden, zu welchem

Zeitpunkt eine Finanzierung dieser familienpolitischen Leistung gesichert werden

kann.