3419/AB XX.GP

Die Abgeordneten DDr. Niederwieser und Genossinnen und Genossen haben am 12. Dezember

1997 an mich unter der Nr. 3430/J eine schriftliche Anfrage betreffend die Beseitigung von

Hindernissen für die grenzüberschreitende Mobilität in den Bereichen allgemeine und berufliche

Bildung und Forschung gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

1. In welchen in den Zuständigkeitsbereich Ihres Ressorts fallenden Bereichen sind zur

Umsetzung der vom Europäischen Parlament per Entschließung sowie von der Kornmission

im Grünbuch geforderten Maßnahmen zur Erleichterung der grenzüberschreitenden

Mobilität auf den Gebieten allgemeine und berufliche Bildung und Forschung gesetzliche

Änderungen erforderlich.

2. Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt Ihr Ressort zu treffen, um die derzeit

bestehenden gesetzlichen Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität in den

Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Forschung zu beseitigen?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Es sind keine gesetzlichen Änderungen erforderlich.

Zu Frage 2:

Es sind derzeit keine konkreten Maßnahmen geplant