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Ihre Fragen - ungeachtet der Änderung der rechtlichen Situation mit 1. Mai 1996 aufGrund
der ich nichtmehr zuständiger Mini ster bin - darf ich wie folgt beantworten:
Zu den Fragen 1 und 2:
"Ist es richtig, daß mit Anfang März die Schalterstunden beim Bahnhofspostamt Innsbruck
drastisch (Samstag nur mehr bis 18.00, Sonn- und Feiertags gar nicht) eingeschränkt werden
sollen?
Halten Sie es für vertretbar, daß ausgerechnet Bahnhofspostämter auf rund um die Uhr fre-
quentierten Bahnhöfen am Wochenende nicht oder nur eingeschränkt offenhalten?"
Die Post hat betriebswirtschaftliche Überlegungen der FiliaInetzsteuerung zugrunde zu legen.
Wenn bei Postämtern, die derzeit in den Nachtstunden oder an Wochenenden geöffnet sind,
eine Aufrechterhaltung des Betriebes mangels entsprechender Kundenfrequenz wirtschaftlich
nicht möglich ist, sind - selbstverständlich unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Kun-
den - Anpassungen bei den Öffnungszeiten vorzunehmen.
Von diesen Grundsätzen ausgehend, wurden die Schalterstunden des Postamtes 6020 Inns-
bruck nach ei ngehender Überprüfung ab 2. März 1996 neu festgesetzt. In diesem Zusammen-
hang ist jedoch daraufhinzuweisen, daß das ca. 10 Gehminuten entfernte Postamt 6010 Inns-
bruck derzeit täglich von 0 - 24 Uhr geöffnet ist.
Zu den Fragen 3 und 4:
"Bei weIchen Postämtern wurden im einzelnen im vergangenen Jahr Schalterstunden ge-
kürzt, bei welchen sind derartige Maßnahmen für das laufende Jahr geplant?
Welche Postämter wurden im einzelnen im vergangenen Jahr gänzlich geschlossen bzw.
durch Poststellen ersetzt und wo ist dies für das laufende Jahr vorgesehen?"
Bei folgenden Postämtern wurden im vergangenen Jahr Schalterstunden gekürzt:
2133 Loosdorf, Bez. Mistelbach
2402 Maria Ellend, Donau
2812 Hollenthon
3052 Innermanzing
3393 Matzleinsdörfbei Melk
3834 PfaffenschIag bei Waidhofen an der Thaya
3942 Hirschbach, Bez. Gmünd
4131 Obermühl
4141 Pfarrkirchen im Mühlkreis
4182 Waxenberg .
4262 Leopoldschlag
4272 Weitersfelden
4453 Trattenbach, Oberösterreich
4511 Allhaming
4532 Rohr im Kremstal
4541 Adlwang
4622 Eggendorf im Traunkreis
4652 Steinerkirchen an der Traun
4676 Aistersheim
4681 Rottenbach bei Haag
4773 Eggerding
4810 Gmunden
4891 Pöndorf
4892 Fornach
4984 Weilbach, Oberösterreich
5132 Geretsberg
5 133 Gilgenberg am Weilhart
5143 Feldkirchen bei Mattighofen
5231 Schalchen, Oberösterreich
5272 Treubach
5321 Koppl
5323 Ebenau
5421 Adnet
5422 Heilbad Dürrnberg
5503 Mitterberghütten
5511 Hüttau
5652 Dienten am Hochkönig
5705 Zell am See - Thumersbach
5723 Uttendorf, Pinzgau
6020 Innsbruck
6580 St. Anton am Arlberg
6900 Bregenz
6943 Riefensberg
7093 Jois
7304 Großwarasdorf
8010 Graz - Tel Expedit
8112 Waldstein
8665 Langenwang
8922 Gams bei Hieflau
9321 Kappel am Krappfeld
9335 Lölling
9362 Grades
9451 Preitenegg
9504 Villach-Warmbad Villach
9572 Deutsch Griffen
9631 Jenig
Im Jahr 1996 bereits durchgeführte Kürzungen von Schalterstunden:
2654 Prein an der Rax
4574 Vorderstoder
4692 Niederthalheim
4714 Meggenl ofen
5024 Salzburg
5442 Rußbach am Paß Gschütt
5732 Mühlbach, Oberpinzgau
8023 Graz
8722 Knittelfeld
8752 Wasendorf
8864 Turach
9531 Kreuth bei Bleiberg
9633 Reisach
9754 Steinfeld, Drautal
Zu den Themen "Änderung von Schalterdienststunden" bzw. "Umwandlung von Postämtern
in Postservicestellen" ist grundsätzlich festzustellen, daß der gesamte Postdienst unter Be-
achtung der Zielvorgaben laufend auf die Wirtschaftlichkeit zu überprüfen ist. Bei den kon-
kret angesprochenen Bereichen wird aber auch eine Anpassung auf Grund der tatsächlich
gegebenen Kundenfrequenz vorzunehmen sein.
Im Jahr 1995 wurden keine Postämter geschlossen oder durch Postservicestellen ersetzt.
Mit 30. April 1996 erfolgte die Schließung des Postamtes 8633 Weichselboden. Über weitere
Maßnahmen können derzeit noch keine konkreten Aussagen getätigt werden.
Zu Frage 5:
"Halten Sie es für akzeptabel, daß derartige Leistungsreduktionen auf Weisung der General-
direktion generell praktisch geheimgehalten werden (`nicht unbedingt notwendige Verlaut-
barungen in Ihrem Bereich hätten zu unterbleiben ), zumal die Kenntnis der Öffnungszeiten
und deren Veränderungen doch zweifellos von entscheidender Bedeutung für die Postkunden
ist; wenn ja, warum, wenn nein, was werden Sie unternehmen, um die Post in Hinkunft zu
einer kundenfreundlicheren Informationspolitik zu veranlassen?"
Eine Verlautbarung der Änderung von Schalterstunden erfolgt im lokalen Beteich. Außer-
dem werden die betroffenen Gemeinden von der jeweiligen Post- und Telegraphendirektion
von beabsichtigten Änderungen verständigt.
Zu den Fragen. 6 und 8:
"Halten Sie es im Sinne der gebotenen Sparsamkeit für sinnvoll, eine Organisationsreform
der Generaldirektion durchzuführen, die zu einer drastischen Vermehrung des Personalstan-
des, der Abteilungen und Referate in der Generaldirektion führ, während die Einsparungen
bei den einzelnen Dienststellen, die direkten Kundenkontakt haben, erfolgen?
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die drohende Verschlechterung der Post-
dienstleistungen durch Einsparungen im Dienstleistungsbereich zugunsten der Tintenburgen
zu verhindern?"
Die neuen betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen erfordern neben der Ausgliederung
und Überführung in die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft auch umfassende inner
betriebliche Veränderungen. Im Zuge dieser Umstellung wird eine geschäftsfeldorientierte
Organisationsstruktur mit straffer Unternehmungsleitung installiert, wobei besonderes Au-
genmerk aufeine maßvolle Personalgestion gerichtet wird.Eine Personalverringerung im
Kundendienstbereich zugunsten von ArbeitspIätzen im Verwaltungsbereich findet jedenfalls
nicht statt.
Zu Frage 7:
"Halten Sie es für sinnvoll und im Sinne des als Regierungsziel definierten Vorhabens, die
Busdienste von Post und Bahn zusammenzuführen, daß zur Zeit die Postautodienste eine
völlig neue, wesentlich größere Verwaltungsstruktur erhalten, während es keinerlei konkrete
Schritte hinsichtlich einer Ausgliederung aus dem Post- oder ÖBB-Verbandes gibt?"
Im Zusammenhang mit der Neuorganisation des Postautodienstes per 1. Februar 1996 wurde
die Verwaltungsstruktur nicht vergrößert, sondern gezielt verringert.