3423/AB XX.GP

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche

parlamentarische Anfrage Nr. 3483/J der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen vom

18. Dezember 1997, betreffend Euro-Initiative der Bundesregierung, beehre ich mich

folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Für die im Rahmen der Euro-Initiative der Bundesregierung im Jahr 1997 gesetzten

Maßnahmen wurden kosten in Höhe von rund 27 Mio. S veranschlagt. Seitens der Euro-

päischen Union wurde eine Übernahme der Hälfte dieser für 1997 veranschlagten Kosten

zugesagt. Diese Kosten resultieren vor allem aus der Erarbeitung, Gestaltung, Produktion

und Verteilung von schriftlichem Informationsmaterial. Ich möchte hier vor allem die Infor-

mationsfolder „Neues Geld - gleicher Wert“ „Der Euro: Sicher wie der Schilling“ und

„Einkaufen mit dem Euro“, das umfangreiche Diskussionspapier „Der Euro: Das kritische Ge-

spräch“, das quartalsmäßig erscheinende Impulsmedium „Euro-life“, das eine Informations-

und Diskussionsplattform zum Euro bietet, sowie die inhaltlich - textliche Erarbeitung des

„Euro-Buchs“ und der Internetseite der Euro-Initiative der Bundesregierung nennen. Darüber

hinaus fielen Kosten für Euro-Informationsveranstaltungen und Informationsmaßnahmen in

Zusammenarbeit mit Partnern, wie etwa dem Österreichischen Gesellschafts- und Wirt-

schaftsmuseum oder Seniorenorganisationen sowie für die Informationsweitergabe an

Medien, insbesondere für regelmäßig stattfindende Pressekonferenzen, für Grundlagenunter-

suchungen und Personalkosten und sonstige Aufwendungen für den Bürobetrieb der Euro-

Initiative an.

Davon wurde für das Haushaltsjahr 1997 bereits ein Betrag von ca. 29,1 Mio. S verbucht. Die

Differenz zu den veranschlagten kosten begründet sich im wesentlichen in der Auszahlung

von vertraglich vereinbarten Vorschüssen, die sich auf Aktivitäten beziehen, die im Jahr 1998

abgewickelt werden.

Zu 2.

Für die Aktivitäten der Euro-Initiative der Bundesregierung im Jahr 1998 sind Kosten in Höhe

von 50 Mio. S veranschlagt. Hinsichtlich dieser Summe wurde bei der Europäischen Union

eine Kofinanzierung im Ausmaß von 20 Mio. S beantragt. Diese Kosten beziehen sich vor

allem auf die Überarbeitung und Neuauflage bzw. Neuerarbeitung, Gestaltung, Produktion

und Verteilung von Informationsmaterialien wie Folder, Broschüren, das Impulsmedium „Euro-

life“ und Informationsseiten. Weiters sind eine „Euro-Bus-Tour“ und eine Dialog—Road-Show,

die in 60 Landes- und Bezirkshauptstädten in ganz Österreich Station machen wird, vorge-

sehen. Eine Vielzahl zusätzlicher Dialogveranstaltungen, Vorträge und Diskussionen, ins-

besondere auf lokaler Ebene, dienen der Ergänzung der Informationen. Ferner fallen Kosten

für Grundlagenuntersuchungen, Personalkosten sowie sonstige Aufwendungen für den Büro-

betrieb der Euro-Initiative an.

Zu 3. und 4.:

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 12. Mai 1997 ein Verhandlungsverfahren, be-

treffend die Erstellung eines PR-Konzeptes, das die Bundesregierung bei der Durchführung

der EURO-Initiative unterstützen soll, eingeleitet.

Als Zielsetzung wurde genannt, dem Informationsbedarf der Bevölkerung zum Thema Wirt-

schafts- und Währungsunion bzw. EURO Rechnung zu tragen und das Verständnis für die

gemeinsame Währung durch Verbesserung des Informationsstandes zu fördern.

Eine Jury bestehend aus zwölf Experten hat am 10. Juli 1997 das PR-Konzept der Firma

Publico Public Relations & Lobbying G.m.b.H. Nfg.KG erstgereiht.

In der Bewertung wurde insbesondere festgehalten, daß das Konzept der Publico bei sehr

gutem analytischen und konzeptionellen Ansatz im Vergleich zu den Mitbewerbern insgesamt

den Eindruck vermittelte, die bereits im Bundeskanzleramt laufenden werblichen Aktivitäten

(Europatelephon, Informationen, Publikationen usw.) besser zu ergänzen. Diese Gesellschaft

konnte auch auf die umfangreichere einschlägige Erfahrung auf dem Gebiete der

Kooperation mit werblichen Initiativen im inhaltlich einschlägigen Bereich verweisen. Es fiel

daher in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für auswärtige

Angelegenheiten die Entscheidung, mit der Agentur Publico Verhandlungen über Konzeption

und Maßnahmen der Euro-Informationsarbeit aufzunehmen.

Zu 5.:

Das Konzept der Agentur Publico wurde als „Rahmenkonzept“ übernommen und von der

Euro-Initiative adaptiert. Die einzelnen Maßnahmen wurden in der Beantwortung der Fragen 1

und 2 aufgezählt.

Zu 6. und 7.:

Die angesprochenen Ideen wurden nicht verwirklicht, statt dessen periodische Presse-

konferenzen zu verschiedenen Themen (z.B. Euro und Konsumentenschutz; Euro und

Außenhandel; Euro-Fahrplan der Bundesregierung etc.) abgehalten. Auch 1998 sind Presse-

konferenzen in den Bundesländern im Rahmen der Euro-Bus-Roadshow und zu wichtigen

inhaltlichen Fragen geplant.

Zu 8.:

Der Vorschlag betreffend Medienseminare wurde von der Euro-Initiative als nicht zielführend

eingeschätzt.

Zu 9.:

Es ist sicherlich nicht so, daß die Euro-Initiative Informationen in ORF-Sendungen lanciert.

Die angebotenen Informationen und Materialien der Euro-Initiative stehen aber natürlich auch

dem ORF zur Verfügung. Der ORF ist aber nicht unmittelbar an den Aktivitäten an der Euro-

Initiative der Bundesregierung beteiligt.

Zu 10.:

Die Sozialpartner, darunter natürlich auch der Österreichische Gewerkschaftsbund und die

Arbeiterkammer, sind in die inhaltlichen Vorbereitungen der Umstellung auf den Euro, die

unter dem gemeinsamen Vorsitz des Bundesministeriums für Finanzen und der Oester-

reichischen Nationalbank koordiniert und vorangetrieben werden, eingebunden.

Zu 11.:

Es trifft zu, daß die Zielgruppen „Pensionisten, Hausfrauen, Bildungs- und Einkommens-

schwache sowie Jugendliche“ von der Euro-Initiative besonders berücksichtigt werden.

Keineswegs sind die Informationen aber auf diese Gruppen alleine abgestellt, weil das Ziel

der Bundesregierung darin besteht, die gesamte Bevölkerung sachlich und umfassend über

die Wirtschafts- und Währungsunion zu informieren. Die Informationsaktivitäten der Euro-

Initiative der Bundesregierung haben das Ziel, den Wissensstand der Bürger zum Thema

Euro zu erhöhen, Fragen zu beantworten, aktuelle Maßnahmen zu erklären und auf künftige

Entwicklungsschritte vorzubereiten.

Zu 12.

Es ist nicht beabsichtigt, den Menschen einen fiktiven Euro-Schein in die Hand zu geben.

Dies ist nicht Teil des Informationskonzepts der Euro-Initative der Bundesregierung.

Zu 13.:

Da es die Euro-Münzen erst im Jahr 2002 gibt, ist eine derartige Aktion nicht möglich. Ich

werde aber die interessante Idee der Antragssteller zeitgerecht einer ernsten Prüfung

unterziehen und danke für die Anregung.

Zu 14.:

Eine Vervielfachung des Medienbudgets durch Vermittlung von Medienkooperationen für

Dritte erfolgte nicht. Informationsmaßnahmen Dritter geschehen ausschließlich in deren

Eigenverantwortung.

Zu 15.:

An Informationsmaterial wurde den Bürgern bzw. Institutionen, Organisationen und Unter-

nehmen im letzten Quartal des Jahres 1997 die Informationsfolder „Neues Geld - gleicher

Wert“, „Der Euro: Sicher wie der Schilling“ und „Einkaufen mit dem Euro“ im Gesamtausmaß

von rund 3 Millionen Stück zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurden rund 40.000 Stück

des umfangreichen Diskussionspapiers „Der Euro: Das kritische Gespräch“ sowie 20.000

Stück „Euro-life“, das Impulsmedium der Euro-Initiative, versandt. Weiters steht seit

Dezember 1997 das „Euro-Buch“ sowie die Euro-Internetseite der Bundesregierung zur Ver-

fügung.

Für 1998 ist die Überarbeitung und Neuauflage bzw. Neuerarbeitung, Gestaltung, Produktion

und Verteilung von Informationsmaterialien wie Folder, Broschüren, des Impulsmediums

„Euro-life“ und die laufende Aktualisierung der im Internet bereit gestellten Information ge-

plant. In diesem Zusammenhang ist auch eine überarbeitete Neuauflage des an Schüler bzw.

Schulen adressierten Informationsfolders „Der Euro kommt“ sowie die Fortsetzung der durch

schriftliches Informationsmaterial und Vorträge unterstützten Schulinformation in Zusammen-

arbeit mit dem Österreichischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum vorgesehen. Her-

vorzuheben ist auch ein in hoher Auflage geplanter Kurzfolder, der speziell auf die Fragen der

konsumentensicherheit und des Konsumentenschutzes im Zuge der Euro-Umstellung ein-

gehen wird.

Zu 16., 17. und 18.:

Die Bundesregierung wird keine Analyse zum „Schilling-Volksbegehren“ in Auftrag geben. Die

Österreichische Gesellschaft für Europapolitik, ein Netzwerkpartner der Euro-Initiative, hat

eine Untersuchung durchgeführt, die in den Medien veröffentlicht wurde. Die Meinungsum-

frage analysierte grobe Motivationstrends der Unterschreibenden und die Motive derjenigen,

die angaben, nicht unterschrieben zu haben. Die Hauptmotive - Sorge über Inflationsgefahr

und Arbeitslosigkeit - werden bei der Information 1998 jedoch selbstverständlich Berücksich-

tigung finden. Damit ist auch klargestellt, daß nicht die Absicht besteht, Unterzeichner des

Volksbegehrens einzeln auszuforschen.