3430/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Haupt und Genossen haben am 18. Dezember

1997 unter der Nr. 3482/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend die Vereinbarung,

daß Österreich die Frage der altösterreichischen Minderheit nicht mit dem EU—

Beitrittsprozeß Sloweniens junktimieren wird, gerichtet, welche den folgenden Wortlaut

hat:

„1. Gibt es tatsächlich eine Vereinbarung, daß Österreich die Frage der Minderheit nicht

mit dem EU—Beitrittsprozeß Sloweniens junktimieren wird?

Wenn ja:

2. Wann wurde diese Vereinbarung getroffen?

3. Mit wem wurde diese Vereinbarung getroffen?

4. Wurde die Vereinbarung schriftlich oder mündlich getroffen.

5. Aus welchen Gründen wurde diese Vereinbarung getroffen?

6. Wie sieht diese Vereinbarung konkret aus?

7. Wie läßt sich diese Vereinbarung mit dem Kopenhagener Kriterium vereinbaren?

8. Wann werden Sie die Studie von Prof. Karner dem Parlament zur Verfügung stellen?

9. Welche Maßnahmen auf Basis der Studie von Prof. Karner werden Sie setzen, damit

die Frage der Anerkennung der altösterreichischen Minderheit in Slowenien endlich

einer zufriedenstellenden Lösung zugeführt werden kann?

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu den Fragen 1 - 7:

Nein. Die Bundesregierung vertritt jedoch die Haltung, daß bilaterale Fragen möglichst auf

bilateralem Wege behandelt werden sollen. Diese Haltung ist der slowenischen Seite

bekannt.

Zu Frage 8:

Univ. Prof. Dr. Stefan Karner hat im Auftrag des Bundesministeriums für auswärtige

Angelegenheiten eine für interne Zwecke bestimmte Studie über „Die deutschsprachige

Volksgruppe in Slowenien 1939-1996" verfaßt, die von vornherein nicht zur

Veröffentlichung bestimmt war. Das Ergebnis dieser Studie wurde dennoch am 4.

Dezember 1997 anhand einer vom Autor selbst zusammengestellten ausführlichen

Zusammenfassung der Öffentlichkeit vorgestellt; diese Zusammenfassung ist als Beilage

angeschlossen.

Zu Frage 9:

Beim Besuch des slowenischen Außenministers Frlec am 16. Jänner 1998 in Wien wurde

die Aufnahme eines Artikels über die Förderung der deutschsprachigen Volksgruppe in

das österreichisch-slowenische Kulturabkommen, das schon seit längerem in

Verhandlung steht, vereinbart.