3443/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Haidlmayr, Freundinnen und Freunde haben am

30. Jänner 1998 unter der Nr. 3642/J an mich eine schriftliche parlamentarische An -

frage betreffend Einstellung von behinderten Menschen nach dem Behindertenein -

stellungsgesetz gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

„1. Wie hoch war die Pflichtzahl für den Bereich Ihres Ministeriums für 1996 und

1997?

2. Wie hoch war die Anzahl der tatsächlich besetzten Pflichtstellen in dem unter

Punkt 1. angeführten Bereich in den Kalenderjahren 1996 und 1997?

3. Wie hoch war die Anzahl der offenen Pflichtstellen in Ihrem Bereich für 1996

und 1997?

4. Wie hoch war die Ausgleichsabgabe, die für den Bereich Ihres Ministeriums in

den Jahren 1996 und 1997 an den Ausgleichstaxfonds geleistet werden

mußte?

5. Sind Sie, als die für Ihr Ministerium politisch Verantwortliche, grundsätzlich be -

reit, sich verstärkt für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gerade in

Ihrem Bereich einzusetzen und somit den anderen Bundesministerien mit

gutem Beispiel voranzugehen?

Wenn nein, warum nicht?

6. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie in dieser Causa im vergangenen

Jahr gesetzt?

7. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie in dieser Causa setzen?

8. Wann werden Sie diese konkreten Maßnahmen setzen?“

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt;

Zu den Fragen 1 bis 8:

In Beantwortung dieser Anfrage weise ich darauf hin, daß mir mit Entschließung des

Herrn Bundespräsidenten, BGBl. II Nr.62/1997, die sachliche Leitung verschiedener

zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten über -

tragen wurde, Personalangelegenheiten jedoch hievon ausgenommen sind.

Ich ersuche daher um Verständnis, daß ich auf die Beantwortung des Herrn Bundes -

kanzlers zu der an ihn gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 3641/J verweise.