3445/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Pollet - Kammerlander, Freundinnen und Freunde,

haben am 20. Jänner 1998 unter der Nr 3521/J eine schriftliche Parlamentarische Anfrage

betreffend entwicklungspolitische Auswirkungen des Multilateral Agreement on Investment

(MAI) an mich gerichtet, die folgenden Wortlaut hat;

1. Sind Sie in die Verhandlungen über das MAI eingebunden und welche Vorschläge

wurden von Ihrer Seite eingebracht?

2. Warum sind die Entwicklungsländer nicht in die laufenden Verhandlungen

miteingebunden?

3. Gibt es Analysen über die Auswirkungen der MAI - Bestimmungen auf die

Entwicklungsländer?

Wenn ja, welche?

4. Was werden Sie unternehmen, daß in diesem Vertragswerk auch Beschwerderechte

von Menschen, Gemeinschaften und Staaten gegenüber multinationalen

Unternehmungen eingeführt werden hinsichtlich der Einhaltung ökologischer und

sozialer Mindeststandards?

Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:

Zu Frage 1:

Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten nimmt an den Verhandlungen teil

und hat insbesondere Vorschläge im Bereich der Streitschlichtung eingebracht.

Zu Frage 2:

Die Verhandlungen waren ursprünglich im Rahmen der Welthandelsorganisation geplant;

auf Grund der Komplexität der Materie entschlossen sich die Industriestaaten, diese

Verhandlungen im Rahmen der OECD zu führen. Die Verhandlungen sind noch nicht

abgeschlossen, doch geht das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten davon

aus, daß das Ergebnis allen Staaten zum Beitritt offenstehen wird.

Zu Frage 3:

Eine britische Studie über die Auswirkungen der MAI - Bestimmungen auf die

Entwicklungsländer wurde in Auftrag gegeben, ist aber noch nicht abgeschlossen.

Zu Frage 4:

Diesbezüglich wird auf die Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für

wirtschaftliche Angelegenheiten verwiesen.