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Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Ewald Stadler und Kollegen habe

an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend die Veruntreuung von Geldern durch

einen ÖGB-Funktionär, gerichtet und folgende Fragen gestellt:

,,1. lst der geschilderte FalI lhnen oder den Beamten in lhrem Ministerium be-

kannt?

2. lst Anzeige gegen den mutmaßlichen Täter erstattet worden?

3. Wird der veruntreute Schadensbetrag im Falle der Nichtergreifung des mut-

maßlichen Täters der Betriebskassa refundiert?

Wenn ja, von wem?''

lch beantworte diese Fragen wie folgt:

Zu 1 :

Über diese Strafsache wurde dem Bundesministerium für Justiz aus Anlaß der ge-

genständlichen parlamentarischen Anfrage erstmals berichtet.

Zu 2:

Am 25.2.1996 hat der Gendarmerieposten Dornbirn bei der Staatsanwaltschaft

Feldkirch Strafanzeige erstattet.

Zu 3:

Aus den Unterlagen im Strafakt ergeben sich derzeit keine Anhaltspunkte dafür, daß

nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen ein Dritter zum Ersatz des Schadens-

betrags verpflichtet sein könnte.