3461/AB XX.GP

Die unter Zl. 3626/JNR/ 1998 (XX. GP) gestellte Anfrage der Abgeordneten Theresia

Haidlmayr, Freundinnen und Freunde vom 30. Jänner 1998 betreffend die Einstellung

von behinderten Menschen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz im Bereich des

Rechnungshofes beehre Ich mich wie folgt zu beantworten:

„Wie hoch war die Pflichtzahl für den Bereich des Rechnungshofes für 1996 und 1997?“

Die Pflichtzahl für den Bereich des Rechnungshofes wurde für die Jahre 1996 und 1997

jeweils mit 9 ermittelt.

Zu 2)

„Wie hoch war die Anzahl der tatsächlich besetzten Pflichtstellen in dem unter Punkt 1

angeführten Bereich In den Kalenderjahren 1996 und 1997?“

Im Jahr 1996 wurden

begünstigte Behinderte 16

hievon doppelt anrechenbar

das sind 23 beschäftigt.

Im Jahr 1997 wurden

begünstigte Behinderte 15

hievon doppelt anrechenbar

das sind 23 beschäftigt.

Zu 3)

„Wie hoch war die Anzahl der offenen Pflichtstellen in Ihrem Bereich für 1996 und

1997?“

Erfüllung der Beschäftigungspflicht Im Jahr 1996 + 14

Erfüllung der Beschäftigungspflicht Im Jahr 1997 + 14

Zu 4)

„Wie hoch war die Ausgleichsabgabe, die für den Bereich des Rechnungshofes in den Jah -

ren 1996 und 1997 an den Ausgleichstaxfonds geleistet werden mußte?“

Eine Ausgleichsabgabe an den Ausgleichstaxfonds war wegen der Übererfüllung der Be -

schäftigungspflicht in den Jahren 1996 und 1997 nicht zu leisten.

Zu 5) bis7)

„Sind Sie, als der für den Rechnungshof politisch Verantwortliche grundsätzlich bereit,

sich verstärkt für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in Ihrem Bereich ein -

zusetzen?

Wenn nein, warum nicht?

Welche konkreten Maßnahmen haben Sie In dieser Causa im vorigen Jahr gesetzt?

Welche konkreten Maßnahmen werden Sie In dieser Causa setzen und wann werden Sie

dies tun?

Ich werde mich weiterhin bemühen, meiner gesetzlichen Verpflichtung zum Einsatz be -

hinderter Menschen im vollen Umfang und im Rahmen meiner Möglichkeiten nachzu -

kommen