3466/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat haben am 20. Jänner 1998 unter der Nr. 3503/J
an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Absenkung der Tele -
fonkosten bei den Ministerien durch Telefonliberalisierung gerichtet, die folgenden
Wortlaut hat:
“1. Wieviele Amtsleitungen hat Ihr Ministerium?
2. Wenn es mehr als 15 Amtsleitungen hat: Hat Ihr Ministerium nach der Liberali -
sierung schon Angebote von allen am Markt befindlichen Anbietern (Post, UTA,
etc) eingeholt, um einen Preisvergleich zu haben?
3. Wenn ja: Würde ein Wechsel zu einem anderen Anbieter als der Post eine Ein -
sparung in Ihrem Ministerium bringen? Wie hoch würde diese voraussichtlich im
Monatsschnitt sein (Bitte in absoluten Zahlen und in Prozent!)?
4. Wie hoch sind derzeit die Telefonkosten in Ihrem Ministerium im Monats -
schnitt?
5. Hat Ihr Ministerium betreffend Telefonkosten derzeit Sonderkonditionen bei der
Post?
6. Wenn ein Wechsel Einsparungen bringen würde: Wird Ihr Ministerium zu einem
anderen Anbieter wechseln? Wenn nicht:
Warum nicht?
7. Wenn Ihr Ministerium noch keine Angebote eingeholt hat: Warum nicht? Kommt
das nicht einer potentiellen Verschwendung von Steuergeldern gleich?
8. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß die gesamte Bundesverwaltung gemein -
sam an alle Anbieter herantritt, um eine Paketlösung zu Sonderkonditionen
auszuhandeln?”
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 8:
In Beantwortung dieser Anfrage weise ich darauf hin, daß mir mit Entschließung des
Herrn Bundespräsidenten, BGBI.ll Nr.62/1997, die sachliche Leitung verschiedener
zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten über -
tragen wurde, Personal - sowie Organisationsangelegenheiten jedoch hievon ausge -
nommen sind.
Ich ersuche daher um Verständnis, daß ich auf die Beantwortung des Herrn Bundes -
kanzlers zu der an ihn gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 3502/J verweise.