3512/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Langthaler, Freundinnen und Freunde haben am

20.1.1998 an mich eine schriftliche Anfrage mit der Nr. 3517/J betreffend

„ökologische Auswirkungen des Multilateral Agreement on Investment (MAI)“

gerichtet. Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit - in Kopie

beigeschlossene Anfrage beehre ich mich, folgendes mitzuteilen:

ad 1

Das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie wurde seit Anfang 1997 in

die Verhandlungen zum MAI eingebunden. Ein Vertreter meines Ressorts nimmt

regelmäßig an der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Koordinierung der

österreichischen Stellungnahmen zum MAI teil.

Mein Ressort hat von Anfang an die Festschreibung nationaler Umweltstandards -

und bei Beitritt von ‚,Nicht - OECD - Ländern“ zumindest die Einhaltung von OECD -

Standards im Text selbst gefordert.

ad 2 und 3

Auf Grund der Stellungnahmen meines Ressorts war Österreich das erste Land, das

sich im Rahmen der MAI - Verhandlungen für ein verbindliches Verbot der Absenkung

der jeweils gerade geltenden nationalen Umwelt - und Sozialstandards im

Abkommenstext selbst eingesetzt hat.

ad 4

Hiezu darf ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 3519/J durch

den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten verweisen.

ad 5

Seitens meines Ressorts wurden keine Studien in Auftrag gegeben. Es sind auch

keine EU - Studien bekannt.

ad 6 und 7

Mit einem derart umfassenden Abkommen werden naturgemäß vielfältige Bereiche,

wie auch der Sozial - und Umweltbereich, berührt. Allerdings soll das MAI die

Möglichkeit zu einer eigenständigen Politik in diesen Bereichen nicht beschränken.

Darüber hinaus darf ich auch hier auf die Beantwortung der parlamentarischen

Anfrage Nr.3519/J durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

verweisen.