3518/AB XX.GP

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Partik - Pable, Lafer und Kollegen haben am

30. Jänner 1998 unter der Zahl 3612/J-NR/1998 an mich eine schriftliche

parlamentarische Anfrage betreffend „Neuregelungen des Asylgesetzes“ gerichtet,

die folgenden Wortlaut hat:

„1. Wieviele Fremde lebten mit Stichtag 01.01.1998 in Österreich und wie

schlüsselt sich diese Zahl nach den einzelnen Bundesländern auf?

2. Wieviele Fremde wurden jeweils 1996 und 1997 eingebürgert und in welchen

Bundesländern haben diese Ausländer jeweils zum Zeitpunkt ihrer

Einbürgerungen gelebt?

3. Wieviele Asylanträge und Asylerstreckungsanträge wurden 1996 und 1997

(aufgegliedert nach Monaten) und seit Beginn des Jahres 1998 gestellt und

wieviele dieser Asylantragsteller wurden bereits in den Asylstatus

übernommen?

4. Wievielen Fremden, welcher Nationalität, wurde 1996 und 1997 (jeweils

aufgegliedert nach Monaten) und im Jänner 1998 Asyl gewährt und mit

welcher Begründung?

5. Wieviele der 1998 gestellten Asylanträge wurden wegen Drittstaatsicherheit

bzw. wegen vertraglicher Unzuständigkeit als unzulässig zurückgewiesen?

6. Wieviele Asylanträge wurden 1998 als offensichtlich unbegründet

abgewiesen?

7. Wieviele Fremde wurden 1996, 1997 und im Jänner 1998 abgeschoben bzw.

zurückgeschoben?

8. Wievielen Fremden wurde 1996, 1997 und im Jänner 1998 die Erstreckung

des Asyls gewährt?

9. Wieviele Fremde, denen eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde,

leben derzeit in Österreich?

10.Wieviele Fremde, denen in Österreich Asyl gewährt wird, leben derzeit in

Österreich bzw. in den einzelnen Bundesländern?

11. Gemäß den Übergangsbestimmungen in § 44(2) Asylgesetz 1997 sind

Verfahren betreffend Bescheide nach dem Asylgesetz 1991, die beim VwGH

oder beim VfGH angefochten sind, und nicht gern. § 34 Abs. 1 VwGG oder

§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. a, b, d oder e VfGG zurückzuweisen sind, mit 01.01.1998

in das Stadium vor Erlassung des Berufungsbescheides zurückgetreten,

sofern die Anfechtung vor Kundmachung des Asylgesetzes 1997 erfolgte.

Um genau wieviele Verfahren handelte es sich dabei?

12. Wieviele dieser Akten konnten tatsächlich seit 01.01.1998 bereits erledigt

werden? Wieviele Akten sind noch zur Erledigung ausständig? Wieviele

Beamte sind derzeit österreichweit für die Bearbeitung und Erledigung dieser

der Asylrechtsakten zuständig?

13. Wieviele Asylbewerber, die einen negativen Bescheid erhalten haben, haben sich

seit 1.1.1998 in zweiter Instanz an den Bundesasylsenat gewendet?

14. Im Sommer 1997 schon kündigten Sie eine „Aktion scharf“ gegen kriminelle

Ausländer an. Was genau wurde aufgrund der von Ihnen angekündigten

„Aktion scharf“ unternommen?

Welches konkrete Ergebnis brachte diese Aktion bis jetzt?“

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Über die Zahl der Fremden in Österreich zum Stichtag 01.01.1998 liegt zum

gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein aktualisiertes Zahlenmaterial vor. Am

01.07.1997 belief sich diese Zahl nach Schätzung des Österreichischen

Statistischen Zentralamtes auf 732.477 Personen. Diese schlüsseln sich auf die

einzelnen Bundesländer wie folgt auf:

 

Bundesland des

Wohnortes

 Fremde am

01.07.1997

Burgenland

 12.602

Kärnten

 29.713

Niederösterreich

 94.583

Oberösterreich

 100.140

Salzburg

 59.178

Steiermark

 57.746

Tirol

 60.742

Vorarlberg

 48.764

Wien

 269.009

Österreich gesamt

 732.477

 

Zu Frage 2:

Im Jahre 1996 wurden 15.627 Fremde eingebürgert.

Diese verteilen sich auf die Bundesländer gemäß der nachstehenden Übersicht:

 

Bundesland des

Wohnortes

 Eingebürgerte

 1996

Burgenland

 155

Kärnten

 233

Niederösterreich

 1.809

Oberösterreich

 1.191

Salzburg

 590

Steiermark

 662

Tirol

 1.154

Vorarlberg

 789

Wien

 9.044

Österreich gesamt

 15.627

 

Für das Jahr 1997 sind derzeit nur die Zahlen der ersten drei Quartale verfügbar. In

diesem Zeitraum wurden 11.971 Fremde eingebürgert. Diese verteilen sich auf die

Bundesländer wie folgt:

 

Bundesland des

Wohnortes

 Eingebürgerte

1. - 3. Quartal 

1997

Burgenland

 111

Kärnten

 105

Niederösterreich

 2.161

Oberösterreich

 685

Salzburg

 389

Steiermark

 575

Tirol

 812

Vorarlberg

 464

Wien

 6.669

Österreich gesamt

 11.971

 

Zu Frage 3.

Die nachstehenden Übersichten spiegeln nur die Zahlen der Asylanträge und die

der in diesem Zeitraum positiv abgeschlossenen Verfahren wider. Eine

Aufgliederung dieses Zahlenmaterials in Asylanträge und Asylerstreckungsanträge

ist nicht möglich, da statistische Aufzeichnungen der angesprochenen Art nicht

geführt werden.

 

 

1996

 

 

Zahl der Asylanträge

 Asylgewährungen

Jänner

 624

 67

Februar

 542

 71

März

 709

 47

April

 629

 89

Mai

 535

 70

Juni

 468

 61

Juli

 546

 30

August

 565

 60

September

 754

 60

Oktober

 658

 62

November

 461

 49

Dezember

 500

 50

 

 

 

Gesamt:

 6.991

 716

 

 

1997

 

 

Zahl der Asylanträge

 Asylgewährungen

Jänner

 468

 34

Februar

 487

 50

März

 475

 33

April

 558

 56

Mai

 396

 43

Juni

 505

 49

Juli

 564

 68

August

 650

 62

September

 629

 46

Oktober

 718

 68

November

 677

 47

Dezember

 592

 83

 

 

 

Gesamt:

 6.719

 639

 

 

1998

 

 

Zahl der Asylanträge

 Asylgewährungen

Jänner

 724

 26

Februar

 707

 10

 

 

 

Gesamt:

 1.431

 36

 

Die Zahlen der Asylgewährungen im Jänner und Februar 1998 beziehen sich auf

Bescheide der Asylbehörde erster Instanz und betreffen Anträge, die in diesem

Zeitraum gestellt wurden. Dieses Zahlenmaterial spiegelt den Abfragezeitpunkt, den

3. März 1998, wider. Endgültige Angaben über die Asylgewährungen durch den

Unabhängigen Bundesasylsenat liegen dem Bundesministerium für Inneres noch

nicht vor. Hier darf auch darauf verwiesen werden, daß dieser im Ressortbereich

des Bundeskanzleramtes angesiedelt ist.

Zu Frage 4:

Im Jahre 1996 wurde 716 Fremden Asyl gewährt. Im Jahre 1997 wurde 639

Fremden der Asylstatus zuerkannt. Im Jänner 1998 wurden 26 Verfahren positiv

entschieden. In bezug auf die Gliederung nach Monaten darf auf die Beantwortung

der Frage 3 verwiesen werden. Eine nähere Strukturierung dieses Zahlenmaterials,

insbesondere in bezug auf Verfolgungsmotive nach der Genfer

Flüchtlingskonvention ist nicht möglich, da statistische Aufzeichnungen der

angesprochenen Art nicht geführt werden.

Eine Nationalitäten - Statistik für 1996 und 1997 ist beigeschlossen; für 1998 liegt sie

nicht vor.

Zu Frage 5:

Bis Ende Februar 1998 wurden insgesamt 65 der in diesem Zeitraum gestellten

Asylanträge wegen Drittstaatsicherheit als unzulässig zurückgewiesen. Davon sind

13 Bescheide in erster Instanz in Rechtskraft erwachsen. Diesem Zahlenmaterial

liegt das Abfragedatum 3. März 1998 zugrunde. In dem angeführten Zeitraum wurde

kein Asylantrag wegen vertraglicher Unzuständigkeit als unzulässig

zurückgewiesen.

Zu Frage 6:

Bis Ende Februar 1998 wurden 35 der in diesem Zeitraum gestellten Asylanträge als

offensichtlich unbegründet abgewiesen. Davon sind 11 Bescheide in erster Instanz

in Rechtskraft erwachsen. Dieses Zahlenmaterial bezieht sich auf den Tag der

Abfrage, den 3. März 1998.

Zu Frage 7

Im Jahre 1996 wurden 10.996 Fremde abgeschoben und 3.469 Fremde

zurückgeschoben.

1997 wurden 12.037 Abschiebungen durchgeführt und 4.830 Zurückschiebungen

effektuiert.

Im Jänner 1998 wurden 615 Abschiebungen vollzogen und 225 Zurückschiebungen

vorgenommen.

Zu Frage 8:

Eine Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich, da statistische Aufzeichnungen

der angesprochenen Art nicht geführt werden. Im übrigen darf auf die Beantwortung

der Frage 3 verwiesen werden.

Zu Frage 9:

Mit Stand 22.02.1998 waren 94 der gemäß § 8 Asylgesetz 1991 bzw. gemäß § 15

Asylgesetz 1997 bewilligten befristeten Aufenthaltsberechtigungen gültig. Ob sich

diese Fremden noch in Österreich aufhalten, ist nicht bekannt.

Zur Zahl der vorläufigen Aufenthaltsberechtigungen nach dem Asylgesetz 1997 liegt

derzeit nur eine zunächst noch unvollständige statistische Erfassung vor: dem

Bundesministerium für Inneres sind 687 solcher Fälle gemeldet worden.

Zu Frage 10:

Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da statistische Aufzeichnungen der

angesprochenen Art nicht geführt werden. Es ist aber davon auszugehen, daß die

Mehrzahl der in den letzten Jahren anerkannten Flüchtlinge in Österreich verblieben

ist.

Zu Frage 11:

Die Zahl der in Rede stehenden Verfahren ist dem Bundesministerium für Inneres

nicht bekannt. Darüber hinaus fällt der angesprochene Sachverhalt nicht in den

Zuständigkeitsbereich meines Ressorts. Die exakte Zahl müßte beim

Verwaltungsgerichtshof evident sein.

Zu Frage 12:

Die in dieser Frage angesprochenen Sachverhalte fallen nicht in den

Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres

Zu Frage 13:

Statistische Aufzeichnungen der angesprochenen Art werden im Bundesministerium

für Inneres nicht geführt

Zu Frage 14:

Die Daten krimineller Asylwerber, deren Beschwerdeverfahren beim

Verwaltungsgerichtshof anhängig war, wurden diesem - entweder im Einzelfall

aufgrund der Kenntnis des Bundesministeriums für Inneres oder aber in Form von

systematisch erstellten Listen - übermittelt. Dabei habe ich darum gebeten in diesen

Fällen nach Möglichkeit rasch zu entscheiden. Ein weitergehender Einfluß auf die

Verwaltungsabläufe beim Verwaltungsgerichtshof kommt mir nicht zu.

Nationalitäten - Statistik

 

Nationalität

 Anzahl der Asylgewährungen

 

 

1996

 1997

Afghanistan

 14

 64

Ägypten

 1

 7

Albanien

 4

 19

Algerien

 1

 -

Angola

 -

 5

Armenien

 -

 1

Aserbaidschan

 -

 5

Äthiopien

 5

 9

Bangladesch

 1

 1

Bosnien - Herzegowina

 69

 39

Bulgarien

 -

 3

Chile

 -

 2

China

  5

 3

Cote d' lvoire

 1

 1

Eritrea

 -

 1

Ghana

 6

 2

Guinea

 -

 3

GUS

 20

 -

Indien

 -

 1

Irak

 183

 125

Iran

 136

 97

Jordanien

 1

 -

Jugoslawische Föderation

 92

 99

Kambodscha

 4

 3

Kamerun

 5

 -

Kolumbien

 -

 3

Kongo Demokratische Republik

 -

 24

Kongo Republik

 -

 2

Kroatien

 7

 -

Libanon

 1

 1

Liberia

 -

 6

Mazedonien

 -

 6

Nigeria

 5

 3

Polen

 1

 1

Ruanda

 6

 21

Rumänien

 30

 20

Russische Föderation

 -

 1

Senegal

 -

 1

Sierra Leone

 2

 -

Slowenien

 1

 -

Somalia

 1

 5

Staatenlose

 1

 1

Sudan

 -

 14

Syrien

 4

 1

Togo

 -

 1

Tunesien

 1

 1

Türkei

 25

 23

Ungeklärte

 12

 1

Usbekistan

 -

 5

Vietnam

 55

 8

Zaire

 16

 -

GESAMT:

 716

 639