3542/AB XX.GP

 

B e a n t w o r t u n g

der Anfrage der Abg. Theresia Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

vom 30. Jänner 1998, Nr. 3640/J,

betreffend die Einstellung von behinderten Menschen

nach dem Behinderteneinstellungsgesetz

(verstaatlichte Betriebe, Pensionsversicherungsanstalten, Krankenkassen usw.)

Es trifft zu, daß die in der Anfrage aufgelisteten Dienstgeber ihrer gesetzlich vorgeschriebenen

Verpflichtung nicht in vollem Umfang nachkommen.

Aus diesem Grund werden von meinem Ressort ständig intensive Bemühungen unternommen,

die Zahl der in Beschäftigung stehenden behinderten Menschen zu erhöhen.

Da die Überprüfung der Beschäftigungspflicht alljährlich im nachhinein vorgenommen wird,

liegen für das Kalenderjahr 1997 noch keine Ergebnisse vor.

Die Anzahl der angeführten offenen Pflichtstellen muß sich nicht in jedem Fall mit dem Betrag

der Ausgleichstaxe in Relation setzen lassen, da allfällige gemäß § 9a des Behinderteneinstel -

lungsgesetzes (BEinstG) gewährte Prämien auf die zu entrichtende Ausgleichstaxe angerechnet

werden. Insbesondere im Bereich der “ehemaligen verstaatlichten Betriebe” führt dies in der

Gesamtbetrachtung zu einer deutlich geringeren Ausgleichstaxe als der Zahl der offenen

Pflichtstellen entsprechen würde, da in manchen “ehemaligen verstaatlichten Unternehmen”

weit mehr begünstigte Behinderte beschäftigt werden, als das BEinstG vorschreibt.

Fragen 1 bis 3:

“Wie hoch war die Pflichtzahl für die Bereiche:

a) ehemalige verstaatlichte Betriebe

b) Pensionsversicherungsanstalten (aufgegliedert nach den einzelnen Anstalten)

c) Krankenkassen (aufgegliedert nach den einzelnen Anstalten)

d) Hauptverband der Sozialversicherungsträger

e) Kammern (aufgegliedert nach den einzelnen Kammern)

f) ÖGB (aufgegliedert nach den einzelnen Fachgewerkschaften)

g) Kirchen (aufgegliedert nach den einzelnen Religionsgemeinschaften)

h) ORF

für die Jahre 1996 und 1997?”

“Wie hoch war die Anzahl der offenen Pflichtstellen für die unter Punkt 1 von a) - h) angeführ -

ten Bereiche für die Kalenderjahre 1996 und 1997?”

“Wie hoch war die Ausgleichsabgabe, welche die unter Punkt 1 von a) - h) angeführten Berei -

che in den Jahren 1996 und 1997 an den Ausgleichstaxfonds leisten mußten (aufgegliedert

nach Jahren)?”

Antwort:

Die berechneten Werte für die Pflichtzahlen, die offenen Pflichtstellen und die vorgeschriebe -

nen Ausgleichstaxen für das Kalenderjahr 1996 ergeben sich aus den folgenden Aufstellungen.

Hinsichtlich des unter Punkt 1 a) angeführten Bereiches der “ehemaligen verstaatlichten Be -

triebe” wurden die im Amtskalender 1995/96 genannten “Unternehmungen des ÖIAG -

Konzerns und bundeseigene Unternehmungen” mit Ausnahme der nicht in Österreich angesie -

delten Betriebe zusammengefaßt.

Hinsichtlich der unter den Punkten 1 b), c), e), g) und h) angeführten Bereiche ist darauf hin -

zuweisen, daß jene Dienstgeber, bei denen in der Rubrik “Ausgleichstaxe” "*)" vermerkt ist,

ihre Einstellungspflicht übererfüllt haben und daher Prämien beziehen.

Zu Punkt 1 f) ist festzuhalten, daß den einzelnen Fachgewerkschaften keine Dienstgebereigen -

schaft zukommt und diese daher nicht gesondert erfaßt sind.

a)    ehemalige verstaatlichte Betriebe

 

Pflichtzahl

1996

offene Pflichtstellen     1996

Ausgleichstaxe

1996

1.040

 67

 1.299.615

a)    Pensionsversicherungsanstalten

 

 

Pflichtzahl

1996

Offene Pflichtstellen 1996

Ausgleichstaxe

1996

AUVA

 139

 0

 *)

PVArb

 142

 0

 *)

PVAng

 118

 0

 0

BVA

 55

 0

 0

VA d. Österr. Bergbaues

 10

 0

 0

SVA d. gewerbl. Wirtschaft

 60

 22

 542.920

SVA d. Bauern

 64

 0

 0

VA d. Österr. Eisenbahnen

 29

 5

 113.680

 

c) Krankenkassen

 

 

Pflichtzahl

1996

offene Pflichtstellen

1996

Ausgleichstaxe

1996

WGKK

 116

 0

 0

KFA

 21

 10

 246.960

NÖGKK

 54

 10

 354.760

BGKK

 9

 3

 74.480

OÖGKK

 73

 0

 0

StmkGKK

 46

 0

 0

KGKK

 22

 0

 *)

 

 

 

 

Pflichtzahl

1996

Offene Pflichtstellen 1996

Ausgleichstaxe

1996

SGKK

 23

 0

 0

TGKK

 23

 0

 0

VGKK

 13

 0

 0

Bauarbeiter - Urlaubs - u. Abfertigungskasse

 7

 0

 *)

Pharmaz. Gehaltsk. f. Österr.

 1

 0

 *)

Betriebskrankenkasse d. Wr. Verkehrsbetriebe

 3

 3

 70.560

 

 

d) Hauptverband der Sozialversicherungsträger

 

Pflichtzahl 1996

offene Pflichtstellen 1996

Ausgleichstaxe

1996

9

 4

 62.720

 

e) Kammern

 

 

Pflichtzahl

1996

offene Pflichtstellen 1996

Ausgleichstaxe 1996

Wirtschaftskammern

 214

 119

 2.152.787

Arbeiterkammern

 97

 7

 164.207

Österr. Ärztekammern

 10

 3

 86.240

Österr. Apothekerkammer

 2

 1

 23.520

Landwirtschaftskammern

 62

 29

 546.840

Kammer d. Wirtschaftstreuhänder

 1

 0

 *)

 

f)ÖGB

 

Pflichtzahl

1996

offene Pflichtstellen

1996

Ausgleichstaxe

1996

79

1

15.680

 

 

g) Kirchen

 

 

Pflichtzahl

1996

offene Pflichtstellen 1996

Ausgleichstaxe 1996

Erzdiözese Wien

 48

 4

 92.120

Diözese Eisenstadt

 6

 1

 23.520

Diözese St. Pölten

 16

 8

 156.800

Diözese Linz

 32

 6

 105.840

Diözese Graz - Seckau

 16

 2

 59.236

Bischöfl. Ordinariat Innsbruck

 9

 3

 70.560

Finanzkammer der Diözese Gurk

 10

 5

 109.760

Finanzkammer der Erzdiözese Salzburg

 11

 4

 103.351

Finanzkammer der Diözese Feldkirch

 5

 4

 94.080

Evang. Kirche

 0

 0

 *)

Altkath. Kirche

 1

 1

 23.520

Israelit. Kultusgem.

 4

 2

 47.040

Islamische Glaubensgem.

 1

 1

 0

Mormonen

 0

 0

 0

 

h) ORF

 

Pflichtzahl

1996

offene Pflichtstellen

1996

Ausgleichstaxe

1996

187

 0

 *)

 

Fragen 4 und 5:

“Wie hoch war die Pflichtzahl für folgende Geldinstitute:

a) Bank Austria

b) BAWAG

c) ÖPSK

d) CA

e) Erste Österreichische Sparkasse

f) Raiffeisenbank

für die Kalenderjahre 1996 und 1997?”

“Wie hoch war die Anzahl der offenen Pflichtstellen für die unter Punkt 4 a) bis f) angeführten

Bereiche für die Kalenderjahre 1996 und 1997?”

Antwort:

Vorweg darf auf die allgemeinen Ausführungen bzw. auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3

verwiesen werden.

Die gewünschten Daten ergeben sich aus nachstehender Tabelle, wobei für die Erste Österrei -

chische Sparkasse derzeit noch keine Daten vorliegen.

 

 

Pflichtzahl

1996

offene Pflichtstellen

1996

Bank Austria

 324

 124

BAWAG

 93

 58

ÖPSK

 17

 13

CA

 260

 131

Raiffeisenkassen

 155

 53

 

Frage 6:

“Wurde bereits eine ressortbezogene Begleichung der Ausgleichstaxen eingeführt?

Wenn nein, warum nicht?”

Antwort:

Eine ressortbezogene Begleichung der Ausgleichstaxe wurde bisher nicht eingeführt.

Der derzeitigen Regelung des § 4 Abs. 2 BEinstG folgend, sind für die Feststellung der Ge -

samtzahl der Dienstnehmer, von der die Pflichtzahl zu berechnen ist, alle Dienstnehmer des

Bundes zusammenzufassen.

Nach den Vorschriften des Haushaltsrechtes liegt die Dienstgeberkompetenz und damit die

alleinige Verpflichtung zur Bezahlung der Ausgleichstaxe beim Bundesminister für Finanzen.

Grundsätzlich möchte ich festhalten, daß ich die ressortbezogene Begleichung der Ausgleichs -

taxe, wie auch von meinen Amtsvorgängern in früheren parlamentarischen Anftagebeantwor -

tungen dargelegt, für sinnvoll erachte, da diese Regelung meiner Ansicht nach einen verstärk -

ten Anreiz für den jeweiligen Bundesminister, behinderte Menschen einzustellen, bieten würde.

Die Bundesministerin: