3567/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Monika Langthaler und Kollegen haben am

20.01.1998 unter der Nummer 3504/J-NR-1998 eine schriftliche parlamentarische

Anfrage an mich gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

"1. Wieviele Amtsleitungen hat Ihr Ministerium?

2. Wenn es mehr als 15 Amtsleitungen hat: Hat Ihr Ministerium nach der

Liberalisierung schon Angebote von allen am Markt befindlichen Anbietern (Post,

UTA etc.) eingeholt, um einen Preisvergleich zu haben?

3. Wenn ja: Würde ein Wechsel zu einem anderen Anbieter als der Post eine

Einsparung in Ihrem Ministerium bringen? Wie hoch würde diese voraussichtlich im

Monatsschnitt sein? (Bitte in absoluten Zahlen und in Prozent!)

4. Wie hoch sind derzeit die Telefonkosten in Ihrem Ministerium im Monatsschnitt?

5. Hat Ihr Ministerium betreffend Telefonkosten derzeit Sonderkonditionen bei der

Post?

6. Wenn ein Wechsel Einsparungen bringen würde: Wird Ihr Ministerium zu einem

anderen Anbieter wechseln? Wenn nicht: Warum nicht?

7. Wenn Ihr Ministerium noch keine Angebote einholt hat: Warum nicht? Kommt das

nicht einer potentiellen Verschwendung von Steuergeldern gleich?

8. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß die gesamte Bundesverwaltung gemeinsam

an alle Anbieter herantritt, um eine Paketlösung zu Sonderkonditionen

auszuhandeln?“

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten sind bei der gemeinsam mit dem

Bundeskanzleramt genutzten Telephonanlage 90 Amtsleitungen zugeordnet.

Zu den Fragen 2,3 und 6 bis 8:

Da Österreich bereits seit 1.1.1998 Mitglied der EU - Troika ist und ab 1. Juli 1998 die

Präsidentschaft im Rat der EU übernehmen wird, erscheint in Ansehung der derzeit noch

geringen Anzahl leistungsfähiger Wettbewerber sowie der bereits in der Phase der

Vorbereitung der EU - Präsidentschaft erforderlichen Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit der

Kommunikation der Zeitpunkt für eine allfällige Umstellung der Telefondienste verfrüht.

Die weitere Vorgangsweise wird auch davon abhängen, wie sich die Strukturen, Qualität,

Versorgungsbreite und Dienstleistungen im Bereich der Telefondienste in Österreich

innerhalb des Jahres 1998 weiterentwickeln.

Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten hat im letzten Quartal 1997 mit

den Vorbereitungen zu einer Ausschreibung der Telefondienste begonnen, um

unabhängig vom Ausgang schon länger laufender Verhandlungen bezüglich einer

Rahmenrabattvereinbarung für Bundesdienststellen zu sein.

Da nunmehr eine Rahmenvereinbarung des Bundes mit der Post und Telekom Austria

abgeschlossen werden konnte, beabsichtigt das Bundesministerium für auswärtige

Angelegenheiten, diese Vereinbarung für das Jahr 1998 zu nutzen.

Zu Frage 4:

Insbesondere wegen der Kommunikationskosten mit den Vertretungen Österreichs im

Ausland belaufen sich die durchschnittlichen monatlichen Telefonkosten auf ÖS 625.000.-

Zu Frage 5:

Trotz wiederholter Bemühungen, bei der Post und Telekom Austria eine Sonder -

rabattierung zu erreichen, konnte das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

- außer den üblichen Mengenrabattierungen - bisher keine Sonderkonditionen bei der

Post erhalten.