3583/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3611/J - NR/1998, betreffend Aussagen zur

geplanten Harmonisierung des Wochenend-, Feiertags - und Nachtfahrverbots in der Euro -

päischen Union, die die Abgeordneten Mag. Kukacka und Kollegen am 29. Jänner 1998 an

mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten;

1., 2. u. 3. Ist es richtig, daß Sie über die Medien den für Landwirtschaft zuständigen

Kommissar Dr. Fischler aufgefordert haben, in der Kommission für die öster -

reichischen Interessen einzutreten?

Wenn ja, halten Sie diese Vorgangsweise für richtig? Wäre es nicht sinnvoller

gewesen, Dr. Fischler direkt und nicht über die Medien zu bitten, sich in der

Kommission bei seinen Kollegen für einen den österreichischen Interessen

entsprechenden Kompromiß einzusetzen?

Ist Ihnen bekannt, daß Kommissionsmitglieder einen Eid darauf ablegen, sich

für die Interessen Europas und nicht für die Einzelinteressen der Staaten, von

denen sie nominiert werden, einzusetzen?

Anwort

Mir ist selbstverständlich bekannt, daß die Kommission als Hüterin der EG - Verträge für die

Interessen Europas, wozu im übrigen auch die der Republik Österreich zählen, einzutreten hat.

An Herrn Kommissar Dr. Fischler bin ich sehr wohl auch direkt herangetreten und dies deshalb,

weil ihm als Tiroler die Anliegen der Tiroler Bevölkerung im Bereich des LKW - Transits

bestens bekannt sind, und er daher dazu berufen ist, seinen Kolleginnen und Kollegen in der

Kommission diese meines Erachtens berechtigten Anliegen zu erläutern und näherzubringen.

4. u. 5. Nach den Aussagen Ihres Ministeriums in der Presseaussendung vom 21.

Jänner 1998 (OTS 035) muß bezweifelt werden, daß Ihnen der

Gesetzgebungsprozeß in der Europäischen Union bekannt ist. Ist Ihnen

bekannt, daß die Kommission Gesetzesvorschläge erarbeitet, die nach einer

Behandlung im Europäischen Parlament vom Ministerrat, dem auch Sie

angehören, entschieden werden?

Ist Ihnen bekannt, daß Entscheidungen der Kommission immer mit einfacher

Mehrheit gefällt werden und daher ein Veto eines Kommissars nicht möglich

ist?

Antwort:

In Beantwortung der Fragen 4 und 5 möchte ich darauf hinweisen, daß es neben dem formellen

Verfahren zur Verabschiedung eines Gesetzes in der EU, welches mir selbstverständlich

bekannt ist, insbesondere seit Kommissionspräsident Santer die Usance gibt, daß bei Fragen,

die ein wichtiges nationales Interesse eines Mitgliedstaates betreffen, über entsprechende

Gesetzesvorschläge der Kommission nur einvernehmlich entschieden wird.

6. Halten Sie den EU - Ministerrat, der aus den Fachministern der einzelnen

Mitgliedstaaten besteht, für eine demokratisch legitimierte Institution?

Antwort

Die einzelnen Minister sind demokratisch legitimiert zur Vertretung der Interessen ihres

jeweiligen Landes. Im Falle von Mehrheitsentscheidungen im EU - Ministerrat gibt es allerdings

keine Entscheidungsmöglichkeit der Wählerinnen und Wähler ihre Zufriedenheit respektive

Unzufriedenheit mit derartigen Entscheidungen wirksam zum Ausdruck zu bringen. Der hier

angesprochene Fall einer möglichen Harmonisierung der Wochenend - und Nachtfahrverbote zu

Lasten der Österreicherinnen und Österreicher durch Mehrheitsentscheidung im EU - Ministerrat

zeigt sehr deutlich diese Problematik.

7. Glauben Sie nicht, daß es im Interesse der österreichischen Verkehrspolitik

zweckdienlicher wäre, mit Ihren Kollegen im Ministerrat und dem zuständigen

Vertreter der Europäischen Kommission eine gute Gesprächsbasis aufrechtzu-

erhalten, um auf diesem Wege bei Verhandlungen das beste Ergebnis für

Österreich zu erzielen?

Antwort.

Diese Frage geht ins Leere, da ich eine bestehende ausgezeichnete Gesprächsbasis sowohl mit

meinen Kolleginnen und Kollegen im Ministerrat als auch mit dem zuständigen Vertreter der

Kommission habe, die im übrigen eine selbstverständliche Voraussetzung für eine gute

Zusammenarbeit auf europäischer Ebene darstellt.