3610/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Rosemarie Bauer und Kollegen haben am

25. Februar 1998 unter der Nr. 3688/J - NR/1998 an mich eine schriftliche

parlamentarische Anfrage betreffend Funksituation im nördlichen

Niederösterreich gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

“1. Ist Ihnen bekannt, daß es im Bezirk Hollabrunn mehrfach zu gravierenden

Störungen des Funkverkehrs gekommen ist?

2. Wie oft wurden Sie selbst vom zuständigen Bezirksgendarmeriekommando

auf diese Umstände hingewiesen?

3. Welche technischen Möglichkeiten einer Behebung dieser Probleme gibt es?

4. Sind Sie ebenfalls der Auffassung, daß wegen der durch die Funkstörungen

bedingten Gefährdung der Beamten eine rasche Lösung gesucht werden

muß?

5. Wie könnte eine solche Lösung aussehen?

6. Wann kann mit einer Behebung und damit mit einer Verbesserung der

gegebenen Situation gerechnet werden?

7. könnte das Problem allenfalls durch den Einsatz von Mobiltelefonen gelöst

werden?”

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Es ist mir bekannt , daß im Zuge der Grenzöffnung zu Tschechien und der

dadurch verbundenen Verlagerung von Exekutiveinsätzen im nördlichen

Niederösterreich vermehrt Störungen des Funkverkehrs durch überwiegend

ausländische Funkdienste festgestellt wurden. Gleichzeitig traten insbesondere

entlang der Staatsgrenze Funkprobleme zutage, die in erster Linie auf

bestehende Funkschatten zurückzuführen sind.

Zu Frage 2:

Auftretende Störungen wurden dem Landesgendarmeriekommando für

Niederösterreich mehrmals gemeldet. Die durch ausländische Funkdienste

verursachten Störungen konnten darauf in enger Zusammenarbeit mit der

Fernmeldebehörde auch stark reduziert werden. Leider muß ich allerdings erwähnen

daß eine zufriedenstellende Funkfrequenzkoordinierung mit Nicht - EU - Staaten sich

als äußerst schwierig herausstellte und mit viel Zeitaufwand verbunden ist.

Zu Frage 3:

Die auf Funkschatten zurückzuführenden Probleme könnten durch die Errichtung

einer neuen bzw. Erweiterung der bestehenden Gleichwellenfunkanlage um drei

zusätzliche Relaisstandorte zwar verringert, aber keineswegs beseitigt werden. Da

diese Maßnahme allerdings mit enormen Kosten verbunden wäre, scheint sie mir aus

wirtschaftlicher Sicht wenig sinnvoll, da seitens des lnnenressorts die Neuerrichtung

eines digitalen Funknetzes geplant ist.

Zu Frage 4

Grundsätzlich ja

Zu Frage 5:

In Zusammenarbeit mit der Frequenzbehörde werden laufend alle

Anstrengungen unternommen, die durch ausländische Funkdienste

verursachten Störungen auf ein tolerierbares Maß zu reduzieren bzw. gänzlich

zu beseitigen.

Wegen der auf Funkschatten zurückzuführenden Probleme bietet sich bis zur

Realisierung des neuen Funknetzes für den Gendarmeriedienst die Möglichkeit

an den entlang der Staatsgrenze gut funktionierenden Zollwachefunk

mitzubenützen. Dadurch könnte die derzeitige Situation weitgehend verbessert

und im nördlichen Niederösterreich eine insgesamt zufriedenstellende

Funkversorgung erreicht werden. Entsprechende Verhandlungen mit der

zuständigen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland

wurden bereits aufgenommen.

Zu Frage 6:

Mit der durch die Mitbenützung des Zollwachefunks verbundenen Verbesserung der

Situation kann schon demnächst gerechnet werden.

Zu Frage 7:

Durch den Einsatz von Mobiltelefonen kann ein Betriebsfunk keinesfalls ersetzt

werden. Eine derartige Lösung ist überdies aus Funktionalitäts - und

Versorgungsgründen nicht zielführend.