363/AB
Die Abgeordneten zum Nationalrat Scheibner und Kollegen haben am 21. März 1996 unter
der Nr. 346/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Einsatz
österreichischer Soldaten im Rahmen der IFOR" gerichtet. Diese aus Gründen der besseren
Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1:
Die bis dato (Stichtag 31. März 1996) angefallenen Kosten für den Einsatz im Rahmen der
IFOR (Personalaufwand und Betriebskosten) belaufen sich auf rund 28 Mio. S. Hiezu
kommen noch rund 20 Mio. S reine Beschaffungskosten.
Darüber hinaus ist anzumerken, daß für Beschaffungen bzw. Maßnahmen, die für die
Aufstellung von VOREIN geplant waren und vorgezogen wurden (Splitterschutz, Kfz-
Härtung, Aggregate, FM-Gerät, Zelte, Container etc.), rund 130 Mio. S anzusetzen sind.
Zu 2, 2a und 2b:
Mit dem im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates gefaßten Beschluß der
Bundesregierung vom 12. Dezember 1995 wurde " der Entsendung einer verstärkten
Transporteinheit und Pionieren von bis zu 300 Mann für die Dauer eines Jahres"
zugestimmt. Hinsichtlich der durch den Einsatz verursachten budgetären Mehrkosten wurde
in dem erwähnten Entsendungsbeschluß von voraussichtlichen Kosten in Höhe von rund
260 Mio. S ausgegangen.
Zu 3, 3a und 3b:
Ja. Aus diesem Grund wurden in dem vom Nationalrat beschlossenen Bundesfinanzgesetz
1996 rund 268 Mio. S veranschlagt.
Zu 4:
Die Republik Österreich.
Zu 5:
13,5 Millionen Schilling. .
Zu 5a:
Maßgebend für die getroffene Ankaufsentscheidung war die Absicht, den bestmöglichen
Mannschutz zu gewährleisten. Die Beschaffung von Helmen und Splitterschutzwesten stand
zum damaligen Zeitpunkt unmittelbar bevor. Der Einsatz war im französischen Sektor
vorgesehen und der französische Helm verfügbar und einsatztauglich.
Zu 5b:
Nein.
Zu 5c:
Entfällt.
Zu 6:
Der Zuschlag für die Kampfhelme und Splitterschutzwesten wurde bereits erteilt.
Zu 7:
Die Auslieferung der gepanzerten Radfahrzeuge PANDUR verzögerte sich auf Grund von
Lieferproblemen der Erzeugerfirma bzw. von Zulieferungsfirmen, sodaß die ersten
einsatzbereiten und versorgungsreifen Fahrzeuge erst ab Mitte 1996 zur Verfügung stehen
werden.
Zu 8:
Nein.
Zu 8a:
Entfällt.
Zu 9:
In der Heeresgliederung-Neu wurde keine konkrete Type festgelegt.
Zu 10:
Es wurde auf eine im VOREIN-Konzept vorgesehene Transporrrtkapazität des österr.
Bundesheeres sowie auf verschiedene Elemente der Kontingentslogistik zurückgegriffen.
Zu 11 und 11a:
Die Fahrzeuge wurden, wie bei de facto allen in Bosnien im Einsatz befindlichen Armeen,
aus dem vorhanden Bestand bereitgestellt und aus dem gesamten Bundesgebiet (mit Masse
von Stabs-, Fliegerabwehr- und Pionierverbänden) abgezogen. Selbstverständlich wurden
entsprechende heeresinterne Vorkehrungen getroffen, um für einen etwaigen Mobil-
machungsfall die Einsatzbereitschaft dieser Verbände zu gewährleisten.
Zu 12 und 12a:
Es wurden 24 schwere LKW und 24 ÖAF-Kipper gehärtet. Darüber hinaus wurden
Nachrüstkits zur Härtung von 5 schweren LKW und 16 ÖAF-Kippern (plus zusätzliche
Materialreserve) bereitgestellt (Kosten rund 68,5 Millionen Schilling).
Zu 13 :
Die Ausbildungsfachkräfte für die allgemeine militärische Ausbildung wurden überwiegend
durch das aufstellungsverantwortliche Korpskommando I, für die Spezialausbildung durch
den Stab Fernmeldeführung bzw. das Kommando Auslandseinsätze gestellt.
Zu 13a und 13b:
Nein. Eine Einbindung der Jägerschule bzw. des Ausbildungszentrums Jagdkampf war auf
Grund der spezifischen Aufgabenstellung nicht erforderlich, zumal di e nötigen Ausbildungs-
inhalte durch das Ausbildungspersonal des Korpskommandos I bzw. durch in Peace-
Keeping-Ausbildung erfahrene Soldaten des Kommandos Auslandseinsätze abgedeckt
werden konnten.
Zu 14. 14a und 14b:
Im Zuge der Verlegung des Arbeitskommandos AUSLOG/IFOR kam es beim Grenzübertritt
insofern zu Verzögerungen, als der aus verschiedenen Fahrzeugtypen zusammengesetzte
und bei den slowenischen Behörden ordnungsgemäß angemeldete Konvoi nach
ursprünglicher Planung über den Autobahngrenzübergang Spielfeld nach Slowenien hätte
einreisen sollen. Auf Grund eines Mißverständnisses wurde dabei übersehen, daß dieser
Grenzübergang für eine LKW-Abfertigung nicht vorgesehen ist; der Konvoi mußte daher
auf den Bundesstraßengrenzübergang umdirigiert werden, wo die Abfertigung in der Folge
rasch vorgenommen wurde.
Zu 15, 15a und 15b:
Bisher wurden für das Projekt VOREIN 60 Mio. S seitens des Bundesministeriums für
Finanzen zur Verfügung gestellt und insbesondere für die Aufstellung eines Feldspitals
verwendet. Ferner wurden im Jahre 1995 aus Budgetmitteln des Bundesministeriums für
Landesverteidigung rund. 214,5 Mio. S vorwiegend für die Anschaffung von
Radschützenpanzern aufgewendet; weitere rund 250 Mio. S sind im Jahre 1996 für
Radschützenpanzer vorgesehen.
Zu 15c: .
Wie dem vorerwähnten Ministerratsbeschluß unter Pkt. 6 (Kosten) u.a. zu entnehmen ist,
"handelt es sich bei den Vorbereitungs- bzw. Bereitstellungsmaßnahmen um
einsatzunabhängige Kosten größeren Ausmaßes, die aus den laufenden Budgets der
betroffenen Ressorts nicht bedeckt werden können und daher einer zusätzlichen budgetären
Vorsorge bedürfen."