3632/AB XX.GP

Die Abgeordneten Dr. Alexander van der Bellen, Freundinnen und Freunde haben am 26.

Februar 1998 unter der Nr. 3771/J - NR/1998 an mich eine schriftliche Anfrage gerichtet,

welche den folgenden Wortlaut hat:

1. Welche Firmen oder Organisationen erhielten bisher im Zusammenhang mit der EU -

Präsidentschaft seitens der Bundesregierung einen Auftrag (aufgeschlüsselt nach

Firmen und Höhe des Auftrages) ? Welchen Anteil davon trägt der Bund, welchen die

Stadt Wien?

2. Erfolgten diese unter Punkt 1 genannten Auftragsvergaben mit oder ohne

Ausschreibung (wenn nein, warum nicht)?

3. Welche Kooperationen wurden mit dem ORF im Zusammenhang mit der EU -

Präsidentschaft seitens der Bundesregierung getroffen?

4. Welche Kooperationen wurden seitens der Bundesregierung mit anderen Medien im

Zusammenhang mit der EU - Präsidentschaft getroffen?

5. Wer ist für die Koordination zwischen den betroffenen Geschäftsgruppen, zwischen der

Stadt Wien und Ihrem Ressort verantwortlich?

Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:

Zu den Fragen 1 und 2:

Jedes Ressort ist selbst für die Durchführung und auch für die Budgetierung der in seinen

Kompetenzbereich fallenden Veranstaltungen zuständig ist. Die Beantwortung dieser

Frage ist daher auf jene Bereiche beschränkt, die vom Bundesministerium für auswärtige

Angelegenheiten ausschließlich bzw. federführend wahrgenommen werden.

Wie bereits in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 3180/J - NR/1997 der

Abgeordneten Mag. Doris Pollet - Kammerlander im Dezember 1997 ausgeführt, wurde im

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundes -

kanzleramt ein Exekutivsekretariat eingerichtet. Dieses koordiniert den Kalender jener

Tagungen, die in Österreich stattfinden sollen. Es erbringt - gemeinsam mit dem Bundes -

kanzleramt - Bundespressedienst - bei den informellen Ministertreffen, die in ganz Öster -

reich stattfinden werden, gewisse zentrale Dienstleistungen und ist beauftragt, im Re -

doutensaaltrakt der Hofburg während der Dauer der Präsidentschaft eine permanente

Konferenzfazilität zu betreiben, in der Veranstaltungen aller Ressorts stattfinden werden.

Weiters ist das Exekutivsekretariat für die Durchführung der Tagung des Europäischen

Rates und einiger weiterer Treffen verantwortlich.

Für diese Aufgaben wurde ein vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

zu verwaltendes gesondertes Budget bereitgestellt (sogenanntes Zentralbudget), das für

1998 mit öS 300 Mio. dotiert wurde. Für 1999 sind - vorbehaltlich der Beschlußfassung des

Nationalrates - weitere öS 50 Mio. (Nachlaufkosten) vorgesehen.

Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten hat bisher folgende Aufträge,

teils zu Lasten des Ressortbudgets, teils zu Lasten des erwähnten Zentralbudgets, ver -

geben:

1. Mit der Firma Siemens Österreich AG wurde ein Rahmenvertrag abgeschlossen, mit

dem diese beauftragt wird, bei einer Reihe von Veranstaltungen, die im Zuge der EU -

Ratspräsidentschaft in Österreich stattfinden werden, als Generalunternehmer die Berei -

che Technik, Telekommunikation, EDV, Konferenztechnik und Strom - und Notstromver -

sorgung abzudecken. Dieser Rahmenvertrag kann auch von allen anderen Ressorts, die

in diesen Bereichen Beauftragungen zu Lasten ihrer Ressortbudgets vorzunehmen ha -

ben, in Anspruch genommen werden. Die konkreten Beauftragungen erfolgen im Zuge der

Erstellung der genauen Anforderungsprofile und Raumbücher der einzelnen Veranstal -

tungen. Das Auftragsvolumen wird wesentlich davon abhängen, wieviele und welche Ver -

anstaltungen in Österreich stattfinden werden. Der endgültige Tagungskalender wird vor -

aussichtlich erst nach dem Europäischen Rat von Cardiff feststehen. Bereits aus heutiger

Sicht kann jedoch festgestellt werden, daß die angeführten Bereiche Aufwendungen in

zweistelliger Millionenhöhe erfordern, und daß es sich bei diesem Rahmenvertrag vor -

aussichtlich um den größten Auftrag handelt, der im Zuge der Präsidentschaft zu verge -

ben war.

Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten hat gemäß Bundesvergabe -

gesetz eine europaweite Erkundung des Bewerberkreises interessierter Unternehmen

vorgenommen; die Vergabe des Auftrages erfolgte im Verhandlungsverfahren.

2. Die Bundesregierung hat am 4.12.1996 beschlossen, den Europäischen Rat von Wien

in der Hofburg durchzuführen. Für die Ausrichtung der ordentlichen Tagung des Europäi -

schen Rates, die in nahezu sämtlichen Gebäudeteilen der Wiener Hofburg sowie in eini -

gen für diesen Anlaß errichteten Zeltkonstruktionen stattfinden wird, wurde seitens des

Bundes angeregt, daß eine “ARGE Europäischer Rat 98 gebildet wird, um sicherzustel -

len, daß der Bund nur einen einzigen Vertragspartner mit dieser Aufgabe betrauen muß.

Vor kurzem wurde mit dieser ARGE eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. In weiterer

Folge ist vorgesehen, daß die einzelnen, von der ARGE zu erbringenden Leistungen in

Form von Teilleistungsverzeichnissen erfaßt, ausgepreist und auf der Grundlage des

Rahmenvertrages beauftragt werden. Die Wiener Kongreßzentrum Hofburg Betriebsge -

selischaft m.b.H., die Pächterin eines Teils der Hofburg ist, stellt im Rahmen des zwi -

schen Bund und ARGE geschlossenen Vertrages ihre Betriebsflächen für den Europäi -

schen Rat zur Verfügung. Vorläufig wurden noch keine Teilleistungsverzeichnisse beauf -

tragt. Es ist vorhersehbar, daß die von der ARGE zu erbringenden Leistungen insgesamt

ebenfalls mit einem zweistelligen Millionenbetrag abzugelten sein werden.

Der Vertrag über die Ausrichtung des Europäischen Rates konnte nur mit einem Partner

abgeschlossen werden, der auf die von der Wiener Kongreßzentrum Hofburg Betriebsge -

sellschaft m.b.H. gepachteten Flächen Zugriff hat.

3. Von der niederländischen Postverwaltung wurden für die niederländische EU -

Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 1997 Tische mit entsprechenden Technikanschlüssen,

die als Journalistenarbeitsplätze verwendet wurden, hergestellt. Diese Tische werden für

die österreichische Ratspräsidentschaft angemietet. Das Mietentgelt beträgt insgesamt

öS 1,765.732,-.

Der Vertragsabschluß mit der niederländischen Post erfolgte aufgrund einer Verga -

beempfehlung des mit der Bereitstellung der Konferenz - und Presseausrüstung für die

Veranstaltungen im Rahmen der Präsidentschaft beauftragten Architekten.

4. Das Palais Palffy wurde für die ordentliche Tagung des Europäischen Rates

angemietet, da die Unterbringung aller Delegationen in unmittelbarer Nähe zu den Ta -

gungsfazilitäten erfolgen muß. Mit der Anmietung des Palais Palffy ist die Bereitstellung

einer Fläche von rund 1.100 m² für die Unterbringung von Delegationen sichergestellt.

Die Alternative wäre die wesentlich teurere Errichtung einer zusätzlichen Zeltkonstruktion.

Das Mietentgelt beträgt öS 580.000,-.

Eine Ausschreibung war angesichts der geschilderten räumlichen Umstände nicht mög -

lich. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten hat sich jedoch von der

Preisangemessenheit des Mietentgelts durch das Einholen eines Vergleichsoffertes eines

anderen Palais überzeugen können.

5. Für die Präsidentschaft mußte ein Akkreditierungssystem angemietet werden, mit dem

die Zutrittsausweise für Delegierte, Journalisten und das technische Personal hergestellt

werden sollen. Der Zuschlag wurde der Wiener Firma MB Systems Martin Bischof erteilt.

Die Mietentgelte werden von der derzeit noch nicht endgültig feststehenden Anzahl der

angemieteten Gerätesätze abhängen. Mit einem Kostenaufwand von rund öS 4 Mio. ist zu

rechnen.

Die Auftragsvergabe erfolgte gemäß Bundesvergabegesetz im Verhandlungsverfahren

durch Einholung von drei Vergleichsofferten österreichischer Unternehmen. Im Hinblick

auf die Relevanz dieser Auftragsvergabe für die Gewährleistung der Sicherheit der Ta -

gungsteilnehmer war ein Verzicht auf die Vornahme einer Ausschreibung gemäß § 12 (1)

Z 2 Bundesvergabegesetz (“Schutz wesentlicher Interessen der Staatssicherheit”) zuläs -

sig.

6. Das Architekturbüro “Architekten, Ingenieure Neversal und Partner” wurde mit der Ein -

richtung der permanenten Konferenzfazilität in der Hofburg sowie mit der Herstellung ei -

ner Reihe von Design- und Ausstattungselementen beauftragt. Das Honorar für diese Ar -

beitsleistungen beträgt zusammen öS 693.600,-.

Weiters wurde es mit der Planung, Einrichtung, optischen Gestaltung der Konferenz -

räume, der Erstellung eines Raumkonzeptes, der erforderlichen Planunterlagen und eines

graphischen Wegeleitsystems für das informelle Außenministertreffen in Salzburg am 5.

und 6. September 1998 beauftragt. Das Honorar für diese Arbeitsleistung beträgt

öS 283.000,- exkl. USt.

Eine Ausschreibung dieser Leistungen erfolgte deshalb nicht, da das Büro als Mitglied

der “ARGE Europäischer Rat 98” bereits für die Planung, das Raumkonzept sowie die

organisatorische Durchführung des Europäischen Rates herangezogen wird, weshalb die

erforderliche Leistung sinnvoller Weise lediglich von ihm erbracht werden kann, da er mit

allen Details des gestalterischen Konzeptes für die österreichische EU - Präsidentschaft

vertraut ist. Darüberhinaus sind aufgrund seiner Tätigkeit hinsichtlich des Europäischen

Rates erhebliche Synergien möglich.

7. Bei der Firma Neusiedler AG wurden 2 Millionen Blatt Kopierpapier im Wert von

öS 118.800,-bestellt.

Die Auftragserteilung erfolgte gemäß Bundesvergabegesetz nach Einholung

von drei Vergleichsofferten.

8. Für die im Zuge der Präsidentschaft zum Einsatz kommenden 120 Chauffeure wurde

eine einheitliche Bekleidung bei der Firma Kleider AG im Wert von öS 377.280,- bestellt.

Die Auftragsvergabe erfolgte aufgrund der Einholung von drei Vergleichsofferten.

9. An die Österreichische Staatsdruckerei AG wurden mehrere Druckaufträge erteilt, die

zusammen ein Auftragsvolumen von öS 64.368,- ausmachen.

Gemäß Bundesvergabegesetz konnte angesichts des geringen Volumens der zwei zu

vergebenden Aufträge von der Einholung von Vergleichsofferten Abstand genommen

werden.

10. Bei der Firma PWG Werbeartikel - Vertriebs GmbH wurden 80.000 Kugelschreiber, die

mit dem Präsidentschafts - Logo gekennzeichnet sind und bei Präsidentschaftsveran -

staltungen in Österreich, in Brüssel und Luxemburg sowie in Drittstaaten verwendet wer -

den sollen, im Wert von öS 240.060,- bestellt.

Die Auftragsvergabe erfolgte aufgrund der Einholung von drei Vergleichsofferten.

11. Bei der Firma Kriechbaum Freizeitmöbel - Schirmfabrik wurden 200 Begleitregenschir -

me (übergroßes Format) im Wert von öS 37.932,- bestellt.

Die Auftragsvergabe erfolgte aufgrund der Einholung von fünf Vergleichsofferten.

12. Bei der Firma Vienna World, Großhandel für Musik -, Geschenke - und Musikartikel

wurden 625 Stück gewöhnliche Regenschirme im Wert von öS 74.525,- bestellt.

Die Auftragsvergabe erfolgte aufgrund der Einholung von drei Vergleichsofferten.

13. Bei der Firma Schneiders Vienna GesmbH wurden 4.500 Tragetaschen für Konfe -

renzmaterial, die für Delegierte und Journalisten bei Veranstaltungen in Österreich benö -

tigt werden, bestellt. Das Auftragsvolumen beträgt öS 518.400,-.

Die Auftragsvergabe erfolgte aufgrund der Einholung von fünf Vergleichsofferten.

14. Bei der Firma Swarovski Optik wurden Taschenfeldstecher im Wert von öS 849.370,-

die als Geschenk bei Ministerräten in Österreich dienen sollen, bestellt.

Bei der Bereitstellung von Geschenken für die an Veranstaltungen in Österreich

teilnehmenden ausländischen Minister ging es darum, für diese ein hochwertiges und mit

Österreich allgemein identifizierbares Produkt auszuwählen. Die Firma Swarovski Optik,

deren Feldstecher dieses Kriterium erfüllen, hat beim freihändig vergebenen Ankauf einen

Rabatt in Höhe von rund 39 % eingeräumt.

15. Über die Durchführung des Europafestes am 1.7.1998 am Heldenplatz in Wien wurde

ein Generalunternehmervertrag abgeschlossen zwischen der Republik Österreich - Bund

(vertreten durch das BKA und das BMfaA) sowie der Stadt Wien als “Auftraggeber” einer -

seits und der Firma VSG Egger & Klinger, Veranstaltungsservice GesmbH. als

,,Generalunternehmer” andererseits. Für die vertragsgemäße Durchführung des Projektes

durch den Generalunternehmer wurde ein Pauschalfestpreis von öS 12,000.000,-- inkl.

der gesetzlichen MwSt. vereinbart, der je zu einem Drittel vom BKA, BMfaA und der Stadt

Wien aufgebracht wird.

Es erfolgte keine Ausschreibung, da der Vertragsgegenstand überwiegend in der

Erbringung künstlerischer Leistungen besteht ( § 3 Abs.2 des Bundesvergabegesetzes).

16. Mit der Firma AINS (all information network & services GesmbH.) wurde ein Vertrag über

die Gestaltung und Betreuung der ,,Internet - Homepage der Bundesregierung für den

österreichischen EU - Ratsvorsitz” (kurz Präsidentschafts - Homepage - PHP) abgeschlossen.

Das Pauschalentgelt für 150 Seiten beträgt öS 549.500,-plus Ust.

Die Auftragsvergabe erfolgte freihändig, da sich Art, Güte und Umfang der Leistung erst

im Zuge der Ausführung genau und eindeutig feststellen ließen bzw. lassen, sodaß eine

Ausschreibung mangels geeigneter Grundlage nicht möglich war. Bei dem Projekt handelt

es sich außerdem um eine Fortführung eines bestehenden Vertrages des BMfaA mit der

Firma AINS, die “Provider” der Homepage des BMfaA ist. Die Vergabe dieses Auftrags

wurde damals auf der Grundlage einer beschränkten Ausschreibung gemäß den Richtli-

nien der ÖNORM A 2050 sowie gemäß dem Bundesvergabegesetz 1993 durchgeführt.

Für die graphische Gestaltung der PHP wurde an Herrn Christian Lürzer ein Auftrag in

Höhe von öS 10.000,-- plus USt. vergeben. Im Hinblick auf das geringe Auftragsvolumen

erfolgte eine freihändige Vergabe.

17. Aus Anlaß der EU - Ratspräsidentschaft ist die Herausgabe eines “EU - Buches”

beabsichtigt, das auf rund 150 Seiten FU- und europabezogene Beiträge aus Politik,

Wirtschaft etc. enthalten wird. Als Empfänger sind insbesondere Botschaften, Kulturinsti -

tute, Universitäten und Schulen vorgesehen. Im Zusammenhang mit der Herausgabe die -

ses Buches wurden folgende Aufträge vergeben:

- Satz - und Drucklegung: Druckerei Berger, Auftragswert: öS 1,192.072,-plus USt.

- Übersetzungsarbeiten (Dipl. Dolm. Eva Fürthauer, Mag. Gerhard Reinagl, Mag.

Christine Springer): sind noch nicht abgerechnet. Auftragsvolumen: ca.

öS 40.000,- plus USt.

Die Fa. Berger wurde auf der Basis eines Kostenvoranschlages für 20.000 Exemplare

nach erfolgter (beschränkter) Ausschreibung als Bestbieter betraut. Aufgrund von Ände -

rungs- und Verbesserungswünschen seitens des BMfaA wurde ein Verhandlungsverfah -

ren durchgeführt. Die Übersetzungsarbeiten wurden freihändig vergeben, da die Leistung

nach behördlich anerkannten Tarifen zu vergüten ist, und auch das geringe Auftragsvo -

lumen diese Vergabe rechtfertigt.

18. Mit der Firma expo - DISPLAY SERVICE wurde ein Vertrag über die Herstellung einer

Display - Hintergrundwand mit EU -  und BMfaA - Logo abgeschlossen, die z.B. bei Fernseh -

interviews eingesetzt werden soll. Auftragsvolumen: öS 46.318,- plus USt.

Die Beauftragung erfolgte aufgrund einer beschränkten Ausschreibung.

Zur Frage der Kostenbeteiligung der Stadt Wien an der EU - Ratspräsidentschaft:

Seitens des Bundes wurde die Stadt Wien im März 1997 ersucht, sich an den Kosten der

in Wien stattfindenden Veranstaltungen im Rahmen der EU - Ratspräsidentschaft in einer

Größenordnung von 35 % zu beteiligen. Dieser Schlüssel wurde im Zusammenhang mit

der Ansiedlung internationaler Organisationen in Wien entwickelt und zuletzt bei der UN -

Menschenrechtskonferenz im Jahr 1993 angewendet. Die Stadt Wien hat eine Kosten -

beteiligung in dieser Höhe grundsätzlich in Aussicht gestellt, gleichzeitig jedoch das An -

liegen deponiert, daß die Leistungen, die die Stadt Wien im Zusammenhang mit der Prä -

sidentschaft selbst erbringt, auf den Kostenbeitrag der Stadt Wien angerechnet werden

sollen.

In weiterer Folge kam es zu einer umfassenden Absprache zwischen Bund und Stadt

Wien über diese Kostenbeteiligung, die im wesentlichen folgendes vorsieht:

-  Von den in Wien voraussichtlich auf seiten des Bundes anfallenden Ausgaben werden

von der Stadt Wien rund öS 151 Mio. (Obergrenze) in dem Sinne anerkannt, daß sie ei -

ne Kostenbeteiligung an den darin enthaltenen Kostenfaktoren grundsätzlich zusagt.

Die effektiven Aufwendungen der von der Stadt Wien “anerkannten” Kostenpositionen

werden durch den Bund nach der Präsidentschaft nachzuweisen sein. Aufgrund der zu

erbringenden Nachweise wird nach der Präsidentschaft eine einvernehmliche Abrech -

nung erfolgen.

- Sollte eine ao. Tagung des Europäischen Rates oder eine Konferenz ähnlicher Grö-

ßenordnung in Wien stattfinden, wird dieser Betrag um maximal öS 32 Mio. erhöht.

- Von dem Kostenbeteiligungsbetrag, den die Stadt Wien an den Bund zur Überweisung

bringen wird, werden einvernehmlich Aufwendungen in einer Größenordnung von rund

öS 27 Mio., die die Stadt Wien im Zusammenhang mit der EU - Ratspräsidentschaft zu

tätigen beabsichtigt, abgezogen. Auch hier wird ein Nachweis der effektiven Aufwen -

dungen erfolgen.

Zu Frage 3:

1. Der ORF soll während der EU - Ratspräsidentschaft als sogenannter “Host TV

Broadcaster” fungieren und in dieser Eigenschaft Bild - und Tonaufnahmen nicht nur zur

Erfüllung seines nationalen Informationsauftrages machen, sondern auch für die auslän -

dischen Fernseh - und Radioanstalten, die über die Veranstaltungen in Österreich berich -

ten. Eine diesbezügliche Vereinbarung zwischen dem Bund und dem ORF ist derzeit Ge -

genstand von Verhandlungen.

2. Für den informellen Außenministerrat in Salzburg, die informelle Tagung des ECOFIN

in Wien und die ordentliche Tagung des Europäischen Rates in Wien werden temporäre

Arbeits- und Sendefazilitäten für ausländische Fernseh- und Rundfunkanstalten geschaf -

fen werden müssen. Bei der Errichtung und dem Betrieb dieser Fazilitäten wird es zu ei -

ner Arbeitsteilung zwischen dem Bund einerseits und dem ORF und der European

Broadcasting Union (EBU) andererseits kommen müssen. Diese Arbeitsteilung und die

sich aus ihr ergebende Kostenteilung ist derzeit ebenfalls noch Gegenstand von Ver -

handlungen.

Zu Frage 4:

Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten hat folgende Projekte mit einzel -

nen Medien vereinbart:

- EUROPÄISCHE RUNDSCHAU: Sonderausgabe zu Beginn der Präsidentschaft in

Deutsch, Englisch, Französisch.

-  EU - Contact Magazine: Filmserie der Europäischen Kommission zur Selbstdarstellung

der Europäischen Union in Drittländern; geplante Beiträge zu den Themen Ratspräsi -

dentschaft, Euro, Redoutensäle, etc.

- Fernsehfilmproduktion Dr. Heinz Scheiderbauer: Produktion von 4 Programminuten

“Hello Austria, Hello Vienna” mit einem Beitrag über Österreichs Vorsitz in der EU.

Mit diversen österreichischen Printmedien sind gemeinsame Projekte in Vorbereitung.

Zu Frage 6:

Eine den Ländern und dem Bund übergeordnete Einrichtung ist im B - VC nicht vorgese -

hen, jedoch finden im Zusammenhang mit der bevorstehenden EU - Ratspräsidentschaft

laufend Koordinationsgespräche zwischen allen beteiligten Bundesdienststellen und der

Stadt Wien statt. Auf Bundesebene nehmen das Bundesministerium für auswärtige An -

gelegenheiten und das Bundeskanzleramt die generelle Koordination für alle Bereiche

der Präsidentschaft wahr.