3638/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Schreiner und Kollegen haben am 26. Februar
1998 unter der Zl. 3733/J - NR/1998 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend Öffent -
lichkeitsarbeit des Bundes gerichtet, welche den folgenden Wortlaut hat:
1. Wie hoch ist der Gesamtbetrag, der im Jahre 1997 von ihrem Ressort einschließlich
aller Dienststellen im Ausland für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben wur -
de?
2. Welche Budgetansätze wurden zur Deckung der Ausgaben herangezogen und wie wa -
ren die einzelnen Budgetansätze im Jahre 1997 veranschlagt?
3. Wofür wurden die ausgegebenen Mittel im einzelnen verwendet?
4. Welche Tagungen, Kongresse, Enqueten, Studien usw. wurden finanziert, welche Be -
träge wurden dafür im einzelnen ausgegeben und wie begründen Sie diese Ausgaben?
5. Wie hoch ist der Betrag, der 1997 von Ihrem Ressort im Zusammenhang mit der Ein -
führung der Einheitswährung Euro für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben
wurden, wie setzt sich dieser Betrag im einzelnen zusammen und wie begründen Sie
diese Ausgaben?
6. Wurden vor Vergabe der einzelnen Aufträge für Werbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit im
Jahre 1997 Ausschreibungsverfahren durchgeführt?
Wenn ja, für welche Aufträge?
Wenn nein, warum nicht?
7. Welche Budgetansätze werden im Jahr 1998 zur Deckung der Ausgaben für Werbung
und Öffentlichkeitsarbeit herangezogen und wie hoch sind diese Ansätze veran -
schlagt?
8.
Wofür sollen die veranschlagten Mittel im Jahre 1998 im einzelnen
verwendet werden?
9. Welche Tagungen, Kongresse, Enqueten, Studien usw. werden im Jahre 1998 finan -
ziert, welche Beträge sollen dafür im einzelnen ausgegeben werden und wie begrün -
den Sie diese Ausgaben?
10.Wie hoch ist der Betrag, der 1998 für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit im Zusam -
menhang mit der Einführung der Einheitswährung Euro ausgegeben werden soll, wie
setzt sich dieser Betrag im einzelnen zusammen und wie begründen Sie diese Ausga -
ben?
11 .Wie hoch ist der Gesamtbetrag, der von Ihrem Ressort im Jahre 1998 im Zusammen -
hang mit der EU - Ratspräsidentschaft Österreichs für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit
ausgegeben werden soll, wofür sollen diese Mittel im einzelnen verwendet werden und
wie begründen Sie diese Ausgaben?
12.Haben Sie die Absicht, vor Vergabe der einzelnen Aufträge im Bereich von Werbung
und Öffentlichkeitsarbeit im Jahre 1998 Ausschreibungsverfahren durchzuführen?
Wenn ja, für welche Aufträge?
Wenn nein, warum nicht?
Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:
Zu den Fragen 1 und 2:
Das Gesamtbudget der Abt. I.3 (Presse und Information) betrug 1997
öS 8 Millionen (Ansatz 1/20028), davon entfielen ca. 3 Millionen auf die Öffentlichkeitsar -
beit des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und der Vertretungsbehör -
den im Ausland.
Außerdem wurden für die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Entwicklungs - zusammen -
arbeit lt. Statistik 1997 öS 11.792.000,-- aufgewendet (Budgetansatz 1/20508).
Zu Frage 3:
Diese Mittel wurden von der Abteilung Presse und Information insbesondere für folgende
Projekte im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit verwendet:
• Presseveröffentlichungen im In - und Ausland
• Pressefotos
• Außenpolitischer Bericht (2.600 Stk.)
• Außenpolitische Dokumentation (acht Ausgaben, Gesamtauflage ca. 9.000 Stück)
• Yearbook ( englische Version des Außenpolitischen Berichts, 3.000 Stk.)
• Kulturpolitischer Bericht ( 3.000 Stk.)
• Kostenbeteiligung an Symposien
•
Ausbau der Internet - Homepage
Kommunikationsaktivitäten für Entscheidungsträger und Multiplikatoren zur Darstellung
der Partner(länder) und Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
waren:
• Pressegespräche, Journalistenreisen, Presseaussendungen, Zeitungsbeilagen, Film -
produktionen, CDs und Videoedition (mit ORF).
• Newsletter ,,Weltnachrichten”‘ lnformationsbroschüren (Bhutan, Regenwald, Dreijahre -
sprogramm 1998 - 2000, Dreijahresbericht 1994 - 1996).
• Wettbewerb zu sozialverantwortlichem Tourismus.
• Veranstaltung zum Abschluß der Nationalinitiative “Wald - Dritte Welt”, österreichweite
Ausstellungs - und Veranstaltungstournee zu “Lebenswelt Regenwald” sowie Seminare
zum Klimabündnis auf Gemeindeebene.
• lnformationsveranstaltungen zu Welthandelsfragen (gemeinsam mit Transfair Öster -
reich sowie WKÖ) sowie zu internationalen Arbeits - und Wirtschaftsfragen (für Arbeit -
nehmer und Betriebsräte).
• Beantwortung von Einzelanfragen
Zu Frage 4:
• Europa - Forum Wachau (finanzieller Zuschuß 150.000,--)
• Wachauer Journalistentage (finanzieller Zuschuß 150.000,--)
• Etwa 100 Veranstaltungen zur österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und Fra -
gen der internationalen Entwicklungspolitik gemäß Frage 3), darunter z.B.
* Ausstellung und Veranstaltungen zur “Nationalinitiative Regenwald” (500.000,--)
* Journalistenreise “Wald - Dritte Welt” (100.000,--)
* Medienkooperationen “Projekte der Hoffnung” (400.000,--)
* Journalistenreise Nicaragua (150.000,--)
Zu Frage 5:
1997 wurden keine derartigen Euro - Aktivitäten gesetzt.
Zu Frage 6:
Ausschreibungsverfahren wurden durchgeführt für:
• Außenpolitischer Bericht und Außenpolitische Dokumentation
• Ausbau der Internet - Homepage
• Maßnahmen der entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit
Für andere Aufträge bestand entsprechend ÖNORM A2050 keine Notwendigkeit eines
Ausschreibungsverfahren.
Mit der Durchführung der Maßnahmen für die österreichische Entwicklungszusammenar -
beit sind auf entwicklungspolitische Öffentlichkeitsarbeit spezialisierte Institutionen (PR -
Firma und Nichtregierungsorganisationen) beauftragt. Diese aufgrund ihrer besonderen
Kenntnisse nach einer umfassenden Interessentensuche ausgewählten Institutionen wur -
den zur Einhaltung der ÖNORM A 2050 verpflichtet.
Zu den Fragen 7 und 8:
Analog zu den Vorjahresausgaben sind für die Öffentlichkeitsarbeit der Abteilung Presse
und Information 1998 ca. öS 3 Millionen vorgesehen, die für Projekte der Öffentlichkeits -
arbeit, wie zu Frage 3) erwähnt, verwendet werden sollen.
Die Budgetplanungsziffer 1998 für die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Entwicklungs -
zusammenarbeit des BMfaA beträgt öS 20 Millionen.
Die 1997 bewährten Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Entwicklungs -
zusammenarbeit (5. Frage 3) sollen fortgeführt werden. Inhaltliche Schwerpunkte sind
1998 die EU - Entwicklungszusammenarbeit, die Zusammenarbeit mit den Ländern des
Südlichen Afrikas (SADC) und das Lome - Abkommen.
Zu Frage 9:
Geplant sind Kostenbeteiligungen am Europa - Forum Wachau in der Höhe von ca.
ÖS 200.000,- und an einer Konferenz in London (Chatham Haus) zur österreichischen
EU - Präsidentschaft mit voraussichtlich öS 500.000.-.
Veranstaltungen der Entwicklungszusammenarbeit sind zu den angeführten inhaltlichen
Schwerpunkten 1998 geplant. Im besonderen sind Journalistenseminare zu Lome und der
Entwicklungszusammenarbeit der EU (öS 100.000,--) sowie eine Journalistenreise ins
Südliche Afrika (öS 150.000,--) vorgesehen.
Zu Frage 10:
Die Auflage einer eigenen Euro - Broschüre des BMfaA wird noch geprüft, weshalb die Ko -
sten derzeit nicht abgeschätzt werden können.
Zu Frage 11:
Im Zusammenhang mit dem EU - Ratsvorsitz sind seitens der Abt. Presse und Information
Ausgaben von ca. öS 2 - 3 Millionen für insbesonders folgende Projekte vorgesehen:
• Herausgabe eines EU - Buches
• Diverse Broschüren
• Übernahme entsprechend der EU - Übung der Telekommunikationskosten im Zusam -
menhang
mit dem informellen Außenministertreffen in Salzburg
• Diverse Broschüren
• Übernahme entsprechend der EU - Übung der Telekommunikationskosten im Zusam -
menhang mit dem informellen Außenministertreffen in Salzburg
Darüberhinaus verwaltet die Abt. Presse und Information einen Anteil des sogenannten
Zentralbudgets (Bund) in der Höhe von maximal öS 20 Millionen für
• Sonderausgabe der Europäische Rundschau
• Internet - Homepage der österreichischen EU - Ratspräsidentschaft
• ,,Vademecum” (Broschüre für Journalisten)
• Übersetzungen
• Graphik für Präsidentschaftshomepage
• APA - Konferenzdienst
• Fotodienst
• Ausgaben für Akkreditierungen von Medienvertretern, Einladungen von Auslandsjour -
nalisten etc.
• "Hello Austria, Hello Vienna” ( Filmproduktion über Präsidentschaft)
• EU - Contact - Magazine (Videoserie über die EU - Mitgliedstaaten und die Beziehungen
der EU zu Drittländern)
• Diverse Kooperationsprojekte mit österreichischen Printmedien zur Information be -
stimmter Zielgruppen (in - und ausländische Journalisten, Fachressorts und Öffent -
lichkeit) über organisatorische und inhaltliche Aspekte der EU - Präsidentschaft.
Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sind insbesondere geplant
• Kulturprogramm zur SADC - EU - Ministerkonferenz
• Journalistenseminare. Lome‘ und zur Entwicklungszusammenarbeit der EU
• Journalistenreise Südliches Afrika
• Medienkooperation SADC
•Themenhefte zu Lome‘, Entwicklungszusammenarbeit der EU und SADC.
Zu Frage 12:
Ja. Ausschreibungen erfolgen unter Berücksichtigung der dafür vorgegebenen Richtlinien
des Bundeshaushalts rechts ( ÖNORM A 2050). 1998 werden Ausschreibungsverfahren
analog zur Vorgangsweise im Jahre 1997 durchgeführt (vgl. Frage 6).
Zu EU - Präsidentschafts - bezogenen Projekten wurden bereits folgende Ausschreibungen
durchgeführt:
• Druckauftrag und Übersetzungsarbeiten für EU - Buch
• Gestaltung, Grafik und Aufbau der Internet Homepage der Bundesregierung
• Herstellung einer Display Hintergrundwand mit EU - Logo
• Herausgabe einer Broschüre zu Lome‘ 2000.