Parlamentarische Materialien

3646/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Schreiner und Kollegen haben am 26. Fe -

bruar 1998 unter der Nr. 3732/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend Öffentlichkeitsarbeit des Bundes gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

»1. Wie hoch ist der Gesamtbetrag, der im Jahr 1997 von Ihrem Ressort ein -

schließlich aller Dienststellen für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit ausgege -

ben wurde?

2. Welche Budgetansätze wurden zur Deckung der Ausgaben herangezogen und

wie waren die einzelnen Budgetansätze im Jahre 1997 veranschlagt?

3. Wofür wurden die ausgegebenen Mittel im einzelnen verwendet?

4. Welche Tagungen, Kongresse, Enqueten, Studien usw. wurden finanziert, wel -

che Beträge wurden dafür im einzelnen ausgegeben und wie begründen Sie

diese Ausgaben?

5. Wie hoch ist der Betrag, der 1997 von Ihrem Ressort im Zusammenhang mit

der Einführung der Einheitswährung Euro für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit

ausgegeben wurde, wie setzt sich dieser Betrag im einzelnen zusammen und

wie begründen Sie diese Ausgaben?

6. Wurden vor Vergabe der einzelnen Aufträge für Werbung bzw. Öffentlichkeits -

arbeit im Jahre 1997 Ausschreibungsverfahren durchgeführt?

Wenn ja, für welche Aufträge?

Wenn nein, warum nicht?

7. Welche Budgetansätze werden im Jahr 1998 zur Deckung der Ausgaben für

Werbung und Öffentlichkeitsarbeit herangezogen und wie hoch sind diese An -

sätze veranschlagt?

8. Wofür sollen die veranschlagten Mittel im Jahre 1998 im einzelnen verwendet

werden?

9. Welche Tagungen, Kongresse, Enqueten, Studien usw. werden im Jahre 1998

finanziert, welche Beträge sollen dafür im einzelnen ausgegeben werden und

wie begründen Sie diese Ausgaben?

10. Wie hoch ist der Betrag, der 1998 für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit im Zu -

sammenhang mit der Einführung der Einheitswährung Euro ausgegeben wer -

den soll, wie setzt sich dieser Betrag im einzelnen zusammen und wie begrün -

den Sie diese Ausgaben?

11. Wie hoch ist der Betrag, der von Ihrem Ressort im Jahre 1998 im Zusammen -

hang mit der EU - Ratspräsidentschaft Österreichs für Werbung und Öffentlich -

keitsarbeit ausgegeben werden soll, wofür sollen diese Mittel im einzelnen ver -

wendet werden und wie begründen Sie diese Ausgaben?

12. Haben Sie die Absicht, vor Vergabe der einzelnen Aufträge im Bereich von

Werbung und Öffentlichkeitsarbeit im Jahre 1998 Ausschreibungsverfahren

durchzuführen?

Wenn ja, für welche Aufträge?

Wenn nein, warum nicht?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Zunächst wird festgehalten, daß von meiner Seite keine Werbung, sondern Öffent -

lichkeitsarbeit zur Bewußtmachung Frauen diskriminierender Faktoren und zur Her -

beiführung eines Wandels im gesellschaftlichen Bewußtsein bzw. im Interesse der

Konsumenten und Konsumentinnen im Sinne einer Bewußtseinsbildung und Wis -

sensvermittlung bei KonsumentInnen, Medien und Wirtschaft gemacht wird.

Auch die vorgenommenen Inseratenschaltungen erfolgen ausschließlich zum Zweck

der Bekanntmachung der (kostenlosen) Broschüren, (frei zugänglichen) Veranstal -

tungen und (unentgeltlichen) Serviceleistungen und sind daher Teil der Öffentlich -

keitsarbeit.

Öffentlichkeitsarbeit ist jedoch weder inhaltlich noch budgetmäßig exakt von anderen

Aktivitäten abgrenzbar. Die Kosten dafür gehen in den nachstehend in Beantwortung

der Fragen 2 und 7 angeführten Budgetansätzen auf.

Es werden daher im folgenden (Beantwortung der Fragen 3 und 8) die wichtigsten

Projekte und deren Kosten aufgelistet.

Zu den Fragen 2 und 7:

Die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit in den Bereichen Frauenangelegenheiten und

Konsumentenschutz waren im Jahr 1997 mangels eines eigenen Budgetansatzes für

Öffentlichkeitsarbeit aus den Ansätzen 1/10008 (Zweckkredite für Frauenangelegen -

heiten) und 1/10028 (Aufwendungen Konsumentenschutz) zu tragen.

Dies gilt auch für das Jahr 1998; darüber hinaus steht im Bereich Verbraucherschutz

für Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit, die im Zusammenhang mit der österreichi -

schen EU - Ratspräsidentschaft erwachsen, der Ansatz 1/10098 zur Verfügung, der

ebenfalls kein gesonderter Budgetansatz für Öffentlichkeitsarbeit ist.

Da es in diesen Bereichen einen Budgetansatz nur für Öffentlichkeitsarbeit nicht gibt,

kann hinsichtlich der in den Jahren 1997 und 1998 dafür veranschlagten Kosten

keine Aussage getroffen werden.

Für die Öffentlichkeitsarbeit in den Bereichen Strahlenschutz, Veterinärwesen,

Lebensmittel - und Chemikalienwesen sowie Gentechnologie wurden bzw. werden

folgende Budgetansätze herangezogen:

1997:

Strahlenschutz, Budgetansatz 1/10818/Post 4035	S 500.000,-
Veterinärwesen 1/10828/Post 4035	S 50.000,-
Lebensmittel - und Chemikalienwesen 1/10838/Post 4035	S 494.000,-
Gentechnologie 1/10848/Post 4035, und 7280	S 395.000,-
1/10008/Post 7287	S 300.000,-

1998:

Strahlenschutz, 1/10818/Post 4035	S 500.000,-
Veterinärwesen 1/10828/Post 4035	S 50.000,-
Lebensmittel und Chemikalienwesen, 1/10838/Post 4035	S 494.000,-
Gentechnologie, 1/10848/Post 4035 und 7280	S 395.000,-

Diese Mittel werden auch heuer für die Publikation von Forschungsberichten, Infor -

mationsbroschüren, Internetbetreuung etc. verwendet werden. Im einzelnen stehen

jedoch die Ausgaben noch nicht fest.

Zu den Fragen 3 und 8:

Eine Auflistung sämtlicher Beträge ist aus den bereits dargelegten Gründen (siehe

die Beantwortung der Frage 1) nicht möglich. Es sind jedoch im Rahmen der Öffent -

lichkeitsarbeit folgende Kosten für wesentliche Projekte aufgelaufen:

A. im Jahr 1997:

1. im Bereich der Frauenangelegenheiten:

Sammlung “Entscheidungen der Gleich -
behandlungskommission”
	S 320.292,-

Überarbeitung des lnformationsmaterials zum Thema
“Gegen Gewalt an Frauen und Kindern handeln”
	S 324.720,-

Erstellung und Versand der ergänzten und über -
arbeiteten 5. Auflage der Broschüre ,,Frauenratgeberin"
	S 2,055.565,10

feminista. Die Zeitung der Frauenministerin
Heft 3/96(1997 angefallene Kosten):	S 55.195,12
Heft 4(1997):	S 178.256,48

Schriftenreihe der Frauenministerin,
Band 13, “Kreatives Formulieren”
	S 501.075,70

Schriftenreihe der Frauenministerin,
Band 14, “Eigenständige Alterssicherung von Frauen”
	S 370.456,08

Schriftenreihe “Frauenpolitische Perspektiven nach
der Weltfrauenkonferenz ‚95”; Band 4,
“Frauenhandel” (englische Fassung)
	S 419.754,80

Homepage der Bundesministerin für Frauenangele -
genheiten und Verbraucherschutz Aufbau
Gestaltung und Betreuung der Homepage
	S 499.000,-

lnformationsbroschüre “Mädchen können mehr”
Kostenbeteiligung:	S 200.000,-

Inseratenschaltungen:
	S 308.959,32

Produktion und Versand von Postkarten für
die Öffentlichkeitsarbeit:
	S 62.526,60

Informationskampagne zur Umverteilung
der Versorgungsarbeit
	S 4,317.819,29

II. im Bereich des KonsumentInnenschutzes:
Herausgabe des Newsletters “Konsumentenschutz”
	S 431.617,-

Erstellung und Versand diverser Broschüren (“Kon -
sument und Gericht” "Privatkonkurs”, “Geld und Kredit”,
und “Reisen”) und Informationsfolder (‚Verträge von
Jugendlichen”, “Formaldehyd”, “Time - Sharing”, “Mietrecht”,
“Gewinnspiele” und “Überbuchung bei Flügen”) sowie für
Vorarbeiten zur Broschüre ‚Versandhandel”
	S 1,476.581,-

Produkteworkshop für Kinder zum Thema “Kritischer
Konsum” Kostenbeteiligung:	S 20.800,-

Inseratenschaltung
	S 51.593,-

III. in den Bereichen Strahlenschutz, Lebensmittel und Chemikalienwesen;

Centechnik:

Die für Öffentlichkeitsarbeit ausgegebenen Mittel wurden für die Publikation von For -

schungsberichten aus den Fachbereichen und für Informationsmaßnahmen mit dem

Schwerpunkt Gentechnik (Informationsbroschüren, Internet - Homepage - Betreuung,

Durchführung eines Journalistenseminares) verwendet.

In den einzelnen Fachbereichen waren dies für das Jahr 1997 folgende Beträge:

Strahlenschutz, 1/10818/Post 4035	S 62.524,-
Lebensmittel und Chemikalienwesen, 1/10838/Post 4035	S 202.197,-
Gentechnologie, 1/10848/Post 4035 und 7280	S 393.070,-
1/1 0008/Post 7287	S 285.450,-

B. im Jahr 1998:

Im Jahr 1998 sind bzw. werden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit folgende Kosten

für wesentliche Projekte aufgelaufen bzw. anfallen:

1. im Bereich der Frauenangelegenheiten:

Homepage der Bundesministerin für Frauenan -

gelegenheiten und Verbraucherschutz

voraussichtlich maximal S 98.014,-

Schriftenreihe der Frauenministerin,

Band 15, “Öffentliche Auftragsvergabe als

Instrument der Frauenförderung"

voraussichtlich maximal S 181.300,-

Überarbeitung des lnformationsmaterials zum Thema

“Gegen Gewalt an Frauen und Kindern handeln”

voraussichtlich maximal S 790.100,-

II. im Bereich des Konsumentlnnenschutzes:

Informationstolder “Absicherung bei Reisen”

S 26.073,-

Geplant sind weiters nachstehende Projekte, deren Kosten noch nicht feststehen:

Publikation des Newsletters “Konsumentenschutz”

(hiefür wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt S 156.671,- aufgewendet)

Installation einer Internet - Homepage für das Büro für Konsumentenfragen im Rah -

men der Homepage der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbrau -

cherschutz

Erstellung einer Broschüre “Versandhandel”

Ergänzend wird auf die Beantwortung der Fragen 4 und 9 verwiesen.

Zu den Fragen 4 und 9:

Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit folgende Kosten für Veranstaltungen und Stu -

dien angefallen:

A. im Jahr 1997:

1. im Bereich der Frauenangelegenheiten:

1.1. Studien:

Studie "Die Verteilung der Haus- und Versorgungsarbeit vor

dem Hintergrund der Scheidung in der gerichtlichen und sozialen Praxis"

S 360.000,-

Forschungsprojekt ,,Nationalsozialistische Tendenzen

in Österreich in den 90er Jahren"

Kostenbeteiligung: S 233.066,66

Studie “Sexuelle Gewalt. Knaben und Männer mit

Behinderung als Opfer. Männer mit Behinderung als Täter”

S 940.350,29

Studie,, Konsequenzen zunehmender Arbeitszeit -

flexibilität aus Sicht der Frauen”

S 158.240,-

Studie “Atypische Beschäftigungsformen und politische Maß -

nahmen unter besonderer Berücksichtigung von Fraueninteressen

S 316.505,20

Studie “Reaktionen von Männern in Organisationen

auf Gleichstellungsinitiativen"

S 1,780.000,-

1.2.Veranstaltungen:

Veranstaltung zum Internationalen Frauentag 1997

S 582.715,38

Veranstaltung “Öffentliche Auftragsvergabe

als Instrument der Frauenförderung

S 86.492,40

und DM 598,--

Tagung “Weil das alles weh tut mit Gewalt. Sexuelle

Ausbeutung von Mädchen und Frauen mit Behinderung

S 79.626,48

Diese Aktivitäten wurden im Rahmen der Arbeitsschwerpunkte “Gleichstellung der

Frau in der Arbeitswelt”, “Schaffung und Sicherung von Beschäftigung für Frauen"

“Ungleichbehandlung der Frau in der Gesellschaft”, und “Gegen Gewalt an Frauen

und Kindern handeln” durchgeführt.

II. im Bereich des Konsumentlnnenschutzes:

11.1 Studien:

Forschungsauftrag zum Thema “Entsorgung asbest -

hältiger Bodenbeläge”

S 80.000,-

Feldstudie zum Thema “Effektivzinssätze in den

europäischen Mitgliedsstaaten”

S 22.000,-

Werkvertrag zur Teilnahme am “International Internet

Sweep Day” im Rahmen des International Marketing

Supervision Network und Dokumentation der Ergebnisse

S 20.000,-

Gutachten zur Berücksichtigung der Konsumenteninteressen

in der Telekommunikationsregulierung

S 197.305,-

Gutachten über Umsetzung der EU - Empfehlung durch

Versicherungsvermittler durch das österreichische Makler -

bzw. Gewerberecht

S 12.000,-

Gutachten zur Ersatzfähigkeit von Inkassokosten

S 10.000,-

Studie zum Thema “Methoden und Verhalten von Inkasso -

diensten gegenüber verschuldeten Konsumenten in Österreich"

S 85.500,-

Forschungsvorhaben Wohnungseigentum: Mitwirkungs -

befugnisse und Willensbildung - konsumentenpolitische Aspekte

S 80.000,-

Studie “Gebrauchsanleitungen" (Meinungsumfrage)

S 234.000,-

Forschungsauftrag zum Thema “Informationsrechte der Kapitalanleger”

S 30.000,-

Unfallursachenanalyse im Rahmen von EHLASS

(Europäisches Haus - und Freizeitunfallüberwachungssystem)

S 597.120-

Untersuchungsberichte im Zusammenhang mit Produktsicherheit

- Kettenscheiben	S 20.196,-
- Kinderschaukel	S 5.262,-
- Feuerlöschspray	S 7.737,-

Sämtliche Studien dienten der Interessenwahrung der KonsumentInnen. Manche

Studien wurden im Hinblick auf die Rechtsentwicklung des sich ändernden Marktes

notwendig, andere dienten der Durchleuchtung beschwerdeanfälliger Branchen.

Studien im Rahmen der Produktsicherheit dienen der Unfaliprävention, insbesondere

die Unfallursachenanalyse im Rahmen von EHLASS. Ziel des Forschungsvorhabens

"Wohnungseigentum” ist die Wahrung der Interessen der Wohnungseigentümerln -

nen, insbesondere gegenüber Hausverwaltungen.

Die Studie “Gebrauchsanleitungen” diente als Vorarbeit für den Werkvertrag “Erstel -

lung und Gestaltung von Gebrauchsanleitungen” (siehe dazu Frage 9 - Studien

1998). Diese Studien werden im Hinblick auf die EU - Ratspräsidentschaft durchge -

führt mit dem Ziel, eine Entschließung des Rates über Anforderungen an verbrau -

cherfreundliche Gebrauchsanleitungen herbeizuführen.

11.2. Veranstaltungen.

Arbeitstagung “Konsumentenfreundliche Geschäftsbedingungen”

S 223.668,-

Diese Tagung für Unternehmer und Verbraucher diente dazu, die Unternehmer zu

veranlassen, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den bestehenden gesetz -

lichen Normen in Einklang zu bringen.

B. im Jahr 1998:

Im Jahr 1998 werden aus heutiger Sicht im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit folgen -

de Veranstaltungen und Studien (weiter)finanziert:

1. im Bereich der Frauenangelegenheiten:

1.1. Studien:

Studie “Atypische Beschäftigungsformen und politische

Maßnahmen unter besonderer Berücksichtigung von

Fraueninteressen”

voraussichtlich maximal S 339.494,80

Studie “Reaktionen von Männern in Organisationen

auf Gleichstellungsinitiativen

voraussichtlich maximal S 420.000,-

1.2. Veranstaltungen:

Veranstaltung “Öffentliche Auftragsvergabe als

Instrument der Frauenförderung”

Nachbelastung: S 7.000,-

Veranstaltung der Bundesministerin zum

Internationalen Frauentag 1998

voraussichtlich maximal S 750.400,-

Aus heutiger Sicht sind folgende weitere Veranstaltungen geplant:

eine Konferenz zum Thema “Frauen und neue Technologien” sowie eine gemeinsa -

me Veranstaltung mit der Vizebürgermeisterin in Villach zum Thema “Frauen - Selb -

ständigkeit und neue Technologien”.

II. im Bereich des Konsumentlnnenschutzes:

11.1 Studien:

Forschungsvorhaben “Wohnungseigentum”

S 148.000,-

Studie zur Erstellung und Gestaltung von Gebrauchsanleitungen

voraussichtlich maximal S 400.000,-

Studie zu Flammschutzmitteln

S 95.000,-

Weiterführung von EHLASS

S 600.000,-

Untersuchung von Laserpointern

S 20.000,-

Begründung dieser Studien siehe Ausführungen zu Frage 4.

Weiters ist aus heutiger Sicht geplant, Untersuchungen von Gartenfackeln, Garten -

möbeln, Uhren (Strahlung), Leitern im Rahmen der Produktsicherheit sowie die in 2 -

Jahresabständen zu erstellende Umfrage zur Zufriedenheit der österreichischen Ver -

braucher (Konsumentenbarometer) durchführen zu lassen.

11.2. Veranstaltungen:

Aus heutiger Sicht sind folgende Veranstaltungen geplant:

Eine Euro - Tagung im Zuge der österreichischen Präsidentschaft, die als Auftaktkon-

ferenz für den Beginn der dritten Stufe der Währungsunion gedacht ist, sowie eine

Fachtagung zum Thema Versicherungsvermittler mit dem Ziel einer europaweiten

Harmonisierung der Bestimmungen über Versicherungsvermittler.

Zu den Fragen 5 und 10:

Im Jahr 1997 sind weder im Bereich der Frauenangelegenheiten noch des Verbrau -

cherschutzes im Zusammenhang mit der Einführung der Einheitswährung EURO

Kosten für Öffentlichkeitsarbeit angefallen. Auch im Jahr 1998 stehen solche Aus -

gaben im Bereich der Frauenangelegenheiten nicht zur Diskussion. Ob im Bereich

des Verbraucherschutzes Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang

mit der Einführung der Einheitswährung EURO im Jahre 1998 anfallen, ist derzeit

noch nicht absehbar. Allenfalls können kosten für Information im Zusammenhang

mit der Einführung des EURO entstehen.

Zu Frage 6:

Vor der Vergabe der nachstehenden Aufträge wurden Ausschreibungsverfahren

durchgeführt:

Druck von Band 13 und 14 der Schriftenreihe der Frauenministerin

Druck und Versand der Broschüre ,,Frauenratgeberin"

Druck und Versand von Heft 4 der Zeitung ,,feminista" (Ausschreibung des dem

Einzelauftrag zugrundeliegenden Rahmenvertrages)

Satz und Druck der Broschüren "Privatkonkurs”, “Geld - kredit”, “konsument und

Gericht” und “Reisen”.

Im Fachbereich Gentechnologie wurde eine beschränkte Ausschreibung für die

Produktion einer lnformationsbroschüre durchgeführt.

Von der Durchführung weiterer Ausschreibungsverfahren wurde aufgrund des Um -

standes, daß eine solche in den einschlägigen Bestimmungen nicht erforderlich bzw.

vorgesehen war, Abstand genommen.

Zu Frage 11:

Es wird noch einmal festgehalten, daß die im Jahr 1998 im Bereich Öffentlichkeits-

arbeit geplanten bzw. durchgeführten Projekte im überwiegenden Ausmaß nicht in

Zusammenhang mit der EU - Ratspräsidentschaft Österreichs stehen, sondern der

Umsetzung der Arbeitsschwerpunkte der Bundesministerin für Frauenangelegen -

heiten und Verbraucherschutz dienen.

Der Betrag, der 1998 im Bereich des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit

der EU - Ratspräsidentschaft anfallen wird, ist derzeit nicht absehbar.

Ein konkreter Betrag kann aber auch deshalb nicht angegeben werden, da es, wie

bereits dargestellt, keinen isolierten Ansatz für Öffentlichkeitsarbeit gibt.

Zu Frage 12

Vor Vergabe des Auftrages zum Druck des überarbeiteten Informationsmaterials

zum Thema “Gegen Gewalt an Frauen und Kindern handeln" wurde ein Aus -

schreibungsverfahren durchgeführt.

Selbstverständlich werden Aufträge im Bereich Öffentlichkeitsarbeit wie bisher ent -

sprechend den Vergabevorschriften abgewickelt werden.