3647/AB XX.GP

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Heinz FISCHER

Parlament

1017WIEN

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3748/J betreffend

Multilaterales Abkommen über Investitionen (MAI), welche die Abgeordneten Dietaehmayr

und Genossen am 26.2.1998 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Das Parlament wird schon bisher gern. § 23e B -VG regelmäßig über den Verhandlungsfort -

gang informiert. Die Verhandlungen selbst folgen dem verfassungsrechtlich vorgezeichneten

Weg. Nach ihrem Abschluß - womit frühestens Ende dieses Jahres zu rechnen ist - wird die

Bundesregierung eine Entscheidung über eine mögliche Unterzeichnung des Vertragswerkes

treffen, danach wird es zur - für das Inkrafttreten notwendigen - Ratifizierung dem Parlament

vorgelegt werden.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Ein wesentliches Element der Verhandlungen ist es, sicherzustellen, daß das MAI umwelt - und

sozialverträglich ist, daß heißt, daß es die Möglichkeiten der Vertragsparteien, eine

selbständige Umwelt -, Gesundheits - und Sozialpolitik zu betreiben und ihren Verpflichtungen

aus internationalen Abkommen in diesen Bereichen nachzukommen, nicht beschränkt.

Analysen des OECD - Sekretariats kommen zum Schluß, daß das der Fall ist.

Abkommensbestimmungen, die das zusätzlich ausdrücklich klarstellen, sind in Ausarbeitung.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Normadressat des MAI sind - wie bei allen internationalen Abkommen - ausschließlich die

Vertragsparteien. Allerdings ist vorgesehen, dem MAI die OECD - Leitlinien für Multinationale

Unternehmen anzuschließen, das ist ein Verhaltenskodex für grenzüberschreitend tätige

Unternehmen, der unter anderem Umwelt - und Arbeitnehmerschutzbestimmungen enthält. In

diesem Zusammenhang hat - unter anderem auf österreichische Initiative - in den zuständigen

OECD - Gremien eine Diskussion über eine mögliche Überarbeitung dieser Leitlinien

begonnen.

Wie in der Antwort zu Punkt 2 der Anfrage erwähnt, läßt das MAI die Möglichkeiten eines

Mitgliedstaates, eine nichtdiskriminierende Umwelt -, Gesundheits - und Sozialpolitik zu

betreiben, unberührt. Österreich hat sieh als erstes Land seit Beginn der Verhandlungen

darüber hinaus für ein bindendes Verbot von Sozial - und Umweltdumping ausgesprochen und

begrüßt, daß sieh mittlerweile die Mehrzahl der Verhandlungsteilnehmer dieser Ansicht

angeschlossen hat und daß der Textentwurf nunmehr derartige Bestimmungen enthält. In der

Präambel bekennen sich Verhandlungsteilnehmer u.a. ausdrücklich zu ihren Verpflichtungen

in der Rio - Deklaration über Umwelt und Entwicklung und in der Agenda 21 einschließlich des

“polluter pays” - Prinzips, die Umsetzung dieser Verpflichtungen sollte aber den dafür

zuständigen Foren überlassen bleiben.

Österreich hat sich von Anfang an für eine Eindämmung des Subventionswettlaufs

ausgesprochen. Der Entwurf sieht die Aufnahme diesbezüglicher Verhandlungen nach der

Abkommensunterzeichnung vor.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Das Wirtschaftsministerium ist, wie schon in der Vergangenheit, zu jeder sachlichen

öffentlichen Diskussion über das MAI bereit.