3649/AB XX.GP

 In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3794/J betreffend Stand der

Technologieoffensive, welche die Abgeordneten Prinzhorn, Schöggl und Kollegen am 27.

Februar 1998 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Die Verhandlung zwischen meinem Kollegen BM Dr. Einem und mir sind nicht gescheitert.

Vielmehr konnte bereits grundsätzliche Einigung über eine Neustrukturierung der

österreichischen Technologiepolitik erzielt werden. In einer Regierungsvorlage ist geplant,

einen Rat für Forschung und Technologie als oberstes Beratungsorgan der österr.

Bundesregierung sowie einen neuen Fonds zur Förderung von Kompetenzzentren,

Impulsprogrammen und Regierungsinitiativen (KIR) einzurichten. Darüber hinaus wird die

geplante Regierungsvorlage einen Lenkungsausschuß vorsehen, dem die beiden zuständigen

Bundesminister sowie die Vertreter der Förderungseinrichtungen angehören. Dieser

Lenkungsausschuß dient zur Optimierung der Koordination der österreichischen Forschungs -

und Technologiepolitik.

Neben den organisatorischen Überlegungen konnten seit dem vergangenen Jahr bereits eine

Reihe konkreter Maßnahmen im Zusammenhang mit der Technologieoffensive der

Bundesregierung gestartet werden. So wurden 1997 zusätzlich zu den laufenden Förderbudgets

S 1 Mrd. aus Privatisierungserlösen für die Forschungs - und Technologieförderung zur

Verfügung gestellt. In den Budgets 1998 und 1999 werden für Technologie insgesamt 1,4 Mrd.

ATS zusätzlich bereitgestellt. Ebenso soll in den Folgejahren einer Weiterentwicklung der

Forschungs - und Technologieförderung Rechnung getragen werden.

Mittel aus der ersten Technologiemilliarde wurden im Wirtschaftsministerium zur Stärkung

bestehender Förderungsinstrumente sowie für schwerpunktmäßige Technologie - und

Forschungssonderprogrammc verwendet. Beispielsweise sind hier die Eigenkapitaloffensive

im High - Tech - Bereich, Impulsförderungsprogramme für außeruniversitäre

Forschungseinrichtungen, die Einrichtung einer Patentverwertungsstelle sowie ein Programm

zur Förderung der Einrichtung von industrienaher Kompetenzzentren und

Kompetenzzentrums - Netzwerken zu erwähnen.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Die Koordination der Technologiepolitik der Bundesregierung mit jenen der Bundesländer ist,

unter Wahrung der föderalen Eigenständigkeit der Länder, durch die ausgezeichnete

Kooperation der Bundes - mit den einschlägigen Landesstellen im Rahmen formeller und

informeller Gremien sichergestellt. Die Koordination mit den EU - Initiativen erfolgt durch die

in die jeweiligen Programme bzw. Gremien entsandten österreichischen Delegierten.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Die im vergangenen Jahr initiierte Technologieoffensive steht im Mittelpunkt der

österreichischen Technologiepolitik. Die Bundesregierung wird in den nächsten Jahren

Maßnahmen setzen, die auch eine entsprechende Anhebung der F & T - Ausgaben in

Unternehmen bewirken. Die Aktivitäten meines Ressorts zielen daraufhin, wesentliche

Verbesserungen in strategisch wichtigen Bereichen des österreichischen Innovationssystems

wie beispielsweise bei der Eigenkapitalsituation von Technologieunternehmen, bei der

internationalen Kooperationskapazität sowie der Patent und Lizenzverwertung zu erreichen,

Vorhaben mit ausgeprägter Hebelwirkung verstärkt zu unterstützen, Impulse für eine Stärkung

der Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu setzen sowie die Gründungsrate von

High - Tech - Unternehmen zu steigern.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern meines Ressorts sowie des Wissenschaftsministeriums hat

im Juni letzten Jahres strategische Leitlinien und Aktionslinien der Technologie - und

Innovationspolitik formuliert. Dieses Programm ist zeitlich bis ins nächste Jahrtausend

ausgelegt.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Die Finanzierung der zweiten und dritten "Technologiemilliarde” (siehe Antwort zu Punkt 1

der Anfrage) ist im Bundesfinanzgesetz bereits vorgesehen.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Einer Weiterentwicklung der Forschungs - und Technologieförderung soll ab 2000 und in den

Folgejahren Rechnung getragen werden. Jedenfalls muß jedoch auch eine entsprechende

Anhebung der F & T - Ausgaben in Unternehmen bewirkt werden.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Eine Anhebung der F & T - Ausgaben trägt zur Sicherung des Standortes Österreichs sowie zum

Ausbau der Beschäftigung maßgeblich bei.

Neben einem quantitativen Ausbau der Ausgaben ist jedoch auch eine qualitative Verbesserung

des Förderungssystems durch eine Optimierung bestehender Strukturen und

Finanzierungsformen vorrangiges Ziel

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Die Koordination der Technologiepolitik erfolgt durch die ausgezeichnet laufende Kooperation

der Beamten meines sowie des Wissenschaftsressorts. Im besonderen sei auf die gemeinsame

Plattform im Rahmen des Innovations - und Technologiefonds (ITF) hingewiesen. Durch die

geplante Einrichtung eines Lenkungsausschusses wird diese Koordination optimiert.

Antwort zu den Punkten 9 bis 12 der Anfrage:

Die Koordination der Großforschungsprojekte EUROCRYST und AUSTRON erfolgt durch

Herrn Bundesminister Dr. Einem.