3656/AB XX.GP

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3734/J betreffend

Öffentlichkeitsarbeit des Bundes, welche die Abgeordneten Mag. Schreiner und Kollegen am

26. Februar 1998 an mich richteten, stelle ich einleitend fest, daß es sich bei der

Informationstätigkeit des Ressorts nicht um Werbung, sondern um Öffentlichkeitsarbeit

handelt. Sie orientiert sich am Grundsatz der umfassenden Information und des einfachen

Zuganges für den interessierten Bürger.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten bemüht sich um

zielgruppenorientierte Information der Öffentlichkeit u.a. in Form von Pressekonferenzen,

schriftlichem Informationsmaterial, Beschickung von Informationsständen bei einschlägigen

Messen und Nutzung von neuen Kommunikationstechnologien (Internet). Im Jahre 1998

werden diese Bemühungen intensiviert werden und zwar vor allem durch Plakat - und

Inserataktionen.

Antwort zu den Punkten 1und 8 der Anfrage:

Der Gesamtbetrag, der im Jahre 1997 vom BMwA einschließlich der nachgeordneten

Dienststellen für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben wurde, beträgt ca. 8 Mio. S (Betrag bezieht

sich auf die in Beantwortung der Fragen 3 und 4 genannten Projekte inkl. Beitrag des BMwA

für die Weltausstellung Lissabon in Höhe von ca. 2,5 Mio. S).

Für 1998 sind Ausgaben von insgesamt ca. 11 Mio. S geplant. Dieser Betrag beinhaltet einen

weiteren Beitrag des BMwA für die Weltausstellung Lissabon ebenfalls in Höhe von

ca. 2,5 Mio. S. Er beinhaltet nicht Ausgaben für Veranstaltungen im Rahmen der EU -

Präsidentschaft.

Antwort zu den Punkten 2 und 7 der Anfrage:

Insgesamt standen/stehen bei den nachstehenden VA - Ansätzen Mittel in Höhe von

	im Jahr 1997	im Jahr 1998
1/63008	ca. 148 Mio. S	ca. 198 Mio. S
1/63158	ca. 32 Mio. S	ca. 113 Mio. S
1/63178	ca. 26 Mio. S	ca. 26 Mio. S
1/63208	ca. 41 Mio. S	ca. 41 Mio. S

zur Verfügung, die aber nur zu einem geringen Teil für Öffentlichkeitsarbeit verwendet

werden.

Die Erhöhung beim VA - Ansatz 1/63008 ist auf die Vorsorge für Ausgaben im Zusammenhang

der EU - Präsidentschaft, beim VA - Ansatz 1/63158 auf geänderte Verrechnungsmodalitäten

zurückzuführen.

Antwort zu den Punkten 3 und 8 der Anfrage:

Aufgrund der Vielzahl der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

gesetzten Aktivitäten ist es nicht möglich, im einzelnen aufzuschlüsseln, wofür die Mittel

verwendet wurden. Als wichtigste Ausgabengruppen sind zu nennen:

Informationsstände bei einschlägigen Messen 1997 und 1998

Publikationen (1997)

Broschüre zum Jahr 2000

Buch über Österreichs “content industry”

Bericht über die Lage der Tourismus - und Freizeitwirtschaft in Österreich 1996

Handbuch “Erfolgreiches Krisenmanagement”

Tagungsbroschüre “Sanfte Mobilität"

Handbuch “Destinationsmanagement - Tourismusorganisationen mit Zukunft”

Leitlinien - Handbuch “Tourismus mit Zukunft” - Nachtrag 1997

Broschüre “Aus - und Weiterbildung im Tourismus in Österreich”, 3. Auflage

Handbuch “Verkehr in Tourismusorten (verkehrsberuhigt bis autofrei)”

Neuauflage der “Medienmappe Tourismus”

Leitfaden zur Bildung von Kooperationsgemeinschaften

Bericht über die Lage der Tourismus - und Freizeitwirtschaft in Österreich 1997

Handbuch “Tourismus und Verkehr: praktische Lösungen zur Verkehrsberuhigung in

Tourismusgemeinden”

Vom Schilling zum Euro - Wirtschaftspolitische Aspekte des Übergangs

Der Euro - Aspekte der Umsetzung in den Unternehmen

Außenhandelsjahrbuch

Jahresbericht des Österreichischen Patentamtes

Montanhandbuch

Berufsausbildung in der Lehre in Österreich

Berufsbildungsbericht

Bildungsberater

Mittelstandsbericht

Beitrag der Republik Österreich zur Weltausstellung Lissabon (1997 und 1998)

diverse Staatspreise (1997 und 1998)

Österreichischer Exportpreis (1997 und 1998)

Ausbau und Aufbau von drei Servicestellen im BMwA (1998)

bzw. Bekanntmachung mittels Plakat - und Inserataktionen

Bürgerservice

Gründerservice

Tourismus Servicestelle

Publikationen (1998)

Neuauflage der “Medienmappe Tourismus”

Leitfaden zur Bildung von Kooperationsgemeinschaften

Bericht über die Lage der Tourismus - und Freizeitwirtschaft in Österreich 1997

Handbuch “Tourismus und Verkehr: praktische Lösungen zur Verkehrsberuhigung in

Tourismusgemeinden”

“Energy in Austria”

"Renewable Energy in Austria"

Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt überwiegend durch Bedienstete des BMwA. Ausarbeitung,

Gestaltung und Druck von Publikationen wird je nach Anforderungsprofil sowohl im eigenen

Wirkungsbereich durchgeführt als auch an Dritte vergeben.

Antwort zu den Punkten 4 und 9 der Anfrage:

Im Jahre 1997 wurden u.a. nachstehende Veranstaltungen vom BMwA finanziert, bei denen

Kosten für Referenten, Organisation, Saalmiete, Dolmetscher etc. angefallen sind:

* Standortforum

Kosten ca. S 155.000,--

* Weltkompetenzzentrurn Dieseltechnologie

Kosten ca. S 144.000,--

* EU - Seminar Störfallverordnung

Anteil des BMwA ca. S 80.000,--

* Sommerakademie Murau

Anteil des BMwA ca. S 50.000,--

* Tourismuskonferenz

Kosten ca. S 250.000,--

Im Jahr 1998 wurde eine Konferenz der Bezirksverwaltungsbehörden zum Anlagenrecht

abgehalten (noch nicht abgerechnet, voraussichtliche Kosten S 1 50.000,--).

Für 1998 sind eine Reihe von weiteren Veranstaltungen, vor allem im Zusammenhang mit der

EU - Präsidentschaft (z.B. Informeller Industrieministerrat, Informelles EU -

Wohnbauministertreffen, KMU - Konferenz, Deregulierungsenquete, EU - Tourismuskonferenz)

geplant, deren genaue Kosten noch nicht bekannt sind. Für die Bedeckung dieser Ausgaben ist

beim “EU - Präsidentschaftsbudget" vorgesorgt.

In Bereiche des Außenhandels, der Wirtschaft, des Tourismus, der Technologie, der Energie,

des Bergbaus sowie des Hoch - und Straßenbaus wurden/werden eine Reihe von Studien in

Auftrag gegeben, die primär als Grundlage für interne Entscheidungen dienen und daher nicht

der Öffentlichkeitsarbeit zugerechnet werden.

Antwort zu den Punkten 5 und 10 der Anfrage:

Die Informationsinitiative wird zum einen vom BKA (Europa - Informationsinitiative der

Bundesregierung), zum anderen vom BMF (Euro - Initiative der Bundesregierung) abgewickelt.

Die Frage nach den aufgewendeten Mitteln ist daher primär durch den Bundeskanzler und den

Bundesminister für Finanzen zu beantworten.

Seitens des BMwA wurden als zusätzliche Informationsquelle für die Wirtschaft zwei

Broschüren, nämlich

* Vom Schilling zum Euro - Wirtschaftspolitische Aspekte des Übergangs

* Der Euro - Aspekte der Umsetzung in den Unternehmen

ausgearbeitet und aufgelegt, worauf bereits in der Beantwortung der Frage 3 Bezug genommen

wurde.

Antwort zu Punkt 11 der Anfrage:

Für die Koordination der organisatorischen und inhaltlichen Pressearbeit und Medienbetreuung

ist im Zuge der österreichischen EU - Ratspräsidentschaft das

Bundeskanzleramt/Bundespressedienst gemeinsam mit dem Bundesministerium für auswärtige

Angelegenheiten zuständig.

Für die mediale Aufbereitung der bei den einzelnen Fachministertagungen zu behandelnden

Themen ist grundsätzlich das federführende Fachressort zuständig.

Für Ausgaben im Zusammenhang mit der EU - Ratspräsidentschaft Österreichs steht dem

BMwA ein Budgetrahmen von 50 Mio. S zur Verfügung, bei dem u.a. auch Kosten im

Bereiche der Öffentlichkeitsarbeit zu bedecken sind. Hinsichtlich der Verwendung dieser

Mittel wird auf die, in der Beantwortung der Frage 9 genannten Aktivitäten verwiesen. Die

Ausgaben begründe ich mit dem Prinzip der umfassenden Information der Öffentlichkeit.

Antwort zu den Punkten 6 und 12 der Anfrage:

Grundsätzlich werden einzelne Aufträge unter Bedachtnahme auf die einschlägigen

Haushaltsvorschriften nach der ÖNORM A2O5O; Stand 1. Jänner 1993 bzw. nach dem

Bundesvergabegesetz, wiederverlautbart, BGBl. 1 Nr. 56/1997, erteilt.

Aufgrund der Vielzahl von Projekten, die alle den genannten Vorschriften unterliegen, ist eine

detaillierte Aufstellung aus verwaItungsökonomischen Gründen nicht möglich.