3667/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Doris Kammerlander Freundinnen und Freunde

haben am 25. Februar 1998 unter der Nr. 3709/J - NR/1998 an mich eine schriftliche

Anfrage gerichtet, welche den folgenden Wortlaut hat;

1. Mit welcher Summe hat das Außenministerium das "Österreichische Institut für

Europäische Sicherheitspolitik" im Jahr 1997 subventioniert?

2. Mit welcher Summe wird das Außenministerium das “Österreichische Institut für

Europäische Sicherheitspolitik" im Jahr 1998 subventionieren?

3. Unter welchen Budgetposten finden sich die Kosten der Unterstützung des ÖIEs in den

Jahren 1997 bzw. 1998?

4. Hat das "Österreichische Institut für Europäische Sicherheitspolitik" in Ihrem Ressort

für Einzelprojekte, die im Jahr 1998 stattfinden sollen, um finanzielle oder andere

Unterstützung angesucht?

5. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Neutralitätsgesetzes (598 d. Beil. VII

GP) heißt es ausdrücklich: “Der Gesetzesbefehl der Vorlage richtet sich auch an die

vollziehende Gewalt und insbesondere an die Bundesregierung". Durch welche

Maßnahmen werden Sie sicherstellen, daß auch die Öffentlichkeitsarbeits -, Presse -

und Informationsstellen der Bundesregierung diesem Gesetzesbefehl weiterhin folgen

werden?

Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:

Zu Fragen 1 und 3:

Das “Österreichische Institut für Europäische Sicherheitspolitik" erhielt 1997 seitens des

Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten eine Förderung in der Höhe von ÖS

257.600,--, die beim VA - Ansatz 1/20006/7679 - 001 “Sonstige Subventionen an

gemeinnützige Institutionen” in Ausgabe verrechnet wurde.

Zu Fragen 2 und 4:

Dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten liegt aus 1998 kein

Förderungsantrag des “Österreichischen Instituts für Europäische Sicherheitspolitik” vor.

Zu Frage 5:

Das Neutralitäts - BVG vom 26.10.1955 ist geltendes österreichisches Verfassungsrecht,

an das die Vollziehung gebunden ist. Das kann aber eine Diskussion - wie sie auch im

Parlament geführt wird - darüber nicht ausschließen, wie die Sicherheit unseres Landes

und seiner Bürger sowie auch Österreichs Stellung in Europa und der Welt in Zeiten des

Wandels jeweils am besten gewährleistet werden können.