3669/AB XX.GP
Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag.Schreiner und
Kollegen vom 26. Februar 1998, Nr. 3740/J, betreffend
Öffentlichkeitsarbeit des Bundes, beehre ich mich folgendes
mitzuteilen:
Öffentlichkeitsarbeit ist ein überaus wichtiges Instrument und eine
Verpflichtung des Staates, die österreichische Bevölkerung über die
Gegenstände der aktuellen politischen Diskussion und die aktuelle
Arbeit des Bundesministeriums für Land - und Forstwirtschaft zu
informieren. Eine Umfrage im Jahr 1996 zeigte darüber hinaus, daß
sich die Mehrheit der
Österreicherinnen und Österreicher vermehrte
Öffentlichkeitsarbeit der Regierung wünscht. Das Bundesministerium
für Land - und Forstwirtschaft war und ist daher ständig bemüht, die
Bevölkerung Österreichs im allgemeinen und insbesondere die von der
Tätigkeit des Ressorts berührten Menschen bestmöglich zu infor -
mieren.
Zu den Fragen 1,2 und 7:
Das Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft verfügt über
keinen eigenen finanzgesetzlichen Ansatz, der ausschließlich Mittel
für die Öffentlichkeitsarbeit enthält. Dasselbe gilt für die nach -
geordneten Dienststellen. Die für die Öffentlichkeitsarbeit im Be -
reich der Zentralleitung getätigten Ausgaben sind im wesentlichen
bei den Voranschlags - Ansätzen “1/60008 BMLF - Zentralleitung” und
“1/60068 Land -, forst - und wasserwirtschaftliche Sonderausgaben”
mitveranschlagt.
Die nachgeordneten Dienststellen betreiben keine Öffentlichkeits -
arbeit im Sinne Ihrer parlamentarischen Anfrage. Diese wird aus -
schließlich durch das Bundesministerium für Land - und Forstwirt -
schaft wahrgenommen.
Die Gesamtausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 1997 belaufen
sich für das Ressort auf rund ATS 31,7 Mio.
Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit für das Jahr 1998 sind wie
1997 bei den oben genannten Voranschlags - Ansätzen mitveranschlagt.
Hiefür sind ATS 25,5 Mio geplant.
Zu den Fragen 3, 4, 8 und 9:
Die oben angeführten Mittel wurden für Maßnahmen der Öffent -
lichkeitsarbeit im Rahmen der Forst -,
Wasser - und Landwirtschaft
verwendet. Es wurden Inserate in Tages -, Wochen - und Monats -
Zeitungen und in Zeitschriften geschaltet, sowie Studien, Berichte
und Broschüren erstellt.
Es handelt sich dabei um Inseratenkampagnen beispielsweise zu
folgenden Themen:
* Österreichisches Umweltprogramm
* Biologischer Landbau
* Reduktion von Pflanzenschutzmitteln
* Grundwasser und Erosionsschutz in der Landwirtschaft
* Österreichische Waldbilanz.
Broschüren wurden schwerpunktmäßig folgende erstellt:
* Österreichs Landwirtschaft im Einklang mit der Natur
* Österreichs Land -, Forst - und Wasserwirtschaft
* Wasserzeichen - Daten und Fakten
* Der Duft des Waldes.
Darüber hinaus wurden auch Sondernummern der Österreichischen
Forstzeitung z.B. anläßlich der Verleihung des Staatspreises für
“beispielhafte Waldwirtschaft” herausgegeben, sowie Informations -
faltposter bzw. Informationskampagnen zu Themen wie “Walderhaltung”
und “Naturwaldreservate” erstellt. Mit der Zeitschrift “Aquapress”
wurde eine Sondernummer zum Thema Grundwasser erstellt, weiters
eine Broschüre zum Thema “Unser Trink - und Grundwasser”
miterstellt.
Ähnliche Aktivitäten wie 1997 wird das Bundesministerium für Land -
und Forstwirtschaft auch 1998 entfalten. Ein Informationsschwer -
punkt wird die bevorstehende Reform der Europäischen Union, die
Agenda 2000, unter besonderer Beachtung der Probleme der Landwirt -
schaft sein. Es gilt die österreichische Bevölkerung im allgemeinen
und die heimische Landwirtschaft im
besonderen über den Inhalt und
Fortgang der Verhandlungen zu informieren. Weitere Schwerpunkte der
Öffentlichkeitsarbeit werden bei der europäischen Gewässerpolitik
insbesondere bei der Änderung der europäischen Wasserrahmenricht -
linie und beim europäischen Forstprozeß liegen.
Geplant sind weiter insbesondere die Neuauflage der Broschüre “Der
Wald - das grüne Herz Österreichs” sowie der Broschüre “Unser
Trink - und Grundwasser” sowie die Herausgabe eines Exportkataloges
“Holzinnovationen aus Österreich”. Weiters wurde und wird durch das
Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft eine “Homepage”
eingerichtet und betreut.
Zu Frage 5:
Im Jahr 1997 wurde ein Betrag von ATS 966.000.- im Zusammenhang mit
der Einführung der Einheitswährung EURO für Inserate verausgabt. Es
erfolgte auch die Herausgabe der Broschüre “100 Fragen und Ant -
worten zum EURO”, die rund ATS 639.000.- kostete und die öster -
reichischen Bäuerinnen und Bauern über die Einführung des EURO und
die Auswirkungen auf land - und forstwirtschaftliche Betriebe
informiert.
Zu den Fragen 6 und 12:
Das Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft hat bei der
Vergabe der einzelnen Aufträge Ausschreibungen nach den entsprech -
enden vergaberechtlichen Bestimmungen (Ö - Norm A 2050/1957; Bundes -
vergabegesetz 1996) durchgeführt. Auch im Jahr 1998 erfolgt die
Vergabe der einzelnen Aufträge nach den oben angeführten vergabe -
rechtlichen Bestimmungen.
Zu Frage 10:
Es ist seitens des Bundesministeriums für Land - und Forstwirtschaft
wegen der großen Nachfrage eine Überarbeitung und ein Nachdruck der
Broschüre “100 Fragen und Antworten zum EURO” vorgesehen, um dem
Informationsbedürfnis der österreichischen Bäuerinnen und Bauern
Rechnung zu tragen. Da noch keinerlei Anbote eingeholt wurden,
können noch keine Aussagen über die etwaigen Kosten gemacht werden.
Die dafür erforderlichen Ausgaben sind wie 1997 beim Voranschlags -
Ansatz 1/60068 veranschlagt.
Zu Frage 11:
Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit sind keine gesonderten Ausgaben
für die EU - Ratspräsidentschaft veranschlagt.